# taz.de -- Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug | |
> Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei | |
> Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe | |
> genommen. | |
Bild: „Friedensmarsch“ der ungarischen Spaßpartei MKKP | |
BUDAPEST afp | Tausende Menschen haben in Ungarn erneut gegen die Politik | |
der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Die | |
Teilnehmer an dem Protest am Samstag in Budapest ergingen sich vor allem in | |
Spott: Auf Transparenten standen Slogans wie „Noch mehr Demagogie!“ und | |
„Nieder mit der Presse!“, „Nieder mit der Bildung!“ sowie Forderungen n… | |
einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang. | |
In ungarischen Medienberichten war von der „lustigsten Demonstration | |
Ungarns“ die Rede. Zu dem Protest hatte die Spaßpartei „Hund mit zwei | |
Schwänzen“ (MKKP) aufgerufen, deren Parteichef Gergely Kovács erklärte, an | |
der Demonstration hätten „mindestens 30 Millionen“ Menschen teilgenommen. | |
Schätzungen zufolge belief sich die Teilnehmerzahl auf 2.000 bis 3.000. | |
Trotz der humoristischen Färbung des Protests trieb viele Demonstranten die | |
Sorge um den Verlust von Freiheiten und die Aushöhlung von Grundwerten auf | |
die Straße. Auch an Orbáns Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
entzündet sich Kritik. | |
Zuletzt hatte der rechtskonservative Ministerpräsident Orbán mit einem neue | |
Hochschulgesetz für Verärgerung gesorgt. Es könnte das Aus für eine vom | |
US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in | |
Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik | |
gestoßen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt | |
Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen | |
offenzulegen. | |
Die EU-Kommission will bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest entscheiden. In Brüssel gibt es | |
auch Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung zu demokratischen | |
Grundwerten, der Asylgesetzgebung, der Diskriminierung von schwangeren | |
Frauen im Beruf und dem Umgang mit der Roma-Minderheit. | |
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orbán im Clinch. Seit seinem | |
Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und | |
Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner | |
rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel | |
deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen | |
die meisten aber im Sande verliefen. | |
23 Apr 2017 | |
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