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# taz.de -- Atom-Deal mit dem Iran: „Historisch“ wäre untertrieben
> Die Atomeinigung mit dem Iran ist ein Erfolg, ein endgültiges Abkommen
> nun denkbar. Es brächte Hoffnung für die gesamte Region.
Bild: Zu Recht: In Teheran wurde die Delegation bei ihrer Rückkehr aus Lausann…
GENF taz | Die Beschreibung passte: Als „historischen Durchbruch“ feierte
US-Präsident Barack Obama die Rahmenvereinbarung über das iranische
Nuklearprogramm, wie sie jetzt im schweizerischen Lausanne nach langen und
zähen Verhandlungen endlich beschlossen wurde.
Sollten die Eckpunkte dieser Vereinbarung auch in dem hoffentlich bis Ende
Juni vorliegenden und von Teheran dann auch unterzeichneten Abkommen
enthalten sein, wäre diese Bezeichnung sogar noch untertrieben. Ein solches
Abkommen wäre tatsächlich „die weitreichendste Vereinbarung in der
Geschichte der nuklearen Rüstungskontrolle“ (Obama).
Alle Möglichkeiten Irans, Atomwaffen zu entwickeln oder anderweitig in
ihren Besitz zu kommen, würden absolut verlässlich unterbunden werden. Die
Nörgler und Kritiker des Abkommens wie Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu, manche vornehmlich republikanischen Mitglieder des US-Kongresses
oder die Kampagne „Stop the Bomb“ verbreiten über den Inhalt der
Rahmenvereinbarung schlicht falsche Behauptungen. Falsch sind zum Beispiel
die Aussagen, der Plutoniumreaktor Arak würde nicht geschlossen oder Irans
Raketenprogramm werde in der Vereinbarung nicht erwähnt.
Noch bis vor kurzer Zeit schien eine solche Vereinbarung ziemlich
undenkbar. Entscheidend zu ihr beigetragen hat eine veränderte Haltung der
Führung in Teheran, worauf Bundesaußenminister Steinmeier in seinem
Abschlussstatement zu Recht hingewiesen hat. Die Führung unter Präsident
Hassan Rohani wisse, dass man der jüngeren Generation mehr bieten muss als
die Fantasie einer künftigen Atommacht. Wichtig sei eine
Zukunftsperspektive, für die wiederum der Wegfall der Sanktionen
Voraussetzung sei.
## Hoffnung für die gesamte Region
Über die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts über das iranische
Nuklearprogramm hinaus könnte das Abkommen den Weg ebnen für die schon
lange überfällige Normalisierung der Beziehungen zwischen der noch
führenden Weltmacht USA und dem Iran, der gewichtigsten Macht an der
Schnittstelle zwischen dem Nahen/Mittleren Osten und Zentralasien.
Das wäre Vorausetzung für die dringend erforderliche Kooperation zwischen
Washington und Teheran zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges
einerseits sowie zur Überwindung anderer schwelender Konflikte in der
Region zwischen Afghanistan, der Arabischen Halbinsel und dem Mittelmeer.
Selbst die Herbeiführung einer „gerechten Zweistaatenlösung im
israelisch-palästinensischen Konflikt“, die der US-Präsident in seiner
vorletzten großen Rede im April 2009 in Kairo versprochen hatte, wäre
wieder vorstellbar.
Nur eine solche veränderte politische Dynamik böte auch Chancen für eine
Schwächung des theokratischen Regimes und der Hardliner in Teheran selbst
und damit auch für eine Ausweitung der Spielräume für demokratische
Oppositionskräfte im Iran sowie eine Verbesserung der dort immer noch
vorherrschenden katastrophalen Menschenrechtssituation.
Diese innenpolitischen Veränderungen wünschen sich – zumindest vorgeblich �…
auch die Kritiker der Rahmenvereinbarung. Doch die von ihnen geforderte
Fortsetzung und Verschärfung von Sanktionen sowie die Drohungen mit dem
Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran würden genau das Gegenteil
bewirken.
Manche Kritiker, zumal in der israelischen Regierung, erwecken jetzt den
Eindruck, sie wollten sich den Hauptfeind Iran unbedingt erhalten. Denn der
ist schließlich auch nützlich, um von der eigenen verheerenden Politik
gegenüber den Palästinensern abzulenken. Dem Jubel der Massen in Teheran,
doch auch den zufriedenen Reaktionen der westlichen Welt tut dies aber
keinen Abbruch.
3 Apr 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
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