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# taz.de -- Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“
> Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt
> wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
Bild: Verantwortungsvoller Rüstungsverkaufgenehmiger: Sigmar Gabriel.
Berlin afp | Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung
angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015
scharf kritisiert. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
Kontrolle“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken am Samstag in
Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem
zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr „Wert
auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“ zu
legen.
Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im
ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden
Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens
hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten
vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5
Milliarden Euro erlaubte.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien „kein
tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“, da diese
durch Großaufträge schwankten. „Entscheidend sind vielmehr Art der
genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete
Empfängerland“, teilte das Ministerium mit und verwies darauf, dass im
ersten Halbjahr der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier
Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und NATO-Partner – zurückgehe.
Das Ministerium räumte ein, dass etwa der Wert für Genehmigungen für
Saudi-Arabien von etwa 65 Millionen Euro auf circa 177 Millionen Euro
gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. „So wurden für
Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen
genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische
Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte
unbewaffnete Transporter“, teilte das Ministerium mit. „Dies zeigt: die
Bundesregierung führt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“
## Hemmungslos wie die Vorgänger
Die Opposition sieht das jedoch anders. „Das sind dramatische Zahlen, die
vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind“, sagte van
Aken. Daran zeige sich, „dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen
in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger“.
Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland
verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8
Milliarden Euro unter dem Wert von 2013.
Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten für das erste Halbjahr 2015
kritisierte Brugger, damit zeige sich „das wahre und hässliche Antlitz der
schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften“. Gabriel habe
Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, „jenseits von
markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert“.
8 Aug 2015
## TAGS
Rüstungsexporte
Jan van Aken
Agniezska Brugger
Sigmar Gabriel
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Rüstungsexporte
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