# taz.de -- Bildung in Ungarn: Angriff auf die freie Wissenschaft | |
> Eine Bildungsreform könnte für die Central European University das Aus | |
> bedeuten. Das ist auch ein Angriff auf deren Gründer George Soros. | |
Bild: Das Gebäude der Central European University in Budapest | |
Budapest taz | Die Ukrainerin Swetlana (ihren Nachnamen möchte sie nicht | |
nennen) ist fassungslos. „Das Institut ist fantastisch genauso wie unsere | |
Community. Wenn es hier nicht weitergeht, dann vielleicht in Wien oder | |
Vilnius“, sagt sie. | |
Swetlana studiert Rechtswissenschaften an der Central European University | |
(CEU) in Budapest – die einzige US-amerikanische Universität des Landes. | |
Doch damit könnte es schon bald vorbei sein. Grund dafür ist ein Gesetz der | |
rechtsnationalen Fidesz-Regierung für eine Reform des Hochschulwesens, das | |
seit Dienstag dem ungarischen Parlament vorliegt. | |
Die Vorschrift sieht unter anderem vor, dass ausländische | |
Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen | |
Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt sind, nur dann eine Zulassung erhalten, | |
wenn ihr Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt. | |
Akademisches Personal aus Nicht-EU-Staaten muss künftig um eine | |
Arbeitserlaubnis ersuchen, wovon es derzeit befreit ist. Künftig können | |
ungarische Niederlassungen ausländischer Hochschulen keine | |
nichteuropäischen Abschlüsse vergeben, die beispielsweise in der USA oder | |
anderen nichteuropäischen OECD-Ländern anerkannt wären. | |
## Kein eigener Campus | |
Die CEU, die 1991 gegründet wurde und rund 1.400 vor allem ausländische | |
Studenten hat, ist im US-Bundesstaat New York registriert. Dort verfügt sie | |
jedoch nicht über einen eigenen Campus. In Budapest besteht der Lehrkörper | |
vorwiegend aus internationalen Fachleuten. | |
Der Rektor der CEU, Michael Ignatieff, sieht in dem Gesetzentwurf einen | |
eindeutigen Angriff auf seine Hochschule. Das sagte er am Mittwoch bei | |
einem Treffen mit Studenten. Am Abend folgte ein Gespräch mit dem | |
Staatssekretär für Bildung, László Palkovics. | |
Dieser zeigte sich uneinsichtig. Die Reform sei nicht speziell gegen die | |
CEU beziehungsweise deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, | |
gerichtet. Die Regierung denke nicht daran, den Gesetzentwurf | |
zurückzuziehen, sagte er laut ungarischen Nachrichtenagenturen. | |
Beobachter sehen in den jüngsten Reformplänen auch einen Schlag gegen | |
Soros. Mit dessen Beziehungen zu Regierungschef Viktor Orbán steht es nicht | |
zum Besten. Erst kürzlich hatte Orbán Soros vorgeworfen in Ungarn eine | |
politische Rolle spielen zu wollen und die Einreise von Flüchtlingen nach | |
Europa zu unterstützen. | |
## Demonstration für die Universität | |
Ende vergangenen Jahres hatte Orbán zudem angekündigt, 2017 sollten die | |
Soros nahestehenden Kräfte verdrängt werden. Gemeint sind damit auch von | |
Soros unterstützte ungarische Nichtregierungsorganisationen, denen mit | |
einer geplanten Novelle des NGO-Gesetzes das Leben schwer gemacht werden | |
soll. | |
Pikant dabei ist, dass Orbán 1989/90 mit einem Soros-Stipendium in Oxford | |
studierte. Am kommenden Samstag wollen Professoren und Studenten in | |
Budapest für den Erhalt der CEU demonstrieren. | |
30 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Tibor Rácz | |
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