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# taz.de -- Schadensersatz
PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon
Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung
hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage.
Nach Corona-Impfungen: Kaum Klagen wegen Impfschäden
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen
vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
100 Millionen Dänische Kronen: Dänemark zahlt Klima-Schadenersatz
Dänemark will armen Ländern Geld für Schäden und Verluste infolge der
Klimakrise zur Verfügung stellen. Die Ankündigung bricht ein Tabu.
Finanzierung von Klimaschäden: Neue Modelle sind nötig
Um Folgeschäden der Erderwärmung vorzubeugen, braucht es bezahlbare
Pflichtversicherungen. Fair wäre, die Verursacher*innen zur Kasse zu
bitten.
Entschädigung für Kohleausstieg: Geld statt Kohle verbrennen
Die Bundesregierung verhandelt mit den Energiekonzernen über
Milliardenentschädigungen für den Kohle-Ausstieg. Kritiker meinen, das sei
ungerecht.
„Estonia“-Gerichtsurteil erwartet: Klage gegen Werft und Gutachter
Überlebende und Angehörige des Untergangs der Fähre klagen auf
Schmerzensgeld. Zahlen soll auch die Meyer-Werft, die das Schiff baute.
Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte
den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung
länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der
Bundesgerichtshof.
Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften
Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Urheberrecht gilt auch für Schüler
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt
muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
Kunstraub in Bremen: Putzfrau staubt Nolde ab
Im Streit um einen gestohlenen Emil Nolde vor dem Landgericht Bremen haben
alle verloren – außer einer Haushaltshilfe, die das Bild klaute.
Prozess wegen sexueller Belästigung: Taylor Swift shakes it off
Die US-Sängerin gewinnt den Prozess wegen eines sexuellen Übergriffs. Als
Entschädigung forderte sie nur einen symbolischen Dollar.
Pannen bei NSU-Ermittlungen: Opfer-Angehörige verklagen den Staat
Zwei Familien von Mordopfern klagen gegen den Bund, Bayern und Thüringen.
Sie verlangen Schadenersatz für Fehler bei der Fahndung nach dem NSU-Trio.
Europäische Atompolitik: Keine Haftung bei einem GAU
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales
Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
US-Investoren gegen Volkswagen: Rechtsstreit wird nicht verlegt
Anleger werfen VW vor, sie nicht rechtzeitig über Risiken aufgrund des
Diesel-Skandals informiert zu haben. Das wird nun weiterhin in Kalifornien
verhandelt.
Einigung auf Entschädigungszahlungen: In den USA muss VW jetzt blechen
15 Milliarden Dollar stellt VW für die Besitzer eines kleinen
Diesel-Modells bereit. Eine weitere Milliarde kommt für Besitzer eines
Drei-Liter-Motors hinzu.
Konferenz zu Kindesmissbrauch: Das Schweigen brechen
Rund 13.500 Anzeigen gab es 2015. In Berlin kommen am Freitag und Samstag
Betroffene zu Workshops und Vorträgen zusammen.
Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und
können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie
eine wichtige Hürde.
Gericht erkennt Schadenersatz zu: Rollifahrerin kennt doch Schmerz
Vor sechs Jahren verunglückte eine Frau in Ratzeburg auf einem Parkplatz
für Behinderte. Bis die Stadt ihr Schadensersatz zahlen muss, war es kein
leichter Weg.
Schuld und Sühne nach Dieselgate: VW soll auch in Europa zahlen
Nach seinen Abgasmanipulationen soll Volkswagen auch in Europa
Schadenersatz zahlen. Doch hier ist das Prozedere komplizierter als in den
USA.
Nach dem Diesel-Skandal: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz
Wegen Kursverlusten eines Pensionsfonds plant das Bundesland eine Klage
gegen den Autobauer. Es geht um 700.000 Euro.
Solarworld unterliegt vor US-Gericht: 720 Millionen Schadenersatz drohen
Das Bonner Photovoltaik-Unternehmen hat in Michigan vor Gericht gegen den
Silizium-Lieferanten Hemlock verloren. Noch gibt es eine
Berufungsmöglichkeit.
Angehörige von Terroropfern: Facebook auf Schadenersatz verklagt
Mehrere US-Familien von Anschlagsopfern im Nahen Osten haben Facebook
verklagt, weil das Netzwerk radikalen Islamisten eine Plattform geboten
habe.
Folgen des VW-Skandals: Knausern beim Schadensersatz
VW-Chef Müller lehnt Entschädigungszahlungen wie in den USA für die
restlichen Betroffenen ab. Dem Konzern droht gleichzeitig eine
Millionenklage.
Kommentar Schadenersatz von VW: Zukunftsprojekt statt Imagepflege
Schadenersatz für VW-Kunden in den USA, für Deutsche aber nicht – na und?
So würde das Ansehen des Konzerns auch nicht wieder steigen.
Nach Giftschlamm-Unglück in Brasilien: Firmenvermögen blockiert
Die Bergbauunternehmen Vale und BHP Billiton sollen insgesamt 4,8
Milliarden Euro für die Beseitigung von Umweltschäden sowie für
Schadensersatz hinterlegen.
Deutscher Aktionär klagt gegen VW: Erst der Anfang
Der erste Privatanleger aus Deutschland verklagt VW auf Schadenersatz. Er
fordert 20.000 Euro. In den USA bereiten Kanzleien bereits Sammelklagen
vor.
Brand in pakistanischer Textilfirma: Die Verantwortung der Discounter
259 Menschen starben 2012 bei einem Fabrikbrand in Pakistan. Kik wird nun
in Deutschland verklagt, weist aber jede Verantwortung von sich.
Haftbedingungen von Thomas Middelhoff: Zweifel am Schlafentzug-Vorwurf
Eine Expertin bezweifelt, dass Middelhoff alle 15 Minuten zur
Lebenskontrolle geweckt wurde. Dessen Millionen-Prozess gegen die Bank Sal.
Oppenheim verzögert sich.
Gericht verurteilt Palästinenserführung: Ramallah will in Berufung gehen
Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere vergangene
Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu Schadensersatz
verurteilt.
Pechstein-Klage vor OLG München: Für Freiheit! Für Überwachung!
Das Gericht nimmt die Schadenersatzklage von Claudia Pechstein an. Die
Eisschnellauf-Olympiasiegerin feiert das schon als epochalen Erfolg.
Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.
Nach der Polizeigewalt in Ferguson: Verletzte fordern 40 Millionen Dollar
In Ferguson schlug die Polizei eine Sozialarbeiterin und ihren Sohn, als
sie nicht schnell genug ein Restaurant verließen. Nun verklagen diese die
Polizei.
Ermittlungen zur Tapie-Affäre: Verfahren gegen Lagarde
Gegen die IWF-Chefin ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre ein
formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie bezeichnet das
Vorgehen als unbegründet.
Schadensersatz für Pleitefirma: Prokon-Gründer soll bluten
Im Insolvenzverfahren des Ökostromers soll Ex-Chef Rodbertus zahlen. Das
könnte teuer werden: Angeblich liegt der Schaden bei einer halben Milliarde
Euro.
Kommentar Helmpflicht für Radfahrer: Vernünftige Kopfentscheidung
Das BGH-Urteil ist eine vernünftige Entscheidung. Auch wenn die Vorteile
des Helmes überwiegen, sollte auf Einsicht statt Zwang gesetzt werden.
Atom-Moratorium nach Fukushima: Eon fordert Entschädigung
Nach RWE will jetzt auch Eon Schadensersatz für die Zwangsabschaltung von
AKW nach der Fukushima-Katastrophe. Es geht um 250 Millionen Euro.
Die Folgen des Pechstein-Urteils: Beben für die Sportsgerichtbarkeit
Der Schiedszwang zwischen Sportlern und ihren Verbänden ist nicht rechtens,
entscheidet ein Gericht. Schadensersatz für Claudia Pechstein gibt es
deswegen trotzdem nicht.
Neue Milliardenklage gegen Porsche: Die Hedgefonds attackieren
Spekulanten überziehen Edel-Autobauer mit Schadenersatzforderungen: Sie
fühlen sich von den Stuttgartern betrogen.
Flughafen BER: Air Berlin fordert Millionen
Wegen der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat Air Berlin die
Berliner Flughafengesellschaft verklagt. Denn auch die weitere Abfertigung
in Tegel koste.
Prozess um Brustimplantate: Fälschlich zertifizierte Brüste
Betroffene Frauen und Händler gewinnen vor Gericht gegen den TÜV Rheinland.
Dieser habe seine bei der Kontrolle versagt und muss den Schaden nun
ausgleichen. steht nun Schadensersatz zu
Entschädigung für Nato-Luftangriff: Serbische Opfer gehen leer aus
Das Verfassungsgericht lehnt den Schadenersatz-Anspruch im Nato-Luftangriff
auf die Brücke von Varvarin ab. Es erleichtert aber künftige Klagen.
Deutsche Bahn erhält Schadensersatz: Schienenkartell muss zahlen
Die Deutsche Bahn erhält erstmals Schadensersatz aufgrund gezahlter
überhöhter Preise für Schienen und Gleise. Der Konzern Voestalpine zahlt 50
Millionen Euro.
Digitaler Urheberrechtsstreit: Gema will Millionen von Youtube
Weil sich die Verwertungsgesellschaft mit Youtube nicht einigen kann,
fordert sie nun Schadensersatz. Auch sollen die Hinweise vor gesperrten
Videos weg.
Ermittlungen zu Megaupload: Dotcom will Geheimdienst verklagen
Wegen illegaler Abhöraktionen will Megaupload-Gründer Kim Dotcom den
neuseeländischen Geheimdienst verklagen. Es könnte um hunderte Millionen
Dollar gehen.
Kirchs Exfinanzchef stützt Deutsche Bank: Pech für Medienkonzern
Der Insolvenzverwalter und Erben von Leo Kirch wollen mehr als zwei
Milliarden Euro von der Bank. Jetzt punktet das Institut unerwartet.
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