# taz.de -- Waffenexporte aus Deutschland: Zielgenaue Lieferung | |
> Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in | |
> Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für | |
> Überwachungsgüter. | |
Bild: Hier wird der neue „Puma“ vorgestellt. Wo man mit ihm demnächst Mens… | |
Berlin rtr | Die Bundesregierung will die Kontrollen von Rüstungsexporten | |
und beim Endverbleib solcher Güter ausweiten. Nach den am Mittwoch vom | |
Kabinett verabschiedeten Vorschlägen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
soll die Ausfuhrkontrolle auch für einige Überwachungsgüter gelten, wie | |
Telefon-Abhöranlagen, die bislang ohne Genehmigung exportiert werden | |
können. | |
Auch dazugehörige Dienstleistungen unterliegen der Aufsicht. Zudem will | |
Gabriel den Endverbleib von deutschen Rüstungsgütern wirksamer nachprüfen. | |
Neben den gängigen Endverbleibserklärungen soll es Kontrollen in den | |
Empfängerländern geben, damit Kriegs- und bestimmte Schutzwaffen nicht | |
unerlaubt etwa in Kriegsländer weiterverkauft werden. | |
Die Bundesregierung bekennt sich zu einer eher restriktiven | |
Rüstungsexportpolitik, was von der Branche in den letzten Monaten immer | |
wieder kritisiert wurde. | |
Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem ein aus zehn Punkten bestehendes | |
neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie. Es soll dem | |
veränderten außen- und sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Darin | |
werden verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, wie die | |
Kryptotechnologie, die Sensorik sowie Rüstungs- und Schutztechnologien, | |
definiert. Sie sollen erhalten und gezielt weiterentwickelt werden. | |
8 Jul 2015 | |
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