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# taz.de -- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die PLO braucht einen neuen …
> Abbas und weitere Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees kündigen ihren
> Rückzug an. Die Autonomiebehörde will Abbas aber nicht aus der Hand
> geben.
Bild: Koranlektüre vor der Sitzung: PLO-Exekutivkomitee mit Mahmud Abbas (m.) …
JERUSALEM taz | Will Mahmud Abbas seinen Rückzug aus dem politischen Leben
vorbereiten oder geht er mit neuen Partnern an der Spitze der
Palästinensischen Befreiungsorganisation in den Endspurt seiner Karriere?
Die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, von seinem Posten als Chef
des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der
Dachorganisation der Palästinenser, zurückzutreten, lässt politische
Analysten im Westjordanland rätseln.
Die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Quds spekulierte am Montag über einen
„Coup“, mit dem Abbas auf den vor gut einem Jahr vereinbarten und doch
gescheiterten Versöhnungsprozess zwischen seiner moderaten Fatah und der
islamistischen Hamas abziele. Der Palästinenserpräsident habe eine „Tendenz
zu subjektiven Entscheidungsprozessen“, kommentierte das Blatt.
Zusammen mit Abbas kündigten zehn weitere Mitglieder des insgesamt
18-köpfigen PLO-Exekutivkomitees, höchstes Gremium der Organisation, ihren
Rücktritt an. Innerhalb von 30 Tagen müssten Neuwahlen stattfinden. Das Amt
des Präsidenten bleibt unangetastet.
„Die Zeit drängt“, hatte Abbas, der im März seinen 80. Geburtstag feierte,
israelische Politiker unter Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter zu
ernsthaften Friedensverhandlungen angetrieben. Abbas hatte in der
Vergangenheit wiederholt einen Rücktritt als Palästinenserpräsident
signalisiert, um Druck auf Israel auszuüben. Seit knapp eineinhalb Jahren
liegen die Friedensverhandlungen auf Eis, auch der innerpalästinensische
Versöhnungsprozess von Fatah und Hamas scheiterte.
## Fatah verurteilt uniterales Vorgehen der Hamas
Denkbar ist, dass die jüngsten Berichte über ein bevorstehendes
Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel die jüngsten
Entwicklungen in Ramallah mit auslösten. Der Politbürochef von Hamas,
Khaled Mashal, bestätigte diese Woche, dass Verhandlungen stattfinden.
Im Gegenzug für eine auf mehrere Jahre festgelegte Feuerpause würde Israel
eine Öffnung der Seeblockade des Gazastreifens zulassen. Die Fatah-Führung
im Westjordanland hatte das „unilaterale Vorgehen“ der Hamas, die bei den
Verhandlungen auf Absprachen mit der PLO verzichtete, scharf verurteilt.
Die Ankündigung von Abbas, nun als PLO-Chef abtreten zu wollen, schlug
zunächst wenig Wellen. Dennoch halten es palästinensische Beobachter für
möglich, dass Abbas seinem treuen Berater Saeb Erikat den Weg als
Nachfolger ebnen will. „Mein Lebenslauf ist mit einem Wort vollständig“,
erklärte Erikat vor Journalisten: „Friedensdelegierter“.
Seit über 20 Jahren fungiert Erikat als palästinensischer Chefunterhändler
bei Friedensverhandlungen mit Israel. Um neuer PLO-Chef zu werden, müsste
ihn der palästinensische Nationalrat zunächst erneut in das Exekutivkomitee
wählen, damit anschließend der Exekutivrat über den Vorsitz entscheidet.
Obschon Erikat seit Jahrzehnten zur politischen Spitze gehört, gilt er
nicht als aussichtsreicher Kandidat für die ganz hohen Posten. Was seine
Chancen indes aktuell erhöht, ist die Tatsache, dass Abbas systematisch
starke politische Köpfe aus dem Weg räumt.
Die letzten Wahlen eines Exekutivkomitees liegen fast 20 Jahre zurück. Der
Nationalrat tagte zuletzt vor sechs Jahren. Viele der 740 Mitglieder
müssten aus dem Exil anreisen. „Abbas irrt, wenn er glaubt, er könne nach
eigener Vorstellung die PLO-Führung umgestalten“, kommentierte der
Politologe Abdel Sattar Quasen von der Universität Al-Nadschah in Nablus.
Um den Prozess transparent und demokratisch zu gestalten, schlägt der
Politologe vor, „zuallererst Neuwahlen für den Nationalrat abzuhalten“.
24 Aug 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
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