# taz.de -- Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest | |
> Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren: | |
> Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central | |
> European University. | |
Bild: Am Sonntag gingen Zehntausende gegen das Gesetz des ungarischen Präsiden… | |
BUDAPEST dpa/afp | Zehntausende Menschen haben am Sonntag im Zentrum von | |
Budapest gegen die drohende Schließung der privaten amerikanisch geführten | |
Central European University (CEU) demonstriert. Zu dem Protest hatte die | |
Facebook-Gruppe „Für Bildungsfreiheit“ aufgerufen. Die Menge zog vom | |
Donauufer vor das Parlament. | |
An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und frühere Studenten, | |
Lehrkräfte und Unterstützer. Laut den Organisatoren nahmen 80.000 Menschen | |
an der Demonstration teil, eine der größten Kundgebungen gegen die | |
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit drei Jahren. | |
Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten hatte am | |
vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament | |
gepeitscht, das Bestimmungen enthält, die den künftigen Betrieb der CEU | |
unmöglich machen. Das Gesetz tritt erst mit der Unterschrift des | |
ungarischen Präsidenten in Kraft. | |
Die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische | |
Abschlüsse zu verleihen, soll mit dem Gesetz eingeschränkt werden. Zudem | |
soll vorgeschrieben werden, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn | |
agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. | |
Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt. | |
An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Studenten aus etwa | |
hundert Ländern. | |
## Weltweite Kritik | |
Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 in Budapest gegründet. | |
Der US-Milliardär wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der | |
Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals | |
kommunistischen Raum voranhelfen. Orban hingegen bekennt sich zum Aufbau | |
eines „illiberalen“ Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine | |
Pläne. | |
Kritiker werten den Gesetzesentwurf der rechtsgerichteten Regierung als | |
direkten Versuch, die Universität des Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu | |
vertreiben. Das neue Gesetz führte auch zu Verstimmungen im | |
ungarisch-amerikanischen Verhältnis. Zu Wochenbeginn wird der | |
Europa-Beauftragte des US-Außenamtes, Hoyt Yee, zu Gesprächen in der | |
ungarischen Hauptstadt erwartet. | |
Gegen die drohende Schließung der CEU protestierten weltweit mehr als 900 | |
Spitzenwissenschaftler und Dutzende Nobelpreisträger in einem Protestbrief. | |
Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich kritisch. | |
10 Apr 2017 | |
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