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# taz.de -- Steinmeier in Teheran: Iran soll Assad Druck machen
> Der deutsche Außenminister ist erstmals zu Besuch im Iran. Er lobt den
> Atom-Deal und ermuntert Teheran, seinen Einfluss in Syrien konstruktiv zu
> nutzen.
Bild: Ungewohnte Bilder: Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Sarif bei ei…
TEHERAN dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur
konstruktiven Mitwirkung bei den Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt
aufgefordert. Bei einem Besuch in Teheran appellierte Steinmeier am Samstag
an den Iran, seinen Einfluss auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad und
dessen Umgebung zu nutzen, damit „erste Schritte hin zu einer Deeskalation“
möglich seien. Der Iran ist zusammen mit Russland Assads wichtigster
Unterstützer.
Alle Versuche, den Iran zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei
und Saudi-Arabien zu Syrien-Gesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen
Erfolg. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich bei
einem Treffen mit Steinmeier aber grundsätzlich dafür offen. Der Iran sei
bereit, eine „konstruktive Rolle“ bei der Lösung von regionalen Konflikten
zu spielen.
Steinmeier hält sich bis Sonntag in Teheran auf. Am Nachmittag stand ein
Treffen mit Staatspräsident Hassan Rohani auf dem Programm. Die Beziehungen
waren seit mehr als einem Jahrzehnt durch den Streit um das iranische
Atomprogramm sehr belastet. Mitte Juli verständigten sich die fünf
UN-Vetomächte und Deutschland dann mit dem Iran darauf, dass das Land
Atomkraft zivil nutzen darf, auf die Entwicklung einer eigenen Atombombe
aber verzichtet.
Steinmeier mahnte, die Vereinbarungen jetzt auch zügig umzusetzen. „Das
fällt alles nicht vom Himmel. Wir wissen, dass der größere Teil der Arbeit
uns noch bevorsteht.“ Erst in einigen Monaten werde man wissen, ob das
Abkommen ein Erfolg sei. Im Iran gibt es Zweifel, dass der Westen die
Jahrzehnte alten Sanktionen tatsächlich aufheben will. Das Land leidet
darunter schwer. An diesem Sonntag muss der Iran mit der Umsetzung der
Vereinbarungen beginnen.
## Deutschland plant Friedenskonferenz
Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: „Es ist kein
Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich
sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden in
Syrien ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“
Deutschland strebt dazu eine Friedenskonferenz an, an der neben Russland
auch die großen Regionalmächte beteiligt sind.
Bislang lehnen das der Iran und Saudi-Arabien, die sich die Führungsrolle
im Nahen Osten streitig machen, strikt ab. Steinmeier appellierte an beide,
die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: „Jeder Akteur in der Region
hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese
Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“
Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich in Syrien
zu sehr auf das Schicksal von „Individuen“ konzentriert. Besser wäre es
jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. Die
Machtstrukturen müssten „reformiert“ werden. „Lassen wir das syrische Vo…
die Frage des Personals klären“, sagte der Außenminister. „Das Volk wird
entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.“
Am Sonntag reist Steinmeier nach Saudi-Arabien weiter. Letzte Station der
Reise ist dann am Dienstag Jordanien. Zuletzt war der damalige grüne
Außenminister Joschka Fischer 2003 zu einem längeren Besuch im Iran. 2011
war dann auch der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle für einige
Stunden in Teheran. Damals ging es darum, zwei inhaftierte deutsche
Journalisten zurück nach Berlin zu bringen.
17 Oct 2015
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Schwerpunkt Syrien
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Frank-Walter Steinmeier
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Schwerpunkt Iran
Atomabkommen
Die Linke
Gerd Müller
Nationale Koalition
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