# taz.de -- Diesel-Skandal und Umweltverbände: VW lässt Abgas-Kritik verbieten | |
> Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche | |
> Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt. | |
Bild: Schummelei unter der Abdeckung | |
BERLIN taz | Mit einer Lösung für die Fahrzeuge, bei denen die | |
Abgasreinigung illegal manipuliert wurde, hat sich Volkswagen viel Zeit | |
gelassen. Auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe sind von | |
den in Deutschland betroffenen 2,6 Millionen Fahrzeugen erst 1,6 Millionen | |
umgerüstet worden. | |
Deutlich schneller ist das Unternehmen, wenn es darum geht, gegen Kritiker | |
dieser Umrüstungen vorzugehen. Drei Wochen nachdem die Deutsche Umwelthilfe | |
(DUH) aufgrund eigener Messungen die Wirksamkeit der Nachrüstungen infrage | |
gestellt hatte, hat der Autokonzern jetzt eine einstweilige Verfügung gegen | |
den Umweltverband erwirkt, die insgesamt zehn Aussagen aus einer | |
Pressemitteilung verbietet. | |
Unter anderem darf der Verband bis auf Weiteres nicht mehr behaupten, dass | |
die Nachrüstung „eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“ sei und VW | |
weiterhin gegen geltendes Recht verstoße. | |
Volkswagen begrüßte das Urteil. Es verhindere „unwahre Behauptungen über | |
die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen“, sagte ein Sprecher. | |
Die DUH kritisierte hingegen, dass das Gericht der Argumentation von VW | |
ohne Anhörung gefolgt sei, und kündigte an, gegen die Entscheidung | |
juristisch vorzugehen. | |
## Umwelthilfe kündigt Gegenwehr an | |
Der Umweltverband hatte die realen Stickoxid-Emissionswerte eines VW Golf | |
Diesel gemessen. Vor der Nachrüstung durch eine VW-Werkstatt lagen sie bei | |
964 Milligramm pro Kilometer, danach bei 602 Milligramm. Das ist immer noch | |
das Dreifache des geltenden Grenzwerts von 180 Milligramm. | |
Die Messwerte werden von VW nicht bestritten; sie sind darum nach wie vor | |
im Internet zu finden. Allerdings gilt der Grenzwert der Rechtsauffassung | |
von Volkswagen zufolge nur auf dem Prüfstand im Labor. Laut DUH erklärte VW | |
im Antrag auf die einstweilige Verfügung, dass „Werte, die im realen | |
Fahrbetrieb gemessen werden, vollkommen unbeachtlich sind“. | |
Sämtliche Fahrzeuge, die umgerüstet wurden, „erfüllen die für alle | |
Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen | |
Union hinsichtlich Abgasemissionen“, sagte der VW-Sprecher. | |
Diese Auffassung wird vom Kraftfahrtbundesamt bestätigt: „Die Fahrzeuge | |
entsprechen nach der Umrüstung den geltenden Vorschriften“, sagte Sprecher | |
Stephan Immen. Die DUH sieht das anders. „Nach dem Europarecht ist es | |
eindeutig, dass die Grenzwerte nicht nur der Atemluft im Prüflabor dienen, | |
sondern vor allem der Gesundheit der Bürger.“ Der Verband hat darum gegen | |
das Kraftfahrtbundesamt Klage eingereicht, das die Nachrüstung von VW | |
akzeptiert hat. | |
5 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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