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# taz.de -- Pensionsfonds in Baden-Württemberg: CDU warnt vor grüneren Geldan…
> Baden-Württemberg möchte Steuergeld endlich korrekt anlegen. Die
> Opposition hat Bedenken, obwohl selbst Daimler im Portfolio bleibt.
Bild: Trotz Diesel-Skandals soll Daimler eine ethische Geldanlage sein
Karlsruhe taz | Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem das Recherche-Netzwerk
Correctiv aufdeckte, dass Baden-Württemberg bei Geldanlagen alles andere
als grün ist. 190 Millionen Euro seiner Rückstellungen für die Pensionen
der Staatsdiener hatte das Land damals in Unternehmen investiert, die
wesentlich für Klima- und Umweltschäden sowie Tabakkonsum verantwortlich
sind.
So investiert Baden-Württemberg allein zweistellige Millionenbeträge in die
Ölmultis Total und Shell. Auch der internationale Bergbauriese Rio Tinto,
dessen Minen vom norwegischen Staatsfonds wegen massiver Umweltschäden
ausgelistet worden sind.
Insgesamt wurden nach Aussagen des Finanzministeriums etwa vier Prozent des
Vermögens in die fossile Brennstoffindustrie investiert. Eine Investition,
die auch unter Renditegesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß sei, wie die
heutige Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zugibt. Wenn man die
Klimaziele von Paris ernste nehme, so die Grünen-Politikerin, sei es
fraglich, ob solche Investitionen „mittel- und langfristig noch rentierlich
sind“.
Ein denkbar schlechtes Zeugnis für die erste grün geführte Landesregierung
also und peinlich obendrein: Als einziges zeigte sich das
baden-württembergische Finanzministerium, damals geführt von Nils Schmid
(SPD), besonders bockig, diese Fakten transparent zu machen. Erst nachdem
Correctiv mit einer Klage auf Herausgabe der Daten drohte, stellte Schmids
Ministerium die Unternehmensliste zur Verfügung.
## Sorge um ungenannte einheimische Unternehmen
Nach dem Wechsel vom roten zum schwarzen Koalitionspartner ist die
Regierung Kretschmann bereit, diesen Makel auszugleichen.
Finanzstaatssekretärin Splett legte dem Investitionsbeirat, dem auch
Vertreter der Ministerien angehören, ein Konzept für ethisches Investment
vor, das sich an den durchaus pragmatischen Anlagekriterien der
evangelischen Kirche orientiert. So mahnen auch die Kirchenleute, es mit
der Ethik nicht zu übertreiben. Durch zu enge Ausschlusskriterien könnten
„Sicherheit, Liquidität und Rendite nicht mehr ausreichend beachtet
werden“, schreibt die EKD.
Trotzdem legten Wirtschafts- und Innenministerium – beide von der CDU
geführt – Widerspruch ein. Der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, sagt: „Wir wollen nicht, dass
baden-württembergische Unternehmen stigmatisiert und ausgeschlossen
werden.“ Die Nennung von Unternehmen, die den ethischen Kriterien nicht
entsprechen, könnten sich auf die Arbeitsplätze auswirken, befürchtete
Wald. Welche Unternehmen er damit meint, konnte Wald der taz aus
terminlichen Gründen bisher nicht sagen.
Möglicherweise ist der Widerspruch aber vor allem Schaufensterpolitik für
Parteigänger aus der Wirtschaft. Denn das Finanzministerium hat das
Investitionsportfolio inzwischen unter den bereits vorgelegten Kriterien
überprüft und festgestellt, es wäre kein heimisches Unternehmen darunter,
dem die Landesregierung Geld entziehen müsste. Selbst Daimler bleibt im
Portfolio – trotz Dieselskandal.
Länder wie Berlin haben nach der Kritik den Entwurf für eigene Kriterien
zum ethischen Investment an spezialisierte Finanzberater vergeben.
Baden-Württemberg, dessen Pensionsfonds von der Bundesbank sowie zwei
unabhängigen Fondsmanagern betreut werden, setzt auf Ethikrichtlinien im
Eigenbau. Bis spätestens zur Sommerpause will das Haus von Finanzministerin
Sitzmann den ethischen Investitionsleitfaden nun durch den Beirat bringen.
Das sollte klappen, heißt es im Finanzministerium. Im Grundsatz sei man
sich ja einig.
5 Apr 2017
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Baden-Württemberg
Pensionsfonds
Geldanlage
Baden-Württemberg
Investment
Energiewende
Aktien
Dieselskandal
Norwegen
Energiewende
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