# taz.de -- Kommentar Bespitzelung von Reportern: Im Namen der Waffenlobby | |
> Das Verteidigungsministerium bittet den Geheimdienst MAD, Journalisten zu | |
> bespitzeln. Das sagt viel über den Geist, der im Ministerium herrscht. | |
Bild: Kann Krise: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. | |
Der Angriff auf die Pressefreiheit erfolgte aus dem | |
Verteidigungsministerium. Und weitet sich entsprechend zu einer Affäre aus, | |
die den deutschen Staat in seinen Grundfesten angreift. | |
Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Heckler & Koch überhaupt auf | |
die Idee kommt, das Verteidigungsministerium darum zu bitten, den | |
Militärischen Abwehrdienst (MAD) zu beauftragen, kritische Journalisten zu | |
überprüfen, ist bemerkenswert. Skandalös ist, dass der weltgrößte Exporteur | |
von Kleinwaffen damit sogar Erfolg hatte. | |
Das sagt viel über die Strukturen und Verbindungen zwischen Wirtschaft und | |
Politik. Es sagt viel über den Geist, der im Verteidigungsministerium | |
herrscht. Und lässt Raum für Spekulationen, was es an Absprachen zwischen | |
Lobbyverbänden und der Politik gibt. | |
Wie jetzt bekannt wurde, ist der Abteilungsleiter Rüstung am 6. Dezember | |
2013 beim MAD vorstellig geworden. Die kritische Berichterstattung, so sein | |
Anliegen, sollte überprüft werden, um wirtschaftlichen Schaden von dem | |
deutschen Unternehmen mit rund 650 Arbeitsplätzen abzuwenden. | |
Dieses Datum ist wichtig. Weil es vor der Amtsübernahme durch Ursula von | |
der Leyen liegt. Und es ihr Vorgänger de Maizière ist, der sich fragen | |
lassen muss, wie er sein Haus geführt hat und warum nicht schon er den | |
verantwortlichen Abteilungsleiter seines Postens enthoben hat. | |
Von der Leyen reagiert klug, indem sie sofort die mögliche Einberufung | |
eines Untersuchungsausschusses zum G 36 durch das Parlament begrüßt hat. | |
Dieser Skandal mag ihr einmal mehr in die Hände spielen. Weil sie zeigt, | |
dass sie Krise kann, dass sie bereit ist aufzuräumen – und dass ihr | |
potenzieller Konkurrent auf das Kanzleramt vielleicht doch schon zu viel | |
falsch gemacht hat in seiner Vergangenheit. | |
7 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
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