# taz.de -- Deutsche Energiepolitik: Brennstoffe teurer, Strom billiger | |
> Bisher ging es bei der Energiewende nur um Strom. Jetzt fordert der Think | |
> Tank Agora Energiewende umfassendere Reformen. | |
Bild: Benziner werden steuerlich geringer belastet als E-Autos | |
BERLIN taz | Strom soll billiger werden, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas | |
dagegen teurer. So lautet die am Montag veröffentlichte Empfehlung der | |
Organisation Agora Energiewende. Ein Mittel dafür sei es, die staatlichen | |
Steuern und Abgaben auf Elektrizität zu senken, für die fossilen | |
Energielieferanten dagegen zu erhöhen. Sonst sei der Weg von der „Strom- | |
zur Energiewende“ nicht zu schaffen. | |
Begründung der These: Obwohl Strom zunehmend klimafreundlich werde liege | |
die Steuerbelastung viel höher als bei fossilen Energieträgern. | |
Umweltfreundliches Verhalten werde damit bestraft, klimaschädliches jedoch | |
belohnt. Agora gilt als einflussreicher ThinkTank für die deutsche | |
Energiepolitik. | |
Agora-Chef Patrick Graichen hält das Thema für ein wesentliches der | |
nächsten Legislaturperiode. Sein ThinkTank versucht damit, eine neue | |
Ökosteuer-Reform anzuschieben. Die rot-grüne Bundesregierung setzte ab 1999 | |
den ersten Schritt um. Mittlerweile diskutiert die SPD immer mal wieder, | |
die Energiesteuer auf Elektrizität zu verringern – bislang ohne praktisches | |
Ergebnis. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dessen Beirat | |
der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel leitet, entwickelt ähnliche | |
Pläne wie Agora. Wenn man die Belastung mit staatlichen Steuern, Abgaben | |
und Umlagen auf die Einheit Kilowattstunde (kWh) bezieht, ist sie beim | |
Stromverbrauch am höchsten. | |
Dort beträgt sie 18,7 Cent pro kWh, etwa 60 Prozent des Endkundenpreises. | |
Stromerzeuger werden dagegen nur mit 0,3 Cent herangezogen. Von Liter | |
umgerechnet auf Kilowattstunde beträgt die Steuer beim Benzin 7,3 Cent, für | |
Diesel 4,7 Cent, für Erdgas 2,2 und bei leichtem Heizöl 0,6 Cent pro kWh. | |
Diese Struktur wird laut Agora zunehmend zum Problem. So benachteiligen die | |
hohen Stromkosten Autofahrer, die auf E-Autos umsteigen. Benziner und | |
Diesel erhalten dagegen Vergünstigung. Derzeit wolle man noch keinen | |
genauen Reform-Vorschlag machen, „sondern erst einmal die Handlungsoptionen | |
analysieren“, sagte Graichen. Eine Variante bestünde in der Angleichung der | |
unterschiedlich hohen Steuersätze. | |
Ein zweites Modell hat vor Jahren bereits der ehemalige Umweltminister | |
Klaus Töpfer vorgeschlagen: Die Kosten der Energiewende beim Strom würden | |
ganz oder teilweise in einen steuerfinanzierten Fonds ausgelagert. Die | |
Stromverbraucher müssten sie dann nicht mehr alleine tragen. Aus diesen und | |
weiteren Varianten will Agora in der kommenden Zeit ein umsetzbares Konzept | |
entwickeln. | |
11 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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