# taz.de -- Umbau der PLO-Führung: Abbas tritt zurück | |
> Mahmud Abbas bereitet eine geordnete Nachfolge vor. Der Chefunterhändler | |
> mit Israel soll neuer Chef des Exekutivkomitees der PLO werden. | |
Bild: Der 80-jährige Mahmud Abbas bereitet seine Nachfolge vor. | |
JERUSALEM/RAMALLAH afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den | |
Vorsitz des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation | |
(PLO) niedergelegt. Mit Abbas traten bei einer Zusammenkunft des Gremiums | |
am Samstagabend zehn weitere der 18 Komitee-Mitglieder zurück, wie der | |
Sitzungsteilnehmer Wassel Abu Jussef mitteilte. | |
Damit solle eine Umbildung der Palästinenserführung ermöglicht werden. Als | |
künftiger PLO-Chef ist der neue Generalsekretär Sajeb Erakat im Gespräch, | |
während Abbas Präsident der Autonomiebehörde bleibt. | |
Obwohl alle Zurückgetretenen bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, sei ein | |
„juristisches Vakuum“ entstanden, sagte Jussef weiter. Aus diesem Grund | |
müsse der Palästinensische Nationalrat (PNC) binnen eines Monats | |
zusammenkommen, um ein neues Exekutivkomitee zu wählen. Der 740 Mitglieder | |
zählende PNC ist das Parlament der PLO und vertritt neben den | |
Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen auch diejenigen im Exil | |
im arabischen Raum oder in Übersee. Wegen der palästinensischen | |
Zerstrittenheit und aufgrund von Visaproblemen fand die letzte reguläre | |
Sitzung 1996 statt. | |
Der PLO gehören alle politischen Strömungen der Palästinenser an mit | |
Ausnahme der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad. Im | |
Nationalrat sind diese beiden Fraktionen aber vertreten durch Abgeordnete | |
des 2006 gewählten Palästinensischen Legislativrats – der Volksvertretung | |
der Palästinensergebiete – und durch Gewerkschaftsvertreter, die der Hamas | |
nahestehen. | |
## Chefunterhändler designierter Nachfolger | |
Das Exekutivkomitee ist die höchste Instanz der PLO, die 1974 von der UNO | |
als einzige „Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt wurde. | |
So hatte dieses Organ die Oslo-Abkommen von 1993 unterzeichnet, welche die | |
erste Stufe einer Zwei-Staaten-Lösung bilden sollten. | |
Sajeb Erakat, Chefunterhändler der Palästinenser in Friedensgesprächen mit | |
Israel, wurde am Samstag zum kommissarischen Generalsekretär der PLO | |
gewählt. Der langjährige Amtsinhaber Jasser Abed Rabbo war kürzlich von | |
Abbas abgesetzt worden, ohne dass die Gründe öffentlich bekannt wurden. | |
In Ramallah heißt es, der 80-jährige Abbas bereite durch diese Manöver | |
seine Amtsnachfolge vor und wolle die Zusammensetzung der Führungsgremien | |
zugunsten seiner eher gemäßigten, engsten Gefolgsleute beeinflussen. | |
Beobachter erwarten, dass Erakat schon bei der angekündigten PNC-Sitzung | |
zum neuen PLO-Vorsitzenden gekürt oder als klarer Nachfolger von Abbas | |
nominiert wird. | |
## Konkurrenz mit der Hamas | |
Den Hintergrund der Vorgänge bilden die seit März 2014 anhaltende völlige | |
Blockade der Verhandlungen über eine endgültige Lösung des Nahostkonflikts | |
und das jüngste Scheitern des Aussöhnungsabkommens zwischen der säkularen | |
Fatah-Partei von Abbas, welche die Autonomiebehörde dominiert, und der | |
radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Unmittelbarer | |
Anlass ist die Befürchtung der Autonomiebehörde, dass die Hamas mit Israel | |
einen Separatfrieden aushandeln könnte, der die dauerhafte Trennung von | |
Westjordanland und Gazastreifen besiegeln und die Schaffung eines | |
Palästinenserstaates mit beiden Gebieten torpedieren würde. | |
Hamas-Führer Chaled Maschaal hatte am Freitag erstmals indirekte Kontakte | |
mit Israel bestätigt. Die israelische Regierung hatte sich häufende | |
Berichte über Verhandlungen mit der als Terrorgruppe eingestuften Hamas vor | |
einer Woche kategorisch abgestritten. | |
Allerdings ist bekannt, dass der frühere britische Premierminister Tony | |
Blair sich in jüngster Zeit mehrfach mit Maschaal getroffen hat. Dabei | |
sondierte er die Aussichten für eine Lösung, bei der die Aufhebung der | |
Blockade des Küstenstreifens mit einem dauerhaften Waffenstillstand | |
verknüpft wird. Blair, bis Juni Sondergesandter des Nahost-Quartetts, | |
stimmt sich auch eng mit Israel ab. | |
23 Aug 2015 | |
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