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# taz.de -- Waffenexporte aus Deutschland: Zielgenaue Lieferung
> Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in
> Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für
> Überwachungsgüter.
Bild: Hier wird der neue „Puma“ vorgestellt. Wo man mit ihm demnächst Mens…
Berlin rtr | Die Bundesregierung will die Kontrollen von Rüstungsexporten
und beim Endverbleib solcher Güter ausweiten. Nach den am Mittwoch vom
Kabinett verabschiedeten Vorschlägen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
soll die Ausfuhrkontrolle auch für einige Überwachungsgüter gelten, wie
Telefon-Abhöranlagen, die bislang ohne Genehmigung exportiert werden
können.
Auch dazugehörige Dienstleistungen unterliegen der Aufsicht. Zudem will
Gabriel den Endverbleib von deutschen Rüstungsgütern wirksamer nachprüfen.
Neben den gängigen Endverbleibserklärungen soll es Kontrollen in den
Empfängerländern geben, damit Kriegs- und bestimmte Schutzwaffen nicht
unerlaubt etwa in Kriegsländer weiterverkauft werden.
Die Bundesregierung bekennt sich zu einer eher restriktiven
Rüstungsexportpolitik, was von der Branche in den letzten Monaten immer
wieder kritisiert wurde.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem ein aus zehn Punkten bestehendes
neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie. Es soll dem
veränderten außen- und sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Darin
werden verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, wie die
Kryptotechnologie, die Sensorik sowie Rüstungs- und Schutztechnologien,
definiert. Sie sollen erhalten und gezielt weiterentwickelt werden.
8 Jul 2015
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Waffen
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