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# taz.de -- Agniezska Brugger |
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Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets |
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Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine |
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Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu |
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hören. |
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CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas i… |
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Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über |
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russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu |
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tappen. |
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Bundestagsstreit um den Taurus: Schaufensterantrag gescheitert |
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Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung |
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an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht. |
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Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle |
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Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr |
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rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke |
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kritisieren die Informationspolitik. |
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UN-Resolution gegen Uranmunition: Deutschland sind die Risiken egal |
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Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer |
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UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu. |
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Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport |
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Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass |
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sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen. |
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Deutsche Rüstungsexporte: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte |
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Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die |
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Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten. |
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Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“ |
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Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt |
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wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört. |
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Steuermilliarden für Rüstung: Opposition kritisiert Verschwendung |
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12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte |
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die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des |
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Verteidigungsministeriums hervor. |
