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# taz.de -- Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik: „Die Universität als Ge…
> Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei
> über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien.
Bild: Smartphone-Lichtermeer gegen die Schließung der CEU-Universität Anfang …
taz: Herr Matei, das neue ungarische Hochschulgesetz, auch „Lex CEU“
genannt, richtet sich direkt gegen die Central European University in
Budapest. Was für Folgen hätte eine Implementierung des Gesetzes?
Liviu Matei: Wenn es in Kraft tritt, wird es uns dermaßen in unserer Arbeit
behindern, dass wir die Universität schließen müssen. Nicht nur die
Angestellten und Studenten wären betroffen, sondern auch ihre Familien. Es
handelt sich um viele Tausend Menschen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich kann
Ihnen aber versichern, dass wir für den Weiterbetrieb der Universität
kämpfen werden, rechtlich und politisch.
Werden der Druck, den die EU aufbaut, und der Protest in den Straßen
Budapests die Regierung zum Einlenken bewegen?
EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans hat auf die nächste Runde im
Vertragsverletzungsverfahren verwiesen. Auch das US-Außenministerium hat
das Gesetz kritisiert. Die ungarische Regierung ist isoliert, das kann sie
zum Umschwenken bewegen. Es gibt Zeichen für einen Kurswechsel. Zwar wurde
das Gesetz in Windeseile durch das Parlament gedrückt, nun aber sieht es so
aus, als würde die Regierung verhandeln wollen. Der Staatssekretär für
Bildung, László Palkovics, hat die Möglichkeit von Verhandlungen betont,
was auch immer das konkret bedeutet. Wir sind bereit, uns mit
Regierungsleuten an einen Tisch zu setzen.
Warum hat Premierminister Viktor Orbán es ausgerechnet auf die CEU
abgesehen?
Ich denke, es gibt keine rationalen Erklärungen. In jedem Fall ist das
Gesetz ein Angriff auf die akademische Freiheit. Verbreitet ist jedoch
folgende Theorie: Nach dem Wahlsieg Donald Trumps frohlockte Orbán. Er
hatte darauf gesetzt, im Weißen Haus empfangen zu werden und so
Unterstützung für seine harte Flüchtlingspolitik und seine kritische
Haltung gegenüber Brüssel zu erfahren. Das ist nicht passiert. Also hat
Orbán die CEU, eine US-amerikanische Universität, als Geisel genommen, um
eine Verhandlungsgrundlage mit Trump zu haben.
Mehrere europäische Hochschulen, darunter auch die Freie Universität in
Berlin, haben angeboten, die CEU aufzunehmen. Ist Exil für Sie eine Option?
Wir sind offen für Verhandlungen mit der Regierung. Rechtlich können wir
das neue Gesetz erst anfechten, wenn es in Kraft tritt. Wir werden Gerichte
in Ungarn und in anderen europäischen Ländern anrufen. Denn wir wollen
weiter in Budapest arbeiten, nicht aus dem Exil.
19 Apr 2017
## AUTOREN
Philipp Fritz
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