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# taz.de -- Linken-Abgeordnete über Saudi-Arabien: „Ein fataler Kuhhandel“
> Im Syrienkonflikt dürfe Deutschland nicht auf Partner wie Saudi-Arabien
> setzen, fordert Sevim Dağdelen. Die Linke hat den Außenminister nach Riad
> begleitet.
Bild: Protest im Hotelzimmer: Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen in Saudi-Arabi…
Frau Dağdelen, Sie haben Außenminister Steinmeier in den Iran und nach
Saudi-Arabien begleitet. In Riad haben sie protestiert, sich dabei aber
nicht auf die Straße gewagt. Warum nicht?
In Saudi-Arabien gibt es kein Demonstrationsrecht. Wir wären sofort
festgenommen worden. Es hätte lediglich einen diplomatischen Eklat gegeben.
Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour von den Grünen
im Hotel protestiert und davon Fotos macht.
Wogegen haben Sie protestiert?
Wir haben Schilder „Freiheit für Ali al-Nimr“ und „Freiheit für Raif
Badawi“ vor die Fenster gehalten. Die beiden stehen stellvertretend für
alle politischen Gefangenen in Saudi-Arabien, Ali al-Nimr steht auch für
die zahlreichen Angehörigen der schiitischen Minderheit, die im Gefängnis
sind.
Al-Nimr wurde mit 17 Jahren verhaftet und später zum Tode verurteilt. Was
hat er getan?
Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen der Proteste des Arabischen Frühlings, die
in Saudi-Arabien im Keim erstickt wurden, an einer Demonstration
teilgenommen zu haben. Das ist der einzige Grund, warum al-Nimr in Haft ist
und zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung.
Bedauerlicherweise hat das Oberste Gericht das Urteil am Sonntag bestätigt.
Konnten Sie ihn im Gefängnis besuchen?
Das Auswärtige Amt hat mir meinen Gesprächswunsch mit Ali al-Nimr versagt.
Ich hatte auf einen Besuch bestanden, aber das AA teilte mir mit, dass das
den Betroffenen nicht gut tun würde.
Hilft internationale Aufmerksamkeit den Verhafteten denn wirklich? Der
Blogger Raif Badawi ist mittlerweile weltweit bekannt, sitzt aber auch
Monate nach dem internationalen Aufschrei noch in Haft.
Es ist ein vorgeschobenes Argument, dass internationale Aufmerksamkeit
schadet. Dass das nicht so ist, haben mir auch Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger bestätigt, mit denen ich mich in Riad getroffen
habe. Internationale Aufmerksamkeit ist ihr Schutz. Je höher die
Aufmerksamkeit, desto besser sind Menschenrechtler vor Ort geschützt.
Aus dem Umfeld von Badawi verlautet, dass sich das Auswärtige Amt zumindest
in der Anfangszeit für den Blogger eingesetzt habe. Wie erklären Sie sich,
dass Sie die Gefangenen nicht besuchen durften?
Das hängt mit dem Anlass der Reise zusammen. Steinmeier wollte als
Brückenbauer in der Syrienkrise nach Iran und Saudi-Arabien fahren. Er
wollte das so geräuschlos wie möglich machen und hat sich dem Diktat der
beiden Länder unterworfen, etwa wenn es darum ging, die Menschenrechtslage
öffentlich anzusprechen. Das ist ein fataler Kuhhandel: Menschenrechte
ignorieren, damit es Bewegung gibt im Syrienkonflikt. Wir brauchen eine
grundlegende Wende in der Politik gegenüber Saudi-Arabien und den
Golfstaaten insgesamt. Die Regierung muss die Rüstungsexporte an die
saudische Monarcho-Diktatur beenden. Der Krieg gegen den Jemen findet mit
deutschen Waffen statt. Und auch wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss
die Unterstützung für das saudische Königshaus einstellen, das den
islamistischen Terror in der Region fördert. Die Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien ist katastrophal: Unterdrückung Andersdenkender und der
schiitischen Minderheit, Repression gegen Menschenrechtsaktivisten und eine
mit dem Islamischen Staat vergleichbare Todesstrafe mit anschließender
Kreuzigung.
Auch Sie werden aber zugeben, dass niemand an Saudi-Arabien vorbeikommt,
der ernsthaft an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts interessiert
ist.
Dass die regionalen Akteure eingebunden werden müssen, ist richtig. Der Weg
zum Frieden in Syrien führt über Riad und ich bin dafür, Gespräche zu
führen. Aber Saudi-Arabien ist bisher an einer Lösung des Konflikts nicht
interessiert. Die Saudis setzen weiter auf eine Bewaffnung terroristischer
Terrorbanden wie al-Nusra, dem al-Kaida-Ableger. Mit Saudi-Arabien ist man
auf dem völlig falschen Weg. Da spielen natürlich auch die USA eine
wichtige Rolle. Ohne grünes Licht aus Washington könnte Saudi-Arabien seine
Schützlinge der al-Kaida nicht unterstützen. Beide setzen auf eine
Verlängerung des Bürgerkriegs in Syrien. Anders kann ich mir nicht
erklären, dass weiter Waffenlieferungen an Terrormilizen stattfinden.
Das müssen Sie erklären. Warum setzen Washington und Riad Ihrer Meinung
nach auf eine Verlängerung des Syrienkriegs?
Panzerbrechende Waffen werden an islamistische Terrorbanden geliefert.
Welches politische Interesse steht dahinter?
Offenbar geht es ihnen um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und den
Iran. Sie wollen günstigere Ausgangsbedingungen für ihnen nahestehende
Akteure bei künftigen Verhandlungen schaffen.
Und die wären?
Eine territoriale Aufspaltung Syriens, eine Balkanisierung. Das spielt in
verschiedenen strategischen Plänen eine Rolle.
Glauben sie denn noch, dass Syrien in seinen bisherigen Grenzen als Staat
weiter bestehen kann?
Ich hoffe es. Was auf dem Balkan passiert ist, ist kein Vorbild für den
Nahen Osten. Man muss an der staatlichen Integrität festhalten und
versuchen, durch Autonomie Besserung zu schaffen, etwa in Rojava, dem
Gebiet der Kurden in Nordsyrien. Wir brauchen keine neuen Grenzen im Nahen
Osten.
Ist das ein Plädoyer für eine politische Lösung, die Baschar al-Assad
einschließt?
Ich bin für Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Die letzten Jahre haben
Hundertausende Todesopfer gefordert. Der Westen war uneingeschränkt für
einen Regimechange und gegen Dialog. Das hat die Situation nur
verschlimmert. Wir müssen alle Akteure an einen Tisch bringen.
Ist das moralisch vertretbar? Assad ist der Hauptverantwortliche für die
vielen Toten in Syrien.
Es ist wichtig, mit den Staatsoberhäuptern Dialog zu führen, selbst mit
einem Despoten wie Erdoğan oder mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten,
wohlwissend, dass die Saudis Krieg im Jemen führen und Terror fördern. Man
muss mit Assad verhandeln, wenn man an einer Beendigung des Syrienkrieges
interessiert ist. Es sind zwei unterschiedliche Fragen: Ist man für einen
Regimechange oder möchte man den Krieg beenden? Ich möchte eine Beendigung
dieses Krieges.
28 Oct 2015
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Sevim Dagdelen
Schwerpunkt Syrien
Saudi-Arabien
Raif Badawi
Frank-Walter Steinmeier
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