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# taz.de -- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle
> Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr
> rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke
> kritisieren die Informationspolitik.
Bild: 34 Soldaten stehen laut dem Bericht im Verdacht, mit der Identitären Bew…
Berlin afp | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht
zufolge in den vergangenen Jahren mehr [1][rechtsextreme Soldaten] enttarnt
und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer
vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter
Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch
gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten
Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der Spiegel.
Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung
entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken
allerdings „zu kurz“ gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich „etwa
zehn“ weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung“ enttarnt
und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.
Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle
aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche
Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im
Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.
Grüne und Linke äußerten Kritik an der Informationspolitik der
Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Politikerin Christine Buchholz
sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei „höchste Zeit, dass die
Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu
verharmlosen“. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um [2][„ein
strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“,] fügte
Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.
## „Transparent und korrekt“
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte, das
Verteidigungsministerium solle in einem Bericht „endlich proaktiv und
regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen“. Brugger, die
ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte AFP, es entstehe der
Eindruck, „dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen
immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt
werden“.
Auf Spiegel Online fügte sie hinzu, wer „so widerwillig Auskunft gibt,
nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug“. Für
Rechtsextremismus dürfe es in der Bundeswehr keinen Platz geben.
Für die FDP-Fraktion erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bundeswehr und der Militärische
Abschirmdienst müssten „transparent und vor allem korrekt über
rechtsextreme Umtriebe unter den Soldaten berichten und diese ohne Pardon
aus der Truppe entfernen“. Das sei der MAD auch den 180.000 Soldatinnen und
Soldaten schuldig, die sich verpflichtet hätten, „uns alle und unser
Grundgesetz zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen“, sagte sie AFP.
Der MAD und das Verteidigungsministerium äußerten sich zu der Kritik
zunächst nicht.
9 Mar 2019
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