Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein: Verbindung enger als beka…
> Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war
> schon damals beim Geheimdienst.
Bild: „Die Tätigkeit im Verein Uniter e.V. war rein privater Natur“
BERLIN taz | Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des
umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des
baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte
das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der
taz.
Am [1][Sonntag hatte die taz berichtet], dass ein Mitarbeiter des
Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten
und Sicherheitskräften war, der [2][Ende 2018 im Zusammenhang mit
Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum
rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten
war]. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der
sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte
zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im
baden-württembergischen Mosbach erhalten, [3][weil Hannibal dort unter
anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte.]
Mit der Bestätigung aus dem Landesinnenministerium erhält die Affäre um das
Hannibal-Netzwerk damit eine neue Dimension. Bis Montag stand der
Verfassungsschutzmitarbeiter noch als Vorsitzender des Vereins im
Vereinsregister. Am Sonntag hatte die taz die Personalie öffentlich
gemacht.
Wie ein Ministeriumssprecher nun am Mittwoch der taz mitteilte, ist der
Mitarbeiter bereits seit 2015 für den Verfassungsschutz tätig. In dieser
Zeit hatte Hannibal bundesweit Gruppen vernetzt, die er dazu aufgerufen
hatte, sich für ein Krisenszenario an einem „Tag X“ vorzubereiten und
Safe-Houses anzulegen. An mindestens zwei Treffen hatte auch der
rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen.
## „Rein privater Natur“
Im Mai 2016 dann gründete der Verfassungsschützer gemeinsam mit Hannibal
den Verein Uniter e.V. in Stuttgart – und übernahm sogar den Vorsitz. Im
Januar 2017 trat er aus dem Vereinsvorstand zurück – kurz bevor die Affäre
um Franco A. öffentlich wurde. Das belegen Dokumente, die der taz
vorliegen.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg kamen offenbar nur
wenige Informationen darüber an. Franco A. flog auf, nachdem eine Putzfrau
auf einem Flughafen in Wien eine Waffe gefunden hatte – und die
österreichischen Behörden informierte.
Das Innenministerium Baden-Württemberg unter CDU-Innenminister Thomas
Strobl (CDU) schrieb am Mittwoch der taz, der Mitarbeiter sei vor seiner
Anstellung sicherheitsüberprüft worden. „Bei der Sicherheitsüberprüfung u…
auch bei nachfolgenden Überprüfungen hatte es keine Hinweise auf eine
extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben.“ Dem Innenministerium
selbst sei die Mitgliedschaft des Verfassungsschützers erst durch die
Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage bekannt geworden, die im
Januar veröffentlicht wurde.
Zu der Frage, ob es für die Vorstandstätigkeit bei Uniter einen
dienstlichen Anlass gab, schrieb das Landesinnenministerium: „Die Tätigkeit
im Verein Uniter e.V. war rein privater Natur.“ Und: „Der Mitarbeiter hat
in seiner Zuständigkeit – soweit ersichtlich – keinerlei Berührungspunkte
zum Verein Uniter e.V.“
## Der MAD habe keine detaillierte Kenntnis
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte entschieden,
Uniter nicht zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären. Derzeit lägen keine
ausreichenden Anhaltspunkte vor, „dass es sich um eine Bestrebung gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung handelt“. An dieser Beurteilung, so
das Innenministerium, sei der Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen.
Noch am Mittwochmorgen hatte die taz-Enthüllung den Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages beschäftigt. Christoph Gramm, Chef des
Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) hatte laut
Teilnehmerangaben vor Abgeordneten gesagt, der MAD habe keine detaillierte
Kenntnis von der Rolle des Verfassungsschützers beim Verein Uniter.
Der taz ist die Identität des Mannes bekannt. Es handelt sich um einen
früheren Polizisten. Den gesamten Hintergrund und weitere Informationen
über das Uniter-Netzwerk lesen Sie ausführlich am kommenden Samstag in der
taz am Wochenende.
13 Mar 2019
## LINKS
[1] /!5577527/
[2] /!5548926/
[3] /!5557397/
## AUTOREN
Alexander Nabert
Sebastian Erb
Christina Schmidt
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Uniter
Bundeswehr
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert
Ein Polizist und ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Todeslisten
ausgestellt haben. Jetzt werden die ersten Betroffenen davon in Kenntnis
gesetzt.
taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Konsequenz
Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter
arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Abschirmdienst meldet früher
Der MAD zieht Konsequenzen aus mehreren Skandalen, unter anderem aus
taz-Recherchen zur Hannibal-Affäre.
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln
derweil: Ist der Verein gefährlich?
Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre: Der Mann vom Amt
Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger
Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfassungsschutz
Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein
Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung
Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen
Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.