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# taz.de -- Entzug der Bewegungsfreiheit: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein
> Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit. Für die Dauer ihres
> Verfahrens dürfen sie sich nur noch in einer Transitzone nahe der Grenze
> aufhalten.
Bild: Zaun an der ungarischen Grenze. Wer es rein schafft, wird eingesperrt.
Budapest afp | Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer
ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit
Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche
Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und
dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der
Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest.
„Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in
Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban,
György Bakondi. Nahe der Ortschaften Röszke und Tompa hatten die Behörden
324 Wohncontainer aufgestellt, wo die Asylbewerber festgesetzt werden;
diese Zonen dürfen sie nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge
entschieden ist oder wenn sie Richtung Serbien aus Ungarn ausreisen.
Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden, sowie die
bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. International war das Vorgehen der
ungarischen Regierung scharf kritisiert worden. Das
Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen etwa hatte Ungarn
vorgeworfen, „seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu
verletzen“.
## Aufruf die Prinzipien der EU zu achten
EU-Migrationskommissar Dimitris Avrampoulos rief die ungarische Regierung
am Dienstag bei einem Besuch in Budapest auf, die Prinzipien der EU zu
achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und
respektvoll zu unterstützen“, sagte der EU-Kommissar. Flüchtlinge müssten
Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und die Möglichkeit der Berufung
haben. Ausdrückliche Kritik an Ungarns Transitzonen übte er nicht.
Das ungarische Parlament hatte die Regelung am 7.März mit großer Mehrheit
beschlossen. Mit dem Parlamentsvotum wurde eine Praxis wieder eingeführt,
die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als
400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum
mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die
ungarischen Behörden nur etwas mehr als tausend Asylanträge.
28 Mar 2017
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