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# taz.de -- Regierung genehmigt Ausfuhr: Kampfpanzer rollt Richtung Katar
> Panzer nach Katar und in den Oman, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien:
> Laut Medienbericht hat Deutschland neue Rüstungsexprote auf den Weg
> gebracht.
Bild: Der Weg Richtung Golfregion ist offenbar genehmigt: Kampfpanzer Leopard 2.
Berlin afp | Die Bundesregierung hat nach Informationen der Welt
umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region genehmigt. So habe der
geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Lieferung von 15
deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtet die
Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag. Auch sei die Lieferung von je einem
Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt worden.
Bei der Lieferung nach Saudi-Arabien handelt es sich den Angaben zufolge um
Patrouillenboote vom Typ 44 m. „Saudi-Arabien will mit den
Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von
IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, zitierte die
Welt aus Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder
Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden.
Einige der Boote seien zudem mit rein defensiven Waffen nur zur
Selbstverteidigung ausgestattet, hieß es.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten, dem Land werden
massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu hieß es laut Welt aus
Regierungskreisen: „Angesichts der Situation in Saudi-Arabien hat die
aktuelle Bundesregierung keine Genehmigung zum Export von G36-Gewehren
erteilt.“
Bei dem Export in den Oman handelt es sich der Zeitung zufolge um einen
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7, bei der Lieferung nach Katar um einen
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. „Nach Katar und in den Oman darf je ein
Leopard-2-Panzer vorübergehend für Erprobungszwecke ausgeliehen werden.
Damit ist keinerlei Präjudiz für weitere Genehmigungen verbunden“, hieß es
aus Regierungskreisen. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt
werden.
Waffenexporte in die Golfregion sind immer ein heikles Thema. Gabriel muss
bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der
Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein.
Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen
Industrie im Blick haben.
27 Jun 2015
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