# taz.de -- Regierung genehmigt Ausfuhr: Kampfpanzer rollt Richtung Katar | |
> Panzer nach Katar und in den Oman, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien: | |
> Laut Medienbericht hat Deutschland neue Rüstungsexprote auf den Weg | |
> gebracht. | |
Bild: Der Weg Richtung Golfregion ist offenbar genehmigt: Kampfpanzer Leopard 2. | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung hat nach Informationen der Welt | |
umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region genehmigt. So habe der | |
geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Lieferung von 15 | |
deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtet die | |
Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag. Auch sei die Lieferung von je einem | |
Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt worden. | |
Bei der Lieferung nach Saudi-Arabien handelt es sich den Angaben zufolge um | |
Patrouillenboote vom Typ 44 m. „Saudi-Arabien will mit den | |
Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von | |
IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, zitierte die | |
Welt aus Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder | |
Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden. | |
Einige der Boote seien zudem mit rein defensiven Waffen nur zur | |
Selbstverteidigung ausgestattet, hieß es. | |
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten, dem Land werden | |
massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu hieß es laut Welt aus | |
Regierungskreisen: „Angesichts der Situation in Saudi-Arabien hat die | |
aktuelle Bundesregierung keine Genehmigung zum Export von G36-Gewehren | |
erteilt.“ | |
Bei dem Export in den Oman handelt es sich der Zeitung zufolge um einen | |
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7, bei der Lieferung nach Katar um einen | |
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. „Nach Katar und in den Oman darf je ein | |
Leopard-2-Panzer vorübergehend für Erprobungszwecke ausgeliehen werden. | |
Damit ist keinerlei Präjudiz für weitere Genehmigungen verbunden“, hieß es | |
aus Regierungskreisen. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt | |
werden. | |
Waffenexporte in die Golfregion sind immer ein heikles Thema. Gabriel muss | |
bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der | |
Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein. | |
Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen | |
Industrie im Blick haben. | |
27 Jun 2015 | |
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