# taz.de -- Neue Behörde der Europäischen Union: EU-Staatsanwaltschaft gegen … | |
> Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle | |
> verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. | |
Bild: Die neue Staatsanwaltschaft will dem Geld hinterherjagen, das eigentlich … | |
LUXEMBURG AFP | Nach jahrelanger Debatte bekommt die EU eine eigene | |
Staatsanwaltschaft, um gegen milliardenschweren Betrug über europäische | |
Grenzen hinweg vorzugehen. An der Staatsanwaltschaft wollen sich vorerst 20 | |
Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen, wie der Rat der | |
EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „klaren Signal“ | |
gegen den Missbrauch von EU-Geldern. | |
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten zum Nachteil der | |
finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Behörde wird dabei nicht | |
nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, | |
sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut | |
EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 | |
Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. | |
Über den Vorschlag muss formal noch das Europaparlament befinden. | |
EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem „schlechten Tag für | |
Kriminelle in Europa“. Sie ging davon aus, dass die Behörde im Jahr 2020 | |
ihre Arbeit aufnehmen kann. | |
Nach Berechnungen der Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr | |
voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern | |
zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern, die in | |
Luxemburg angesiedelt werden soll, bezifferte EU-Haushaltskommissar Günther | |
Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro. | |
Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche | |
gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Es folgten zähe Verhandlungen der | |
Mitgliedstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde, die dann letztlich | |
als gesamteuropäisches Vorhaben scheiterte. Die EU-Verträge lassen für | |
solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im | |
kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. | |
19 Ländern haben die Teilnahme nun bereits definitiv zugesagt: Neben | |
Deutschland sind das Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, | |
Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, | |
Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern. Italien | |
stellte am Donnerstag in Aussicht, nach Klärung noch bestehender Vorbehalte | |
zu der Gruppe hinzuzustoßen. | |
8 Jun 2017 | |
## TAGS | |
Staatsanwalt | |
Europäische Union | |
Ermittlungen | |
Betrug | |
Partido Popular | |
Lkw | |
Volkswagen | |
Ungarn | |
EuGH | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spanischer Ministerpräsident vorgeladen: Gigantische Korruption | |
Die Korruption in der Partido Popular erreichte gigantische Ausmaße – 87 | |
Milliarden Euro jährlich. Rajoy soll ein Begünstigter gewesen sein. | |
Gigaliner alternativ zum Schienenverkehr: Klagen gegen überlange Lkws | |
Seit Jahresbeginn dürfen sogenannte Gigaliner auf deutschen Straßen fahren. | |
Bahn- und Umweltverbände protestieren dagegen. | |
Diesel-Skandal und Umweltverbände: VW lässt Abgas-Kritik verbieten | |
Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche | |
Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt. | |
Entzug der Bewegungsfreiheit: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein | |
Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit. Für die Dauer ihres | |
Verfahrens dürfen sie sich nur noch in einer Transitzone nahe der Grenze | |
aufhalten. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Aus für überteuerte 0180er-Nummern | |
Anrufe bei einem Kundendienst dürfen nicht teurer sein als üblich. Die | |
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte geklagt. |