# taz.de -- Nach dem Diesel-Skandal: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz | |
> Wegen Kursverlusten eines Pensionsfonds plant das Bundesland eine Klage | |
> gegen den Autobauer. Es geht um 700.000 Euro. | |
Bild: Der VW-Konzern bekommt Stress mit dem Land Bayern | |
NÜRNBERG dpa | Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals | |
auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die | |
dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische | |
Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur | |
in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre | |
eine Klage ankündigt. | |
„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. „Der Pensionsfonds wird | |
noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz | |
einreichen.“ Söder sagte weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der | |
Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun | |
von uns geltend zu machen sind.“ | |
Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der | |
VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich | |
bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 | |
Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines | |
milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September | |
2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen | |
Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds | |
einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW | |
zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“ | |
Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land | |
ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach | |
der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im | |
Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für | |
Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. | |
Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei der dpa zur Frage juristischer | |
Schritte: „Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.“ | |
Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- | |
und Beschäftigungsentwicklung interessiert. „Das Land sieht sich nicht als | |
Finanzinvestor.“ | |
## Mögliche Marktmanipulationen | |
Inzwischen jedoch ist viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni | |
gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef | |
Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu | |
spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich | |
wichtige Informationen unterdrückt wurden. | |
In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der | |
VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in | |
der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn. | |
Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein | |
votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis. | |
Zur Begründung hieß es: „Niedersachsen möchte im derzeitigen | |
Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in | |
der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren.“ Das Thema | |
„sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der | |
Gerichte“. Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es | |
gelte stets die Unschuldsvermutung – „vorschnelle Schlussfolgerungen | |
verbieten sich“, hieß es damals. | |
Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag | |
zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief. | |
## Diverse Schadenersatzklagen | |
In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen | |
konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden | |
institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz. | |
Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte zum Beispiel auch der | |
norwegische Staatsfonds NBIM – der weltgrößte seiner Art – eine Klage auf | |
den Weg. Das VW-Management hätte über die Manipulations-Software Bescheid | |
wissen müssen, hieß es damals im Mai dieses Jahres. Als Investor stehe der | |
NBIM in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu | |
beschützen, notfalls auch per Klage. Auch mit den Polizisten, | |
Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die | |
Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser | |
Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung | |
wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung. | |
2 Aug 2016 | |
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