# taz.de -- Kommentar Ungarns Hochschulgesetz: EU geht gegen Orbán vor | |
> Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz | |
> durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. | |
Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Mitte) bei seiner Ankunft… | |
Viktor Orbán ist zu weit gegangen. Sein Zurechtstutzen von Demokratie und | |
Freiheitsrechten mittels Salamitaktik ist jahrelang erfolgreich gewesen. | |
Die Presse ist domestiziert, die Justiz ist an die Kandare genommen, | |
Oppositionelle sind aus allen maßgeblichen Ämtern entfernt worden. | |
Meist waren die von ihm initiierten Gesetze so geschickt formuliert, dass | |
die EU keine Handhabe für ein Vertragsverletzungsverfahren hatte. Aber mit | |
dem Gesetz, das die Schließung der renommierten Central European University | |
(CEU) in Budapest zur Folge hätte, und mit einer Volksbefragung voller | |
Suggestivfragen gegen die EU, geht er auf offenen Konfrontationskurs mit | |
Brüssel. | |
Mit gespielter Unschuldsmiene mussten Ungarns Botschafter ausrücken, um den | |
Vorstoß zu verteidigen. Es gehe gar nicht um die CEU von George Soros, | |
sondern um die Qualität von Wissenschaft und Lehre. Schon komisch, dass | |
einzig die ungarische Regierung an der Qualität dieser Hochschule für die | |
neue Generation aus den Transformationsstaaten etwas auszusetzen hat. | |
Aber Soros, der übrigens keinerlei Einfluss auf die von ihm gegründete und | |
subventionierte Universität ausübt, ist nun einmal ein Feind, dessen | |
Vorstellungen von einer offenen Gesellschaft mit dem Weltbild von Orbán | |
nicht kompatibel sind. | |
Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, ließe sie Orbán mit diesem | |
neuerlichen Affront davonkommen. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht | |
verhandelbar sein. Und die Fragen des seltsamen Referendums, das vor allem | |
gegen die Flüchtlingspolitik der EU gerichtet ist, lesen sich, als würde | |
man den Uxit vorbereiten. Aber dafür gäbe es keine Mehrheit. | |
Und auch Orbán selbst kann kein Interesse haben, auf die üppigen | |
Subventionen aus Brüssel zu verzichten. Die Kommission hat zunächst ein | |
Mahnschreiben abgeschickt. Das ist der erste Schritt zu einem | |
Vertragsverletzungsverfahren, erlaubt Orbán aber unter Gesichtswahrung | |
zurückzurudern. | |
26 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Viktor Orbán | |
Ungarn | |
Bildungspolitik | |
EU-Kommission | |
EU | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach | |
Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel | |
eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für | |
NGOs. | |
Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán | |
10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit | |
und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert. | |
Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug | |
Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei | |
Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe | |
genommen. | |
Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik: „Die Universität als Geisel“ | |
Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei | |
über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien. | |
Petition der Woche: Europa will Budapests Uni | |
Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem | |
Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest. | |
Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest | |
Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren: | |
Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central European | |
University. |