# taz.de -- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle | |
> Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr | |
> rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke | |
> kritisieren die Informationspolitik. | |
Bild: 34 Soldaten stehen laut dem Bericht im Verdacht, mit der Identitären Bew… | |
BERLIN afp | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht | |
zufolge in den vergangenen Jahren mehr [1][rechtsextreme Soldaten] enttarnt | |
und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer | |
vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter | |
Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch | |
gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten | |
Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der Spiegel. | |
Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung | |
entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken | |
allerdings „zu kurz“ gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich „etwa | |
zehn“ weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung“ enttarnt | |
und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden. | |
Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle | |
aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche | |
Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im | |
Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren. | |
Grüne und Linke äußerten Kritik an der Informationspolitik der | |
Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Politikerin Christine Buchholz | |
sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei „höchste Zeit, dass die | |
Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu | |
verharmlosen“. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um [2][„ein | |
strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“,] fügte | |
Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. | |
## „Transparent und korrekt“ | |
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte, das | |
Verteidigungsministerium solle in einem Bericht „endlich proaktiv und | |
regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen“. Brugger, die | |
ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte AFP, es entstehe der | |
Eindruck, „dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen | |
immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt | |
werden“. | |
Auf Spiegel Online fügte sie hinzu, wer „so widerwillig Auskunft gibt, | |
nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug“. Für | |
Rechtsextremismus dürfe es in der Bundeswehr keinen Platz geben. | |
Für die FDP-Fraktion erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bundeswehr und der Militärische | |
Abschirmdienst müssten „transparent und vor allem korrekt über | |
rechtsextreme Umtriebe unter den Soldaten berichten und diese ohne Pardon | |
aus der Truppe entfernen“. Das sei der MAD auch den 180.000 Soldatinnen und | |
Soldaten schuldig, die sich verpflichtet hätten, „uns alle und unser | |
Grundgesetz zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen“, sagte sie AFP. | |
Der MAD und das Verteidigungsministerium äußerten sich zu der Kritik | |
zunächst nicht. | |
9 Mar 2019 | |
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