Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netanjahu und Steinmeier reden vor UN: 45 Sekunden kein Wort
> Während Israels Premier Netanjahu vor den UN mit Schweigen auf den
> Iran-Atom-Deal reagiert, pocht Steinmeier auf mehr Zusammenhalt im
> Syrien-Konflikt.
Bild: Sagt auch mal kein Wort: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu au…
New York afp/dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit
einem Schweige-Protest vor den Vereinten Nationen das internationale
Atomabkommen mit dem Iran angeprangert. Während seiner Rede bei der
UN-Generaldebatte in New York herrschte am Donnerstag fast eine Minute lang
wortlose Stille. Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte der
Ministerpräsident seine Bereitschaft zur sofortigen Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen.
Netanjahu warf der UNO vor, die Drohungen des Iran gegen sein Land wortlos
hinzunehmen. „Vollkommene Stille. Ohrenbetäubende Stille“, erklärte
Netanjahu und sagte anschließend für 45 Sekunden kein Wort. „Ich weigere
mich, still zu sein“, führte er seine Rede fort.
„Dieser Deal macht Frieden nicht wahrscheinlicher, indem Irans Aggressionen
mit Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen geschürt werden. Er
macht Krieg wahrscheinlicher“, sagte Netanjahu. Sein Land werde alles tun,
um sich zu verteidigen. „Israel wird keiner Kraft auf Erden erlauben, seine
Zukunft zu gefährden“, sagte er.
Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland
darauf geeinigt, sein umstrittenes Atomprogramm unter internationale
Kontrolle zu stellen. Teheran verpflichtet sich in dem Abkommen zu
tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung. Im Gegenzug sollen
die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
## Friedensgespräche mit Abbas aufnehmen
Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte sich Netanjahu bereit,
„umgehend direkte Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung“
aufzunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern
liegen auf Eis, seit der letzte Vermittlungsversuch von US-Außenminister
John Kerry im April 2014 scheiterte.
[1][Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch in seiner Rede
vor der UN-Vollversammlung die Aufkündigung des Friedensprozesses mit
Israel angedroht.] Die Palästinenser seien nicht länger an die Verträge von
Oslo gebunden, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas.
Nun wandte sich Netanjahu direkt an den Palästinenserpräsidenten mit dem
Vorschlag neuer Gespräche: „Präsident Abbas, ich weiß es ist nicht einfach.
Ich weiß, dass es schwer ist. Aber wir schulden es unseren Völkern, es zu
versuchen.“ Außerdem rief er die Palästinenserführung auf, sich an die
geschlossenen Vereinbarungen zu halten: „Die Palästinenser sollten sich
nicht vom Frieden entfernen.“ In den vergangenen Wochen hatten schwere
Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Befürchtungen von einem
neuen Palästinenseraufstand geschürt.
## Der Syrien-Krieg und seine Flüchtlinge
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag vor
der UN-Vollversammlung. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat er
Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch
gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier in New York. „Statt
einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt
militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz
für eine Transformation.“
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch
gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die
brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden.
Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu
brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig
gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang,
Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der
Stabilität.
In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine „europäische
Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlingen
aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass
auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich
müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser
unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste
auslöst“.
2 Oct 2015
## LINKS
[1] /Palaestinenserpraesident-vor-der-UNO/!5238104
## TAGS
Atomabkommen
Benjamin Netanjahu
Frank-Walter Steinmeier
Syrische Flüchtlinge
UN-Vollversammlung
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Barack Obama
Vereinte Nationen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Atompolitik des Iran: Uran gegen „Yellowcake“ getauscht
Iran hat neun Tonnen niedrig angereichertes Uran nach Russland verschifft.
Der Abtransport war eine wichtige Bedingung des Atomabkommens vom Sommer.
Steinmeier in Teheran: Iran soll Assad Druck machen
Der deutsche Außenminister ist erstmals zu Besuch im Iran. Er lobt den
Atom-Deal und ermuntert Teheran, seinen Einfluss in Syrien konstruktiv zu
nutzen.
Atomabkommen mit dem Iran: Renaissance einer Nuklearmacht
Das Parlament hat dem internationalen Atomabkommen zugestimmt. Inspektionen
von Militäranlagen müssen vom Nationalen Sicherheitsrat bewilligt werden.
Nach Raketenbeschuss: Israel fliegt Angriff auf Gaza-Streifen
Mehrere Anschläge erschüttern Israel. Auch Raketen werden abgefeuert.
UN-Generalsekretär Ban fürchtet ein „gefährliches Abgleiten hin zur
Eskalation“.
Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière will Dank und Gehorsam
Der Innenminister findet, Flüchtlingen in Deutschland stehe es nicht zu,
sich zu beschweren. Wer Asyl will, müsse sich auch verteilen lassen, so
Thomas de Maizière.
Nahost-Konflikt: Abbas kündigt Friedensabkommen auf
Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht länger an das Oslo-Abkommen
halten. Israel verletze die Einigung ständig. Netanjahu verurteilte die
Rede.
Treffen bei UN-Vollversammlung: Obama und Putin uneins über Assad
Am Montag sprachen Obama und Putin zum ersten Mal seit Langem – über die
Ukraine und Syrien. Auf einen Nenner kommen die Präsidenten nicht.
UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Staaten beschließen neue Ziele
Keine Armut, kein Hunger und keine Ungleichheit mehr – das sind die Ziele
der UN bis 2030. Die nächsten Tage wird über deren Umsetzung beraten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.