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# taz.de -- Rüstungsgeschäfte im Hamburger Hafen: Exportschlager Munition
> Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich
> verdoppelt. Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben
> ihren Protest aufgegeben.
Bild: In diesen Containern ruht so manches – unter anderem auch jede Menge Pa…
HAMBURG taz | Die Linke lässt nicht locker: Trotz mehrerer erfolgloser
Anläufe will sie weiter die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
stoppen. Die letzte Anfrage der Partei an den Senat zur Zahl der Waffen-
und Munitionsexporte, die über Hamburg verschifft wurden, ergab, dass sich
der Umfang im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt hat.
Von Anfang Januar bis Ende April waren es rund 5.600 Tonnen Patronen, die
über den Hamburger Hafen umgeschlagen wurden. „Wir finden diese Entwicklung
besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der
Linken. In seiner Kleinen Anfrage an den Senat hat er an die Präambel in
der Hamburgischen Verfassung erinnert, der zufolge die Stadt als
„Welthafenstadt im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Völkern“
sein will.
Das sieht zwar der Senat nicht anders, verweist in seiner Antwort auf
Dolzers Anfrage aber darauf, dass Rüstungsexporte der „ausschließlichen
Kompetenz des Bundes“ unterlägen. Deshalb unterstütze man den Kurs von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einer „restriktiveren
Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten“ sowie mehr Transparenz.
Das wiederum ist der Linken zu wenig. Sie will eigene Standards für den
Hamburger Hafen setzen und beruft sich dabei auf Bremen, wo die rot-grüne
Regierung 2011 das Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass nun
Atomtransporte über die Häfen Bremen und Bremerhaven verboten werden
können.
Ob es eine Rechtsgrundlage für einen Verbot des Umschlags von
Rüstungsgütern im Hamburger Hafen gibt, ist unter Experten umstritten.
Einige halten es für denkbar, zumindest als Gefahrgut eingestufte Waffen
und Munition auszuschließen. Die Stadt könne hier als die für den
Katastrophenschutz zuständige Instanz ein Verbot oder zumindest eine
Beschränkung aussprechen. Skeptiker sehen dagegen wenig Chancen für lokale
Verbote und erinnern an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1990
die Erklärung einzelner Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen als ungültig
bezeichnete.
## Zurückhaltende Regierungspartei
Während Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank noch 2014 einen Antrag
stellte, mit einem Bremen vergleichbaren Ansatz die Rüstungsexporte
restriktiver zu handhaben, zeigen sich die Grünen als Regierungspartei
deutlich zurückhaltender.
Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der
Grünen-Bürgerschaftsfraktion, will sich zwar „gemeinsam mit der SPD auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen Rüstungsexporte in
Krisenregionen stärker reguliert werden“, von Hamburger Initiativen vor Ort
ist jedoch nicht mehr die Rede. Geblieben ist die Forderung nach mehr
Transparenz, die auf Initiative der Partei in den Koalitionsvertrag mit der
SPD geschrieben wurde. Künftig soll laut Tjarks „regelmäßig darüber
berichtet werden, was genau an Waffen und Munition über den Hamburger Hafen
verschifft wurde“.
Auf Reederseite gibt es bereits Unternehmen, die sich Beschränkungen
auferlegt haben. So lehnt Hapag-Lloyd Aufträge für Waffentransporte in
Länder wie Saudi-Arabien, die Golfregion oder andere Krisenländer ab. Für
Martin Dolzer von der Linken ist eine solche private Initiative zwar „ein
kleiner positiver guter Schritt“, grundsätzlich müsste die Frage jedoch auf
politischer Ebene geregelt werden. Er setzt auf eine breite
gesellschaftliche Diskussion, die letztendlich eine zögerliche Politik zum
Handeln bringen wird.
17 May 2015
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
Hamburg
Hafen
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Rüstungsindustrie
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