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# taz.de -- Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel …
> Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in
> Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs
> initiieren.
Bild: Fassaden des Gerichtshofs in Den Haag.
DEN HAAG afp | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123.
Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An
der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag
nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch
wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des
Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem
Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium
Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es,
Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.
Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen
Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des
besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber
auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten
mit Raketen beschießen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war
schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste
aber noch eine satzungsgemäße Frist eingehalten werden.
Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen
Strafgerichtshofs ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen
wurden. Auch wird der IStGH nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit
nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.
Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die
Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme
Palästinas in den IStGH von einem „historischen Tag im Kampf für
Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt,
die sich nach Gerechtigkeit sehnen“. Dies sei Gelegenheit, „erneut alle
Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit
Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen“.
1 Apr 2015
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Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof
Palästina
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Plastikflaschen
Kinderarbeit
Schadensersatz
Israel
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