# taz.de -- taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfas… | |
> Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein | |
> Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. | |
Bild: Hier arbeitet ein Mann, der im Gründungsvorstand von Uniter e.V. saß | |
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein | |
Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem [1][rechtsextremen Netzwerk mit | |
Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden] in den Fokus geraten ist: Nach | |
Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz | |
(LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. | |
Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 | |
ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen | |
Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist | |
er allerdings bis heute eingetragen. | |
Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender | |
des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. | |
alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des [2][Kommando Spezialkräfte (KSK) | |
der Bundeswehr] hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen | |
sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen | |
waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen | |
„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie | |
sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer | |
Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben. | |
André S. war bis zu seinem Ausscheiden aus dem KSK vor einem Jahr | |
Auskunftsperson des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD. Nach Angaben aus | |
dem Bundesverteidigungsministerium hat er derzeit ein Uniformtrageverbot. | |
Gegen ihn ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines | |
mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. | |
## Hinweisgeber im Verein | |
Einem der Chats gehörte auch der [3][Bundeswehrsoldat Franco A.] an, den | |
der Generalbundesanwalt wegen Terrorvorwürfe angeklagt hat. Bei Franco A. | |
wurde ein Uniter-Abzeichen gefunden. Er nahm auch an mehreren Treffen teil, | |
die Teilnehmer als Uniter-Treffen in Erinnerung haben. Anfang 2016 saß er | |
mit zwei Dutzend anderen in einem Schützenhaus im baden-württembergischen | |
Albstadt zusammen, wo es um die Vorbereitung auf einen “Tag X“ ging, ein | |
andermal in kleiner Runde bei André S. alias “Hannibal“ zu Hause. | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nach taz-Informationen auch | |
über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über | |
Veranstaltungen des Vereins informiert. Dazu will die Behörde auf | |
taz-Anfrage nichts sagen. LfV-Sprecher Georg Spielberg teilte lediglich | |
mit, der Verein Uniter e.V. sei kein Beobachtungsobjekt des | |
Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, „weil keine ausreichenden | |
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die | |
freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“. | |
Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat, | |
möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht | |
öffentlich äußern. So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für | |
das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste. | |
Ebenso unklar ist, ob es zur Vereinstätigkeit einen dienstlichen | |
Zusammenhang gibt. | |
[4][Im Dezember hatte die taz fragwürdige Aktivitäten von Uniter | |
aufgedeckt]. Mitglieder einer so genannten „Defence“-Einheit des Vereins | |
nahmen unter André S.' Anleitung an einem geheimen paramilitärischen | |
Training teil. Dem Betreiber des Trainingsgeländes im | |
baden-württembergischen Mosbach war der Verein unabhängig davon als | |
militaristisch aufgefallen. Daraufhin wurde dem Verein die Benutzung des | |
Geländes untersagt. Der Betreiber hatte darüber auch das | |
Landesinnenministerium informiert. | |
## Vorbereitung auf die Krise | |
Um zu überprüfen, ob strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, hat | |
der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang zu Uniter e.V. angelegt. | |
Die Ermittler betrachten die Chatgruppen und die Vereinsaktivitäten | |
getrennt voneinander. Tatsächlich gibt es aber, wie taz-Recherchen ergeben | |
haben, große personelle und strukturelle Überschneidungen. Mindestens ein | |
Dutzend der früheren Chat-Mitglieder sind oder waren auch bei Uniter e.V. | |
aktiv, darunter viele in leitenden Positionen. Es handelt sich dabei um | |
aktive oder ehemalige Soldaten, viele vom KSK, und aktuelle oder ehemalige | |
Polizisten. | |
Der Verein, der zum ersten Mal bereits 2012 in Halle (Sachsen-Anhalt) | |
gegründet wurde, präsentiert sich heute nach außen als karitative und | |
fachkundige NGO und behauptet, es gebe “keine Verbindung des Vereins Uniter | |
zur Prepper-Szene“. In einem Uniter-Newsletter aus dem Herbst 2015, der der | |
taz vorliegt, klang das noch ganz anders. | |
Da ist von „schwere[n] Zeiten“ die Rede, die auf Europa zukämen, „ob inn… | |
Unruhen oder Krisen an den Grenzen“. Auf diese müsse man sich vorbereiten, | |
mit „sicheren Wohnkomplexen“, „Siedlungen mit autarkem Charakter“ oder | |
„Auffangcamps im Ausland“. In dem Schreiben werden die Vereinsmitglieder | |
aufgefordert, sich auf Krisenszenarien vorzubereiten, was Lebensmittel und | |
Kommunikation angeht, aber auch darüber hinaus. Die Frage sei: „Wohin, was | |
machen nach dem die Öffentliche Ordnung nicht mehr da ist?“ | |
10 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Christina Schmidt | |
Martin Kaul | |
Alexander Nabert | |
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