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# taz.de -- Weitere Reaktionen auf Atom-Einigung: Obama beschwört, Hisbollah b…
> Die Atom-Einigung werde die Welt sicherer machen, sagte der US-Präsident
> auch mit Blick auf Israel. Iranische Zeitungen kritisiern die
> Rahmenvereinbarung.
Bild: Nur einer dieser beiden findet den Atom-Kompromiss gut.
WASHINGTON/TEHERAN/BEIRUT dpa/afp/rtr | US-Präsident Barack Obama hat am
Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache die Kritiker der jüngsten
Atom-Einigung mit dem Iran beschworen, die sich bietende „historische
Chance“ nicht zu verpassen. „Es ist ein guter Deal“, sagte Obama. Voll
umgesetzt werde er verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe
komme und damit „unser Land, unsere Verbündeten und die Welt sicherer
machen“.
Am Freitagabend hatte Obama direkt mit Benjamin Netanjahu telefoniert. Ein
Sprecher an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ sagte am Freitag,
die Regierung verstehe die Bedenken des israelischen Ministerpräsidenten.
Präsident Obama würde aber niemals ein Abkommen unterzeichnen, das eine
Bedrohung für den Staat Israel sein könnte. Zumal die Sorgen wegen des
Iran, die die USA neben dem Atomprogramm hätten, genau so groß seien wie
zuvor.
Netanjahu hatte das am Donnerstagabend erzielte Eckpunkte-Abkommen zur
Beschränkung des iranischen Atomprogramms als Gefahr für das Überleben
seines Landes bezeichnet. Für das bis Ende Juni angestrebte endgültige
Abkommen forderte der Ministerpräsident eine klare Zusicherung, dass der
Iran Israels Existenzrecht anerkenne. Die fünf UN-Vetomächte und
Deutschland wollen mit den Verhandlungen verhindern, dass der Iran unter
dem Deckmantel eines zivilen Kernenergie-Programms Atomwaffen baut.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach dem Durchbruch im
Atomstreit mit dem Iran Verständnis für die Sorgen Israels gezeigt. Israels
Sorgen um Sicherheit und Frieden seien „stets zentral für alle Überlegungen
Deutschlands und Europas“, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Die
Einigung bei den Atomgesprächen in Lausanne sei jedoch „von
richtungsweisender Bedeutung“. Der Iran verpflichte sich damit zur einer
„verbindlichen Kontrolle seines Uranprogramms“.
Dies sei „für die Krisenregion, für Israel und für Europa von zentraler
Bedeutung“, sagte Müller. Der Minister lobte zudem, dass es bei den
Atom-Verhandlungen gelungen sei, „dass die USA, Russland, der Iran und die
Europäer zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten“.
## Zurückhaltung aus Ägypten und Saudi-Arabien
Ägypten hat auf das Rahmenabkommen der UN-Vetomächte und Deutschlands mit
dem Iran zur Beilegung des Atomstreits zurückhaltend reagiert. Kairo hoffe,
dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung mit dem Iran „zur
Stabilität im Nahen Osten beitragen und ein endloses Wettrüsten (in der
Region) stoppen wird“, hieß es in einer Stellungnahme des ägyptischen
Außenministeriums, die am Samstag in Kairo veröffentlicht wurde.
Das bevölkerungsreichste arabische Land nimmt damit eine ähnliche Haltung
ein wie das ölreiche Saudi-Arabien. In einem Telefongespräch mit
US-Präsident Barack Obama hatte der saudische König Salman seine „Hoffnung
auf Sicherheit und Stabilität“ in der Region geäußert, wie am Freitag in
Riad bekannt wurde.
Die pro-iranische Hisbollah im Libanon hat die Rahmenvereinbarung im
Atomstreit als Erfolg für die Führung in Teheran bezeichnet. „Es ist ein
wirklich großer Sieg für den Iran und eine Anerkennung seines Status und
seiner Rolle in der Region und in der Welt“, sagte Scheich Naim Kassem, der
stellvertretende Generalsekretär der Organisation, am Samstag der dpa in
Beirut. „Es ist ein Sieg des freien Willens der Völker“, fügte er hinzu.
Die Hisbollah ist ein dominierender Akteur des stark polarisierten
politischen Geschehens im Libanon. Sie wird vom Iran mit Geld und Waffen
unterstützt und schickt ihrerseits Milizkämpfer ins benachbarte Syrien. Die
Hisbollah steht im Bürgerkrieg auf der Seite des pro-iranischen Machthabers
Baschar al-Assad.
In der iranischen Presse sind die Rahmenvereinbarung zu Irans Atomprogramm
ist teilweise mit Skepsis aufgenommen worden. Konservative Zeitungen
äußerten am Samstag insbesondere Kritik an den vagen Bestimmungen zur
Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen. Die
Zeitung Vatan-Emrooz kritisierte, es gebe einen großen Unterschied zwischen
dem, was der Iran an Zugeständnissen beim Atomprogramm für die Vereinbarung
von Lausanne mache und dem, was er im Gegenzug an Sanktionserleichterungen
erhalte.
Die Nachrichtenagentur Fars hob zudem hervor, dass es Unterschiede zwischen
dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als
Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den
das US-Außenministerium vorlegte. Die den Revolutionsgarden nahe stehende
Zeitung Dschawan schrieb, in den anstehenden Verhandlungen zur Ausarbeitung
des endgültigen Vertragstextes werde sich der Sieg „im Kampf um die
verschiedenen Interpretationen“ der Vereinbarung entscheiden.
## (K)eine Win-Win-Vereinbarung
Die ultrakonservative Zeitung Keyhan schrieb ironisch, es sei eine
Win-Win-Vereinbarung: „Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.“
Chefredakteur Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die
Zugeständnisse des Iran seien klar und überprüfbar, während die
Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien. „Die Vereinbarung
spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung“,
kritisierte Schariatmadari zudem, der direkt vom geistlichen Oberhaupt
Ayatollah Ali Chamenei ernannt worden ist.
Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher
nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne
vorgelegten Vereinbarung geäußert. Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der
Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die
Bemühungen von Präsident Hassan Ruhani und seinem Außenminister Mohammed
Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts
eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die im Iran eine
Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
4 Apr 2015
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