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# taz.de -- Schuld und Sühne nach Dieselgate: VW soll auch in Europa zahlen
> Nach seinen Abgasmanipulationen soll Volkswagen auch in Europa
> Schadenersatz zahlen. Doch hier ist das Prozedere komplizierter als in
> den USA.
Bild: Die EU-Kommissarin Vera Jourova möchte VW wegen zahlreicher Verbrauchers…
BRÜSSEL taz | Bisher hatte Volkswagen aus Brüssel wenig zu fürchten.
Die EU-Kommission ließ sich so viel Zeit mit der Aufklärung des
VW-Dieselskandals, dass das Europaparlament schließlich entnervt
einen Untersuchungsausschuss einsetzte. Auch dort kam bisher nicht
viel ans Tageslicht. Doch nun erhöht die EU den Druck.
Bis Ende des Monats wolle sie ihre Ermittlungen zu „Dieselgate“
abschließen, sagte Verbraucher-Kommissarin Věra Jourová am Montag.
Schon jetzt sei klar, dass VW in mindestens 20 der 28 EU-Länder gegen
Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. Dies müsse Konsequenzen
haben, forderte Jourová.
Zwar will sie sich nicht auf milliardenschwere Entschädigungen
festlegen, wie sie VW in den USA zahlen muss. „In der EU ist das
komplizierter als in den USA“, so Jourová. Denn es gibt keine
europaweiten Sammelklagen, um Strafen zu erzwingen. „Wir können
aber auch nicht so tun, als wenn nichts passiert wäre.“
Geplant ist ein koordiniertes Vorgehen von Verbraucherschützern
und EU-Staaten. Danach könnte es doch noch zu Klagen kommen – und zu
Milliardenstrafen für den größten Automobilhersteller. Als
Hebel sollen dabei zwei EU-Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf und
zum Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken dienen.
Die Verfahren einleiten sollen allerdings die
Verbraucherverbände – und nicht die EU-Kommission in Brüssel. Auf
Nachfragen, warum sie nicht auch selbst tätig werde und mit
Vertragsverletzungs-Verfahren gegen jene EU-Länder nachhelfe, die
gegenüber VW beide Augen zudrücken, wich Jourová aus. Denn dann
müsste sie sich auch mit Deutschland anlegen. Das Heimatland des
VW-Konzerns geht nämlich sehr verständnisvoll mit Dieselgate um.
Bisher will nur Bayern klagen – allerdings nur auf Schadenersatz
wegen der Kursverluste der VW-Aktie, nicht wegen des mutmaßlichen
Betrugs an den VW-Kunden.
VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, weltweit in rund 11 Millionen
Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben.
Diese drückt den Schadstoffausstoß bei Emissionstests. In den USA
kostet die Beilegung des Skandals Volkswagen mehr als 15
Milliarden Dollar. In der EU bislang nichts. Sie werde keine
„scharfen Maßnahmen“ ergreifen, ohne vorher mit VW zu
kommunizieren, versicherte Jourová. „Ich möchte, dass sie sich die
gültige Rechtslage anschauen und prüfen, was sie tun müssen.“
Auch im Europaparlament wächst der Druck auf VW. Dort mussten am
Montag die einstigen EU-Kommissare Antonio Tajani und Janez
Potočnik Rede und Antwort stehen. „Obwohl er 2012 von einem
Zulieferer über den möglichen Einsatz von Betrugssoftware
informiert wurde, hat er keine konkreten Hinweise oder
Handlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten weitergegeben“,
kritisiert Ismail Ertug, Verkehrsexperte der Sozialdemokraten,
Tajani. Für diese „Unterlassung“ gebe es keine Erklärung – bislang.
5 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Dieselskandal
Verbraucherschutz
Volkswagen
Luftverschmutzung
Schadensersatz
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