# taz.de -- Atom-Deal mit dem Iran: „Historisch“ wäre untertrieben | |
> Die Atomeinigung mit dem Iran ist ein Erfolg, ein endgültiges Abkommen | |
> nun denkbar. Es brächte Hoffnung für die gesamte Region. | |
Bild: Zu Recht: In Teheran wurde die Delegation bei ihrer Rückkehr aus Lausann… | |
GENF taz | Die Beschreibung passte: Als „historischen Durchbruch“ feierte | |
US-Präsident Barack Obama die Rahmenvereinbarung über das iranische | |
Nuklearprogramm, wie sie jetzt im schweizerischen Lausanne nach langen und | |
zähen Verhandlungen endlich beschlossen wurde. | |
Sollten die Eckpunkte dieser Vereinbarung auch in dem hoffentlich bis Ende | |
Juni vorliegenden und von Teheran dann auch unterzeichneten Abkommen | |
enthalten sein, wäre diese Bezeichnung sogar noch untertrieben. Ein solches | |
Abkommen wäre tatsächlich „die weitreichendste Vereinbarung in der | |
Geschichte der nuklearen Rüstungskontrolle“ (Obama). | |
Alle Möglichkeiten Irans, Atomwaffen zu entwickeln oder anderweitig in | |
ihren Besitz zu kommen, würden absolut verlässlich unterbunden werden. Die | |
Nörgler und Kritiker des Abkommens wie Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu, manche vornehmlich republikanischen Mitglieder des US-Kongresses | |
oder die Kampagne „Stop the Bomb“ verbreiten über den Inhalt der | |
Rahmenvereinbarung schlicht falsche Behauptungen. Falsch sind zum Beispiel | |
die Aussagen, der Plutoniumreaktor Arak würde nicht geschlossen oder Irans | |
Raketenprogramm werde in der Vereinbarung nicht erwähnt. | |
Noch bis vor kurzer Zeit schien eine solche Vereinbarung ziemlich | |
undenkbar. Entscheidend zu ihr beigetragen hat eine veränderte Haltung der | |
Führung in Teheran, worauf Bundesaußenminister Steinmeier in seinem | |
Abschlussstatement zu Recht hingewiesen hat. Die Führung unter Präsident | |
Hassan Rohani wisse, dass man der jüngeren Generation mehr bieten muss als | |
die Fantasie einer künftigen Atommacht. Wichtig sei eine | |
Zukunftsperspektive, für die wiederum der Wegfall der Sanktionen | |
Voraussetzung sei. | |
## Hoffnung für die gesamte Region | |
Über die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts über das iranische | |
Nuklearprogramm hinaus könnte das Abkommen den Weg ebnen für die schon | |
lange überfällige Normalisierung der Beziehungen zwischen der noch | |
führenden Weltmacht USA und dem Iran, der gewichtigsten Macht an der | |
Schnittstelle zwischen dem Nahen/Mittleren Osten und Zentralasien. | |
Das wäre Vorausetzung für die dringend erforderliche Kooperation zwischen | |
Washington und Teheran zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges | |
einerseits sowie zur Überwindung anderer schwelender Konflikte in der | |
Region zwischen Afghanistan, der Arabischen Halbinsel und dem Mittelmeer. | |
Selbst die Herbeiführung einer „gerechten Zweistaatenlösung im | |
israelisch-palästinensischen Konflikt“, die der US-Präsident in seiner | |
vorletzten großen Rede im April 2009 in Kairo versprochen hatte, wäre | |
wieder vorstellbar. | |
Nur eine solche veränderte politische Dynamik böte auch Chancen für eine | |
Schwächung des theokratischen Regimes und der Hardliner in Teheran selbst | |
und damit auch für eine Ausweitung der Spielräume für demokratische | |
Oppositionskräfte im Iran sowie eine Verbesserung der dort immer noch | |
vorherrschenden katastrophalen Menschenrechtssituation. | |
Diese innenpolitischen Veränderungen wünschen sich – zumindest vorgeblich �… | |
auch die Kritiker der Rahmenvereinbarung. Doch die von ihnen geforderte | |
Fortsetzung und Verschärfung von Sanktionen sowie die Drohungen mit dem | |
Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran würden genau das Gegenteil | |
bewirken. | |
Manche Kritiker, zumal in der israelischen Regierung, erwecken jetzt den | |
Eindruck, sie wollten sich den Hauptfeind Iran unbedingt erhalten. Denn der | |
ist schließlich auch nützlich, um von der eigenen verheerenden Politik | |
gegenüber den Palästinensern abzulenken. Dem Jubel der Massen in Teheran, | |
doch auch den zufriedenen Reaktionen der westlichen Welt tut dies aber | |
keinen Abbruch. | |
3 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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