| # taz.de -- taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfas… | |
| > Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein | |
| > Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. | |
| Bild: Hier arbeitet ein Mann, der im Gründungsvorstand von Uniter e.V. saß | |
| BERLIN taz | Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein | |
| Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem [1][rechtsextremen Netzwerk mit | |
| Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden] in den Fokus geraten ist: Nach | |
| Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz | |
| (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. | |
| Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 | |
| ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen | |
| Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist | |
| er allerdings bis heute eingetragen. | |
| Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender | |
| des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. | |
| alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des [2][Kommando Spezialkräfte (KSK) | |
| der Bundeswehr] hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen | |
| sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen | |
| waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen | |
| „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie | |
| sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer | |
| Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben. | |
| André S. war bis zu seinem Ausscheiden aus dem KSK vor einem Jahr | |
| Auskunftsperson des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD. Nach Angaben aus | |
| dem Bundesverteidigungsministerium hat er derzeit ein Uniformtrageverbot. | |
| Gegen ihn ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines | |
| mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. | |
| ## Hinweisgeber im Verein | |
| Einem der Chats gehörte auch der [3][Bundeswehrsoldat Franco A.] an, den | |
| der Generalbundesanwalt wegen Terrorvorwürfe angeklagt hat. Bei Franco A. | |
| wurde ein Uniter-Abzeichen gefunden. Er nahm auch an mehreren Treffen teil, | |
| die Teilnehmer als Uniter-Treffen in Erinnerung haben. Anfang 2016 saß er | |
| mit zwei Dutzend anderen in einem Schützenhaus im baden-württembergischen | |
| Albstadt zusammen, wo es um die Vorbereitung auf einen “Tag X“ ging, ein | |
| andermal in kleiner Runde bei André S. alias “Hannibal“ zu Hause. | |
| Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nach taz-Informationen auch | |
| über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über | |
| Veranstaltungen des Vereins informiert. Dazu will die Behörde auf | |
| taz-Anfrage nichts sagen. LfV-Sprecher Georg Spielberg teilte lediglich | |
| mit, der Verein Uniter e.V. sei kein Beobachtungsobjekt des | |
| Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, „weil keine ausreichenden | |
| Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die | |
| freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“. | |
| Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat, | |
| möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht | |
| öffentlich äußern. So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für | |
| das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste. | |
| Ebenso unklar ist, ob es zur Vereinstätigkeit einen dienstlichen | |
| Zusammenhang gibt. | |
| [4][Im Dezember hatte die taz fragwürdige Aktivitäten von Uniter | |
| aufgedeckt]. Mitglieder einer so genannten „Defence“-Einheit des Vereins | |
| nahmen unter André S.' Anleitung an einem geheimen paramilitärischen | |
| Training teil. Dem Betreiber des Trainingsgeländes im | |
| baden-württembergischen Mosbach war der Verein unabhängig davon als | |
| militaristisch aufgefallen. Daraufhin wurde dem Verein die Benutzung des | |
| Geländes untersagt. Der Betreiber hatte darüber auch das | |
| Landesinnenministerium informiert. | |
| ## Vorbereitung auf die Krise | |
| Um zu überprüfen, ob strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, hat | |
| der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang zu Uniter e.V. angelegt. | |
| Die Ermittler betrachten die Chatgruppen und die Vereinsaktivitäten | |
| getrennt voneinander. Tatsächlich gibt es aber, wie taz-Recherchen ergeben | |
| haben, große personelle und strukturelle Überschneidungen. Mindestens ein | |
| Dutzend der früheren Chat-Mitglieder sind oder waren auch bei Uniter e.V. | |
| aktiv, darunter viele in leitenden Positionen. Es handelt sich dabei um | |
| aktive oder ehemalige Soldaten, viele vom KSK, und aktuelle oder ehemalige | |
| Polizisten. | |
| Der Verein, der zum ersten Mal bereits 2012 in Halle (Sachsen-Anhalt) | |
| gegründet wurde, präsentiert sich heute nach außen als karitative und | |
| fachkundige NGO und behauptet, es gebe “keine Verbindung des Vereins Uniter | |
| zur Prepper-Szene“. In einem Uniter-Newsletter aus dem Herbst 2015, der der | |
| taz vorliegt, klang das noch ganz anders. | |
| Da ist von „schwere[n] Zeiten“ die Rede, die auf Europa zukämen, „ob inn… | |
| Unruhen oder Krisen an den Grenzen“. Auf diese müsse man sich vorbereiten, | |
| mit „sicheren Wohnkomplexen“, „Siedlungen mit autarkem Charakter“ oder | |
| „Auffangcamps im Ausland“. In dem Schreiben werden die Vereinsmitglieder | |
| aufgefordert, sich auf Krisenszenarien vorzubereiten, was Lebensmittel und | |
| Kommunikation angeht, aber auch darüber hinaus. Die Frage sei: „Wohin, was | |
| machen nach dem die Öffentliche Ordnung nicht mehr da ist?“ | |
| 10 Mar 2019 | |
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