| # taz.de -- Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert | |
| > Ein Polizist und ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Todeslisten | |
| > ausgestellt haben. Jetzt werden die ersten Betroffenen davon in Kenntnis | |
| > gesetzt. | |
| Bild: Mecklenburgs Innenminsterium hielt die Unterrichtung der Betroffenen bish… | |
| Berlin taz | Seit vergangenem Freitag haben mehrere Personen in | |
| Mecklenburg-Vorpommern Post vom Bundeskriminalamt bekommen. „Zeugenladung“ | |
| steht darin als Betreff. Und dann die Straftat, wegen der ermittelt wird: | |
| „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Es | |
| geht um rechtsextremistische Terrorpläne. Wie nach einer Sitzung des | |
| Landesinnenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag | |
| bekannt wurde, sollen 29 Personen betroffen sein. | |
| Die Ermittler werfen einem Anwalt aus Rostock und einem Kriminalpolizisten | |
| aus West-Mecklenburg vor, Listen angelegt zu haben mit Politikern, | |
| Aktivisten, Personen aus dem linken Spektrum. Die, so der Vorwurf, wollten | |
| die beiden Männer [1][an einem Tag X töten]. Was in dem Brief nicht steht: | |
| Die Zeugen werden nicht nur geladen, weil sie etwas über die geplante Tat | |
| wissen könnten. Sie gehören zu denjenigen, die auf der Liste gestanden | |
| haben. | |
| Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die beiden Männer | |
| in Norddeutschland, bekannt wurden die Vorwürfe, als das Bundeskriminalamt | |
| im August 2017 Razzien bei den Beschuldigten und vier Zeugen durchführte. | |
| Neben einer nicht näher benannten Menge an Waffen und Munition hatten die | |
| Ermittler auch eine Sammlung von Personendaten gefunden, Auszüge aus | |
| öffentlichen Registern, Internetrecherchen, teils mit handschriftlichen | |
| Vermerken versehen. | |
| Diese als „lose Blattsammlung“ beschriebene Liste soll von dem Rostocker | |
| Rechtsanwalt Jan-Hendrik H. stammen. Der zweite Beschuldigte, der | |
| Kriminalpolizist Haik J., steht im Verdacht, seinen Dienstrechner genutzt | |
| zu haben, um diese Personen zu recherchieren. Jan-Hendrik H. ist ein Anwalt | |
| aus Rostock, der auch ein Mandat im Stadtparlament hatte. Unter den | |
| Personen, die jetzt vom BKA informiert wurden, sind nach taz-Informationen | |
| Landtagsabgeordnete der Linkspartei, mehrere Abgeordnete des | |
| Stadtparlaments sowie Sachverständige, die in Ausschüssen, in denen H. | |
| Mitglied war, eingeladen waren. | |
| Linke fordert Aufklärung | |
| „Ich erwarte eigentlich schon von einem Innenminister, der ja auch | |
| Landtagskollege ist, Antworten darauf, wie man mit solchen Listen umgeht“, | |
| sagt Eva-Maria Kröger von der Linkspartei. „Wir haben mehrfach nachgefragt, | |
| wer da draufsteht, aber keine Informationen bekommen. Das finde ich äußerst | |
| problematisch.“ Sie ist eine von mehreren Abgeordneten des Landtags, die | |
| nun vorgeladen wurde. Auch Personen, die Jan-Hendrik H. nach eigener | |
| Auskunft nicht persönlich kennen, wurden nun vorgeladen. | |
| Sie engagieren sich in einem Rostocker Bürgerbündnis gegen rechts. Andere | |
| Betroffene organisieren das Gedenken für das verstorbene NSU-Opfer Mehmet | |
| Turgut, der in Rostock erschossen wurde. Jan-Hendrik H. soll laut einer | |
| Zeugenaussage anlässlich einer Feier einen Schießwettbewerb veranstaltet | |
| haben – als Gewinn gab es einen Trophäe, die nach Mehmet Turgut benannt | |
| war. Die beiden Beschuldigten sind Teil eines Netzwerks sogenannter | |
| Prepper, Personen also, die sich auf Katastrophen vorbereiten. | |
| Dafür hatten sie sich mit etwa 30 anderen Gleichgesinnten getroffen, mal um | |
| Wasseraufbereitung zu üben oder sich von Türmen abzuseilen. Darüberhinaus | |
| hatten sie sich in Chatgruppen vernetzt. Bekannt unter den Namen „Nord“, | |
| [2][„Nordkreuz“] oder „Vier gewinnt“. Sie sind Teil eines bundesweiten | |
| Netzwerks mit ähnlichen Chatgruppen, die von einer zentralen Person | |
| geleitet wurden. Sein Name: André S. Auch bekannt als [3][Hannibal.] | |
| Das besondere an dieser Gruppe: Unter den Mitgliedern sind Polizisten, | |
| Soldaten, Reservisten und Behördenmitarbeiter – Menschen also, deren | |
| Aufgabe es ist, den Staat zu schützen und aufrechtzuerhalten. Stattdessen | |
| sorgen sie für dessen Zusammenbruch vor. Manche von ihnen sollen scheinbar | |
| zudem geplant haben, den Zusammenbruch zu nutzen – um ihre Feinde zu | |
| internieren und zu töten. | |
| Informationsfluss stockt | |
| Die Ermittler hatten im Anschluss an die Durchsuchung Daten nach | |
| Mecklenburg-Vorpommern weitergegeben und eine Gefährdungseinschätzung | |
| abgegeben. Seither oblag es dem Innenministerium und den untergeordneten | |
| Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgelisteten Personen | |
| über eine mögliche Gefährdung zu informieren. | |
| Das Landesinnenministerium von CDU-Minister Lorenz Caffier hatte stets | |
| betont, dass anhand der vorhandenen Informationen eine Benachrichtigung | |
| nicht als nötig erachtet wurde, da keine Gefährdung ersichtlich sei. In | |
| Bayern hingegen wurde beispielsweise mindestens eine Person informiert. | |
| Jetzt erfahren die betroffenen Personen in Mecklenburg-Vorpommern von einer | |
| Bundesbehörde, dass ihre Daten gesammelt wurden. | |
| Erst in der vergangenen Woche [4][hatte es Durchsuchungen im | |
| Nordkreuz-Umfeld] gegeben: Vier ehemaligen und aktiven Beamten des | |
| Mecklenburger Sondereinsatzkommandos SEK wird vorgeworfen, Munition aus | |
| Polizeibeständen gestohlen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere | |
| Zehntausend Schuss Munition bei einem der Beschuldigten gefunden sowie eine | |
| Maschinenpistole des Typs Uzi. | |
| Der Mann ist bereits bekannt: Marko G., er hatte die Nordkreuz-Gruppe | |
| gegründet und administriert. Bei den Ermittlungen gegen Jan-Hendrik H. war | |
| der frühere Fernspäher und spätere Polizist als Zeuge durchsucht worden. | |
| Schon damals fanden das BKA zahlreiche Waffen und Munition. Er sitzt | |
| derzeit in Untersuchungshaft, ebenfalls ein weiterer Beschuldigter. | |
| 17 Jun 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christina Schmidt | |
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