# taz.de -- Nahost-Konflikt: Abbas kündigt Friedensabkommen auf | |
> Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht länger an das Oslo-Abkommen | |
> halten. Israel verletze die Einigung ständig. Netanjahu verurteilte die | |
> Rede. | |
Bild: Bei seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen: Palästinenserpräsident… | |
NEW YORK dpa | Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten hat das | |
Nahostquartett zum ersten Mal die arabischen Nachbarn von Israelis und | |
Palästinensern eingebunden. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland tagte | |
am Mittwoch zum ersten Mal mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien, | |
Saudi-Arabien und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die arabischen | |
Partner sollen künftig regelmäßig beteiligt werden. Damit hofft das | |
Quartett den Druck auf Palästinenser und Israelis erhöhen zu können. | |
Das Quartett – bestehend aus UN-Chef Ban Ki Moon, den Außenministern Sergej | |
Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) und der EU-Außenbeauftragten | |
Federica Mogherini – zeichnete anschließend ein pessimistisches Bild der | |
Situation. Die Gewalt habe sich in letzter Zeit auf beiden Seiten | |
verschärft, die Extremisten würden immer mehr Einfluss gewinnen. | |
Nur Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell vor | |
der UN-Vollversammlung erklärt, sich nicht mehr an das | |
Oslo-Friedensabkommen von 1993 halten zu wollen. „Wir erklären hiermit, | |
dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte | |
Abbas. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen | |
lässt. | |
Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die | |
Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, | |
sagte Abbas vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Der Schritt könnte | |
weitreichende Folgen haben und ein weiterer Rückschlag für den ohnehin kaum | |
existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das | |
den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, | |
schon lange als gescheitert. | |
## Netanjahu erbost über Vorwürfe | |
Israel verurteilte die Rede von Abbas als „lügnerisch“. Abbas‘ Äußerun… | |
seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den | |
Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg | |
in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu | |
handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die | |
Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis | |
dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es. | |
Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die | |
palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig | |
praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb | |
von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf | |
Israel verzichten würden. | |
Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen | |
und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische | |
Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil | |
an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von | |
palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den | |
besetzten Gebieten. | |
## Unklares Ausmaß | |
Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen | |
möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich | |
forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht | |
übernehmen“ müsse. Allerdings hatte er immer wieder Ankündigungen gemacht, | |
etwa zu seinem Rücktritt, und die dann später wieder zurückgenommen. | |
Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser | |
bei den UN aufgezogen. Allerdings wehte sie nicht direkt in einer Reihe vor | |
dem Hauptgebäude mit den 193 Flaggen der UN-Mitglieder. Stattdessen stehen | |
die beiden Flaggen der Beobachterstaaten – der andere ist der Vatikan – | |
ganz am Ende mit einem kleinen Abstand zu den Fahnen der Mitgliedsländer. | |
1 Oct 2015 | |
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