# taz.de -- Schuld und Sühne nach Dieselgate: VW soll auch in Europa zahlen | |
> Nach seinen Abgasmanipulationen soll Volkswagen auch in Europa | |
> Schadenersatz zahlen. Doch hier ist das Prozedere komplizierter als in | |
> den USA. | |
Bild: Die EU-Kommissarin Vera Jourova möchte VW wegen zahlreicher Verbrauchers… | |
BRÜSSEL taz | Bisher hatte Volkswagen aus Brüssel wenig zu fürchten. | |
Die EU-Kommission ließ sich so viel Zeit mit der Aufklärung des | |
VW-Dieselskandals, dass das Europaparlament schließlich entnervt | |
einen Untersuchungsausschuss einsetzte. Auch dort kam bisher nicht | |
viel ans Tageslicht. Doch nun erhöht die EU den Druck. | |
Bis Ende des Monats wolle sie ihre Ermittlungen zu „Dieselgate“ | |
abschließen, sagte Verbraucher-Kommissarin Věra Jourová am Montag. | |
Schon jetzt sei klar, dass VW in mindestens 20 der 28 EU-Länder gegen | |
Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. Dies müsse Konsequenzen | |
haben, forderte Jourová. | |
Zwar will sie sich nicht auf milliardenschwere Entschädigungen | |
festlegen, wie sie VW in den USA zahlen muss. „In der EU ist das | |
komplizierter als in den USA“, so Jourová. Denn es gibt keine | |
europaweiten Sammelklagen, um Strafen zu erzwingen. „Wir können | |
aber auch nicht so tun, als wenn nichts passiert wäre.“ | |
Geplant ist ein koordiniertes Vorgehen von Verbraucherschützern | |
und EU-Staaten. Danach könnte es doch noch zu Klagen kommen – und zu | |
Milliardenstrafen für den größten Automobilhersteller. Als | |
Hebel sollen dabei zwei EU-Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf und | |
zum Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken dienen. | |
Die Verfahren einleiten sollen allerdings die | |
Verbraucherverbände – und nicht die EU-Kommission in Brüssel. Auf | |
Nachfragen, warum sie nicht auch selbst tätig werde und mit | |
Vertragsverletzungs-Verfahren gegen jene EU-Länder nachhelfe, die | |
gegenüber VW beide Augen zudrücken, wich Jourová aus. Denn dann | |
müsste sie sich auch mit Deutschland anlegen. Das Heimatland des | |
VW-Konzerns geht nämlich sehr verständnisvoll mit Dieselgate um. | |
Bisher will nur Bayern klagen – allerdings nur auf Schadenersatz | |
wegen der Kursverluste der VW-Aktie, nicht wegen des mutmaßlichen | |
Betrugs an den VW-Kunden. | |
VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, weltweit in rund 11 Millionen | |
Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. | |
Diese drückt den Schadstoffausstoß bei Emissionstests. In den USA | |
kostet die Beilegung des Skandals Volkswagen mehr als 15 | |
Milliarden Dollar. In der EU bislang nichts. Sie werde keine | |
„scharfen Maßnahmen“ ergreifen, ohne vorher mit VW zu | |
kommunizieren, versicherte Jourová. „Ich möchte, dass sie sich die | |
gültige Rechtslage anschauen und prüfen, was sie tun müssen.“ | |
Auch im Europaparlament wächst der Druck auf VW. Dort mussten am | |
Montag die einstigen EU-Kommissare Antonio Tajani und Janez | |
Potočnik Rede und Antwort stehen. „Obwohl er 2012 von einem | |
Zulieferer über den möglichen Einsatz von Betrugssoftware | |
informiert wurde, hat er keine konkreten Hinweise oder | |
Handlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten weitergegeben“, | |
kritisiert Ismail Ertug, Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, | |
Tajani. Für diese „Unterlassung“ gebe es keine Erklärung – bislang. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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