Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sigmar Gabriel und Waffenexporte: Leere Versprechungen
> Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von
> Kleinwaffen als völlig unzureichend.
Bild: Klein und brandgefährlich: die P 8 von Heckler & Koch.
Berlin taz | Es klang zu gut, um wahr zu sein. Mit schärferen Regeln werde
er der Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt zu Leibe rücken,
versprach Sigmar Gabriel Mitte Mai. „Ich möchte nicht, dass deutsche
UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von
Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen“, tönte der
SPD-Wirtschaftsminister. Jetzt werfen ihm die Grünen Wortbruch vor.
„Herr Gabriel gefällt sich offensichtlich als Minister der markigen Worte,
dahinter verbergen sich jedoch nur leere Versprechen“, sagt die
abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka
Brugger.
Anlass für Bruggers harsches Urteil ist die Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den vom
Bundeskabinett im Mai verabschiedeten „Grundsätzen der Bundesregierung für
die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten
Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in
Drittländer“. Die Grünen wollten wissen, welche Verbindlichkeit diese
Grundsätze eigentlich wirklich besitzen – und sie fragten nach
Schlupflöchern.
Eineinhalb Seiten umfassen die Grundsätze für Kleinwaffen (dazu zählen
Maschinengewehre und -pistolen, voll- und halbautomatische Waffen oder auch
Pumpguns). Aufgegliedert sind sie in zehn Punkte, in denen insgesamt
neunmal das Wort „grundsätzlich“ auftaucht. Das hat seinen Grund: Dadurch
bleibt der versprochene „Paradigmenwechsel“ bei der Rüstungskontrolle
rechtlich unverbindlich. Denn im Gegensatz zu dem kein einziges Mal
verwendeten Begriff „generell“ bedeutet „grundsätzlich“ juristisch eben
nicht „ausnahmslos“.
So können auch weiterhin Kleinwaffen abweichend von den „Grundsätzen“ ins
Ausland exportiert werden. Und zwar dann, wenn – wie es das
Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage formuliert
– die Regierung das „in der Gesamtabwägung, insbesondere der außen- oder
sicherheitspolitischen Aspekte des jeweiligen Einzelfalles“ für richtig
befindet.
Laut den Grundsätzen müssen staatliche Empfänger von Kleinwaffen eine
Endverbleibserklärung abgeben, mit der sichergestellt werden soll, dass sie
nicht weitergegeben werden. Das Problem: Wenn es um die Frage der
Überprüfung geht, bleibt das Wirtschaftsministerium wolkig: „Eine Kontrolle
der abgegebenen Zusicherungen im Rahmen der Endverbleibserklärung kann in
Zukunft durch Vor-Ort-Kontrollen erfolgen, sofern sich das Empfängerland
damit einverstanden erklärt.“
Die Grüne Brugger hält es demgegenüber für „dringend notwendig, die
Genehmigungspraxis deutlich zu verschärfen und die Endverbleibskontrolle
massiv zu stärken.“ Gabriels „Mini-Änderungen“ seien völlig unzureiche…
Ihr Fazit: „Eine strengere und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gibt es
im Wirtschaftsministerium nur auf dem Papier.“
7 Aug 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rüstungsindustrie
Rüstungsexporte
Kleinwaffen
Sigmar Gabriel
G36
Schwere Waffen
Schwerpunkt Flucht
Bundesregierung
Schwerpunkt Überwachung
Waffenexporte
Abdel Fattah al-Sisi
Hamburg
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Rüstungsexporte: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die
Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten.
Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne Transparenz
Die Vertragsstaaten konnten sich nicht auf verbindliche Regeln bei
Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen soll den Handel einschränken.
Flüchtling über deutsche Waffenindustrie: „Ihre Fabriken verursachen Flucht…
Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige
Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.
Bürofotos in der Sommerpause: Der Minister trinkt Früchtetee
In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf
Facebook die verlassenen Ministerbüros.
Waffenexporte aus Deutschland: Zielgenaue Lieferung
Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in
Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für
Überwachungsgüter.
Regierung genehmigt Ausfuhr: Kampfpanzer rollt Richtung Katar
Panzer nach Katar und in den Oman, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien:
Laut Medienbericht hat Deutschland neue Rüstungsexprote auf den Weg
gebracht.
Kolumne Macht: Das Unwort Stabilitätsfaktor
Roter Teppich statt Verhaftung – Politiker, die ihr Volk unterdrücken, sind
in Deutschland hochwillkommen.
Rüstungsgeschäfte im Hamburger Hafen: Exportschlager Munition
Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich verdoppelt.
Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben ihren Protest
aufgegeben.
Kommentar Bespitzelung von Reportern: Im Namen der Waffenlobby
Das Verteidigungsministerium bittet den Geheimdienst MAD, Journalisten zu
bespitzeln. Das sagt viel über den Geist, der im Ministerium herrscht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.