# taz.de -- Steinmeier in Saudi-Arabien: Kaum Hoffnung | |
> Steinmeier fordert die Golfstaaten auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen. | |
> Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrsche „großes Misstrauen“. | |
Bild: Steinmeier und der Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen S… | |
RIAD dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht bei den Bemühungen | |
für ein Ende des Syrien-Kriegs noch immer „tiefe Gräben“ zwischen dem Iran | |
und Saudi-Arabien. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in | |
der Hauptstadt Riad dämpfte Steinmeier am Montag die Hoffnungen auf direkte | |
Friedensgespräche mit Beteiligung der beiden verfeindeten Golfstaaten. In | |
Saudi-Arabien gebe es weiterhin „großes Misstrauen“ gegenüber dem Iran. | |
Wörtlich sagte Steinmeier, der sich zuvor in Teheran aufgehalten hatte: | |
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen | |
Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“ König Salman habe ihm aber | |
versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein. | |
Der Iran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens | |
Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene | |
Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen. | |
Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo | |
Mansur Hadi, der sich wegen der Auseinandersetzungen in seiner Heimat nach | |
Saudi-Arabien ins Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine | |
internationale Militärallianz, die die Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft. | |
Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand. | |
## Kritik an Aufnahme von zuwenig Geflüchteten | |
Der Außenminister hat Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten | |
aufgefordert, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einem Treffen mit | |
König Salman am Montag in Riad sagte Steinmeier: „Selbstverständlich | |
brauchen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Golfstaaten.“ | |
Deutschland wünsche sich auch, dass sich die Region an der humanitären | |
Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Saudi-Arabien und andere Staaten | |
stehen in der Kritik, weil sie nur sehr wenig Flüchtlinge ins Land lassen. | |
Die Vorschläge aus der CDU/CSU zum Bau von Zäunen entlang von Europas | |
Außengrenzen bezeichnete Steinmeier als „eine Idee, die weder praktikabel | |
ist noch in Übereinstimmung steht mit den Vorstellungen von | |
Fraktionsführung und Regierung“. Erforderlich sei eine „Europäisierung“… | |
Flüchtlingspolitik, wozu auch mehr Personal für den Schutz von Außengrenzen | |
gehöre. „Das wird mit Zäunen nicht zu machen sein.“ | |
19 Oct 2015 | |
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