# taz.de -- Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“ | |
> Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt | |
> wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört. | |
Bild: Verantwortungsvoller Rüstungsverkaufgenehmiger: Sigmar Gabriel. | |
BERLIN afp | Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung | |
angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 | |
scharf kritisiert. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer | |
Kontrolle“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken am Samstag in | |
Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem | |
zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr „Wert | |
auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“ zu | |
legen. | |
Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im | |
ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden | |
Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer | |
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens | |
hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten | |
vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 | |
Milliarden Euro erlaubte. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien „kein | |
tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“, da diese | |
durch Großaufträge schwankten. „Entscheidend sind vielmehr Art der | |
genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete | |
Empfängerland“, teilte das Ministerium mit und verwies darauf, dass im | |
ersten Halbjahr der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier | |
Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und NATO-Partner – zurückgehe. | |
Das Ministerium räumte ein, dass etwa der Wert für Genehmigungen für | |
Saudi-Arabien von etwa 65 Millionen Euro auf circa 177 Millionen Euro | |
gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. „So wurden für | |
Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen | |
genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische | |
Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte | |
unbewaffnete Transporter“, teilte das Ministerium mit. „Dies zeigt: die | |
Bundesregierung führt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ | |
## Hemmungslos wie die Vorgänger | |
Die Opposition sieht das jedoch anders. „Das sind dramatische Zahlen, die | |
vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind“, sagte van | |
Aken. Daran zeige sich, „dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen | |
in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger“. | |
Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland | |
verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8 | |
Milliarden Euro unter dem Wert von 2013. | |
Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten für das erste Halbjahr 2015 | |
kritisierte Brugger, damit zeige sich „das wahre und hässliche Antlitz der | |
schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften“. Gabriel habe | |
Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, „jenseits von | |
markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert“. | |
8 Aug 2015 | |
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