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# taz.de -- Nach dem Diesel-Skandal: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz
> Wegen Kursverlusten eines Pensionsfonds plant das Bundesland eine Klage
> gegen den Autobauer. Es geht um 700.000 Euro.
Bild: Der VW-Konzern bekommt Stress mit dem Land Bayern
Nürnberg dpa | Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals
auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die
dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische
Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur
in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre
eine Klage ankündigt.
„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. „Der Pensionsfonds wird
noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz
einreichen.“ Söder sagte weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der
Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun
von uns geltend zu machen sind.“
Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der
VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich
bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40
Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines
milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September
2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen
Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds
einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW
zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“
Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land
ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach
der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im
Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für
Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda.
Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei der dpa zur Frage juristischer
Schritte: „Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.“
Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens-
und Beschäftigungsentwicklung interessiert. „Das Land sieht sich nicht als
Finanzinvestor.“
## Mögliche Marktmanipulationen
Inzwischen jedoch ist viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die
Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni
gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef
Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu
spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich
wichtige Informationen unterdrückt wurden.
In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der
VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in
der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn.
Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein
votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.
Zur Begründung hieß es: „Niedersachsen möchte im derzeitigen
Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in
der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren.“ Das Thema
„sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der
Gerichte“. Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es
gelte stets die Unschuldsvermutung – „vorschnelle Schlussfolgerungen
verbieten sich“, hieß es damals.
Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag
zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief.
## Diverse Schadenersatzklagen
In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen
konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden
institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz.
Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte zum Beispiel auch der
norwegische Staatsfonds NBIM – der weltgrößte seiner Art – eine Klage auf
den Weg. Das VW-Management hätte über die Manipulations-Software Bescheid
wissen müssen, hieß es damals im Mai dieses Jahres. Als Investor stehe der
NBIM in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu
beschützen, notfalls auch per Klage. Auch mit den Polizisten,
Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die
Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser
Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung
wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung.
2 Aug 2016
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