Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Kampfpanzer für Katar
> Katar ist in den Krieg mit dem Jemen verwickelt. Trotzdem liefert
> Deutschland Panzer in das Emirat. Grüne und Linke sind empört.
Bild: Sigmar Gabriel hat keine Berührungsängste.
Berlin rtr/afp | Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das
Land im Bürgerkrieg im Jemen engagiert ist, seien kürzlich vier Panzer und
drei Panzerhaubitzen verschifft worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich
auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden.
Schwarz-Gelb hatte 2013 im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG)
die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von
etwa zwei Milliarden Euro in den kleinen Golfstaat genehmigt. Die
Entscheidung könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck
bringen. Der SPD-Politiker wollte eigentlich keine Lieferungen von
Kampfpanzern mehr in die Golfregion zulassen.
Grüne und Linke haben scharfe Kritik an der Entscheidung der
Bundesregierung geübt, trotz der Beteiligung Katars an den Kämpfen im Jemen
die Lieferung von Panzern an das Golfemirat zu genehmigen. „Der Panzer-Deal
mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch
wahnwitzig“, erklärte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger,
am Freitag in Berlin. „Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch
für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist.“
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der
Bundesregierung vor, bei „den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung“
verloren zu haben. Die Regierung mache sich „mitschuldig an den Toten im
Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere
Golfstaaten liefern“.
Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom
September mit tausend Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten
Militärkoalition im Jemen aktiv.
23 Oct 2015
## TAGS
Katar
Rüstung
Panzer
Leopard 2
Rüstungsexporte
Sevim Dagdelen
Rüstungsindustrie
Rüstung
Waffenexporte
Singapur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Symposium der Rüstungslobby: Keine Panzer für die Saudis
Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den
Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an.
Linken-Abgeordnete über Saudi-Arabien: „Ein fataler Kuhhandel“
Im Syrienkonflikt dürfe Deutschland nicht auf Partner wie Saudi-Arabien
setzen, fordert Sevim Dağdelen. Die Linke hat den Außenminister nach Riad
begleitet.
Rüstungsexporte der Bundesregierung: Mit deutschen Panzern in Kuwait
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 3,5
Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr 2014.
Fusion in der Rüstungsindustrie: Die vereinten Panzerbauer
Europäische Einigung: Der deutsche Konzern KMW und das französische
Staatsunternehmen Nexter wollen ihre Fusion in Paris besiegeln.
Regierung genehmigt Ausfuhr: Kampfpanzer rollt Richtung Katar
Panzer nach Katar und in den Oman, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien:
Laut Medienbericht hat Deutschland neue Rüstungsexprote auf den Weg
gebracht.
Militärische Kooperation mit Singapur: Leopard-Panzer und U-Boote
Deutschland will bei der Sicherheit noch enger mit dem Stadtstaat Singapur
zusammenarbeiten. Es geht vor allem um deutsche Militärtechnik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.