| # taz.de -- Steinmeier in Saudi-Arabien: Kaum Hoffnung | |
| > Steinmeier fordert die Golfstaaten auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen. | |
| > Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrsche „großes Misstrauen“. | |
| Bild: Steinmeier und der Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen S… | |
| Riad dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht bei den Bemühungen | |
| für ein Ende des Syrien-Kriegs noch immer „tiefe Gräben“ zwischen dem Iran | |
| und Saudi-Arabien. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in | |
| der Hauptstadt Riad dämpfte Steinmeier am Montag die Hoffnungen auf direkte | |
| Friedensgespräche mit Beteiligung der beiden verfeindeten Golfstaaten. In | |
| Saudi-Arabien gebe es weiterhin „großes Misstrauen“ gegenüber dem Iran. | |
| Wörtlich sagte Steinmeier, der sich zuvor in Teheran aufgehalten hatte: | |
| „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen | |
| Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“ König Salman habe ihm aber | |
| versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein. | |
| Der Iran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens | |
| Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene | |
| Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen. | |
| Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo | |
| Mansur Hadi, der sich wegen der Auseinandersetzungen in seiner Heimat nach | |
| Saudi-Arabien ins Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine | |
| internationale Militärallianz, die die Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft. | |
| Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand. | |
| ## Kritik an Aufnahme von zuwenig Geflüchteten | |
| Der Außenminister hat Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten | |
| aufgefordert, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einem Treffen mit | |
| König Salman am Montag in Riad sagte Steinmeier: „Selbstverständlich | |
| brauchen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Golfstaaten.“ | |
| Deutschland wünsche sich auch, dass sich die Region an der humanitären | |
| Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Saudi-Arabien und andere Staaten | |
| stehen in der Kritik, weil sie nur sehr wenig Flüchtlinge ins Land lassen. | |
| Die Vorschläge aus der CDU/CSU zum Bau von Zäunen entlang von Europas | |
| Außengrenzen bezeichnete Steinmeier als „eine Idee, die weder praktikabel | |
| ist noch in Übereinstimmung steht mit den Vorstellungen von | |
| Fraktionsführung und Regierung“. Erforderlich sei eine „Europäisierung“… | |
| Flüchtlingspolitik, wozu auch mehr Personal für den Schutz von Außengrenzen | |
| gehöre. „Das wird mit Zäunen nicht zu machen sein.“ | |
| 19 Oct 2015 | |
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