# taz.de -- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die PLO braucht einen neuen … | |
> Abbas und weitere Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees kündigen ihren | |
> Rückzug an. Die Autonomiebehörde will Abbas aber nicht aus der Hand | |
> geben. | |
Bild: Koranlektüre vor der Sitzung: PLO-Exekutivkomitee mit Mahmud Abbas (m.) … | |
JERUSALEM taz | Will Mahmud Abbas seinen Rückzug aus dem politischen Leben | |
vorbereiten oder geht er mit neuen Partnern an der Spitze der | |
Palästinensischen Befreiungsorganisation in den Endspurt seiner Karriere? | |
Die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, von seinem Posten als Chef | |
des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der | |
Dachorganisation der Palästinenser, zurückzutreten, lässt politische | |
Analysten im Westjordanland rätseln. | |
Die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Quds spekulierte am Montag über einen | |
„Coup“, mit dem Abbas auf den vor gut einem Jahr vereinbarten und doch | |
gescheiterten Versöhnungsprozess zwischen seiner moderaten Fatah und der | |
islamistischen Hamas abziele. Der Palästinenserpräsident habe eine „Tendenz | |
zu subjektiven Entscheidungsprozessen“, kommentierte das Blatt. | |
Zusammen mit Abbas kündigten zehn weitere Mitglieder des insgesamt | |
18-köpfigen PLO-Exekutivkomitees, höchstes Gremium der Organisation, ihren | |
Rücktritt an. Innerhalb von 30 Tagen müssten Neuwahlen stattfinden. Das Amt | |
des Präsidenten bleibt unangetastet. | |
„Die Zeit drängt“, hatte Abbas, der im März seinen 80. Geburtstag feierte, | |
israelische Politiker unter Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter zu | |
ernsthaften Friedensverhandlungen angetrieben. Abbas hatte in der | |
Vergangenheit wiederholt einen Rücktritt als Palästinenserpräsident | |
signalisiert, um Druck auf Israel auszuüben. Seit knapp eineinhalb Jahren | |
liegen die Friedensverhandlungen auf Eis, auch der innerpalästinensische | |
Versöhnungsprozess von Fatah und Hamas scheiterte. | |
## Fatah verurteilt uniterales Vorgehen der Hamas | |
Denkbar ist, dass die jüngsten Berichte über ein bevorstehendes | |
Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel die jüngsten | |
Entwicklungen in Ramallah mit auslösten. Der Politbürochef von Hamas, | |
Khaled Mashal, bestätigte diese Woche, dass Verhandlungen stattfinden. | |
Im Gegenzug für eine auf mehrere Jahre festgelegte Feuerpause würde Israel | |
eine Öffnung der Seeblockade des Gazastreifens zulassen. Die Fatah-Führung | |
im Westjordanland hatte das „unilaterale Vorgehen“ der Hamas, die bei den | |
Verhandlungen auf Absprachen mit der PLO verzichtete, scharf verurteilt. | |
Die Ankündigung von Abbas, nun als PLO-Chef abtreten zu wollen, schlug | |
zunächst wenig Wellen. Dennoch halten es palästinensische Beobachter für | |
möglich, dass Abbas seinem treuen Berater Saeb Erikat den Weg als | |
Nachfolger ebnen will. „Mein Lebenslauf ist mit einem Wort vollständig“, | |
erklärte Erikat vor Journalisten: „Friedensdelegierter“. | |
Seit über 20 Jahren fungiert Erikat als palästinensischer Chefunterhändler | |
bei Friedensverhandlungen mit Israel. Um neuer PLO-Chef zu werden, müsste | |
ihn der palästinensische Nationalrat zunächst erneut in das Exekutivkomitee | |
wählen, damit anschließend der Exekutivrat über den Vorsitz entscheidet. | |
Obschon Erikat seit Jahrzehnten zur politischen Spitze gehört, gilt er | |
nicht als aussichtsreicher Kandidat für die ganz hohen Posten. Was seine | |
Chancen indes aktuell erhöht, ist die Tatsache, dass Abbas systematisch | |
starke politische Köpfe aus dem Weg räumt. | |
Die letzten Wahlen eines Exekutivkomitees liegen fast 20 Jahre zurück. Der | |
Nationalrat tagte zuletzt vor sechs Jahren. Viele der 740 Mitglieder | |
müssten aus dem Exil anreisen. „Abbas irrt, wenn er glaubt, er könne nach | |
eigener Vorstellung die PLO-Führung umgestalten“, kommentierte der | |
Politologe Abdel Sattar Quasen von der Universität Al-Nadschah in Nablus. | |
Um den Prozess transparent und demokratisch zu gestalten, schlägt der | |
Politologe vor, „zuallererst Neuwahlen für den Nationalrat abzuhalten“. | |
24 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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