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# taz.de -- Neue Behörde der Europäischen Union: EU-Staatsanwaltschaft gegen …
> Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle
> verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Bild: Die neue Staatsanwaltschaft will dem Geld hinterherjagen, das eigentlich …
Luxemburg AFP | Nach jahrelanger Debatte bekommt die EU eine eigene
Staatsanwaltschaft, um gegen milliardenschweren Betrug über europäische
Grenzen hinweg vorzugehen. An der Staatsanwaltschaft wollen sich vorerst 20
Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen, wie der Rat der
EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „klaren Signal“
gegen den Missbrauch von EU-Geldern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Behörde wird dabei nicht
nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen,
sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut
EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50
Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.
Über den Vorschlag muss formal noch das Europaparlament befinden.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem „schlechten Tag für
Kriminelle in Europa“. Sie ging davon aus, dass die Behörde im Jahr 2020
ihre Arbeit aufnehmen kann.
Nach Berechnungen der Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr
voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern
zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern, die in
Luxemburg angesiedelt werden soll, bezifferte EU-Haushaltskommissar Günther
Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro.
Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche
gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Es folgten zähe Verhandlungen der
Mitgliedstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde, die dann letztlich
als gesamteuropäisches Vorhaben scheiterte. Die EU-Verträge lassen für
solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im
kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten.
19 Ländern haben die Teilnahme nun bereits definitiv zugesagt: Neben
Deutschland sind das Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal,
Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern. Italien
stellte am Donnerstag in Aussicht, nach Klärung noch bestehender Vorbehalte
zu der Gruppe hinzuzustoßen.
8 Jun 2017
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