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# taz.de -- Proteste gegen ungarische Bildungsreform: Hände weg von unserer Uni
> Viktor Orbáns neues Hochschulgesetz bedroht die liberale Central European
> University. In Budapest gibt es dagegen Proteste.
Bild: Proteste gegen Viktor Orbans neues Hochschulgesetz in Budapest
Budapest taz | Mithilfe eines sogenannten außerordentlichen Verfahrens
möchte Ungarns Regierungskoalition innerhalb von 24 Stunden die umstrittene
„Lex CEU“, die geplante Änderung des Hochschulgesetzes, durch das Parlament
boxen. Am Montagvormittag rief Vizeministerpräsident Zsolt Semjén auf der
Internetseite des Parlaments die Abgeordneten für Dienstag zur
Schlussabstimmung auf. Für die Annahme des Gesetzes ist lediglich eine
einfache Mehrheit nötig. Semjén begründet sein Vorgehen mit einem
„dringenden Staatsinteresse“.
Das Gesetz würde den [1][Betrieb der vom US-Milliardär George Soros],
Sponsor zivilgesellschaftlicher Gruppen in zahlreichen Ländern der Welt,
geförderten Central European University (CEU) in Budapest massiv
einschränken. Ausländische Universitäten dürften nur noch dann in Ungarn
einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben, wenn das Herkunftsland
der Universität und das Zielland darüber einen Staatsvertrag abgeschlossen
haben und die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen
Hochschulbetrieb unterhält. Die CEU ist die einzige Universität in Ungarn,
auf die dies anwendbar wäre.
Ihr Rektor, der bekannte liberale kanadische Intellektuelle Michael
Ignatieff, sieht in dem Gesetzentwurf einen eindeutigen Angriff auf seine
Hochschule, weshalb er nach Washington gereist ist, um zu erwirken, dass
diplomatisch Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird. Am Montag
veröffentlichte die [2][New York Times ein Meinungsstück von ihm]. Es sieht
allerdings nicht so aus, als würde das die ungarische Regierung dazu
bewegen, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Am Sonntagabend kam es in Budapest zu einer Demonstration für die
Universität. Die Studenten, Hochschulmitarbeiter und auch Ausländer hatten
sich im Vorfeld in einer Facebook-Gruppe organisiert. Sie marschierten von
der Corvinus-Universität über die Eötvös-Loránd-Universität und den
CEU-Campus bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstrierenden forderten
Freiheit der Wissenschaft und Demokratie.
„Ein paar Leute haben versucht, uns zu provozieren, aber wir müssen ruhig
bleiben“, sagte Kumar, ein Student aus Indien neben dem Parlament. Greta,
eine ungarische Studentin, ist an der CEU für Soziologie eingeschrieben.
„Für mich ist es natürlich, hier zu sein“, sagt sie. „Ich möchte
weiterstudieren und nicht in Sorge sein, dass die Universität, eine der
besten der Welt, geschlossen wird.“ Wenn die Regierung ihren Gesetzentwurf
nicht zurückziehe, dann werden die Studierenden jeden Tag auf die Straßen
gehen, so Greta.
Die Sprecher der Facebook-Gruppe „Freedom for Education“ haben bereits
angekündigt weiterzudemonstrieren, falls die ungarische Regierung nicht von
ihrem Vorhaben absieht. Diese zeigt sich unbeeindruckt und lässt verlauten,
dass das Gesetzesvorhaben sich nicht gegen die CEU oder Soros richte.
3 Apr 2017
## LINKS
[1] /!5393671
[2] https://www.nytimes.com/2017/04/02/opinion/academic-freedom-under-threat-in…
## AUTOREN
Tibor Rácz
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