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# taz.de -- Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug
> Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei
> Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe
> genommen.
Bild: „Friedensmarsch“ der ungarischen Spaßpartei MKKP
Budapest afp | Tausende Menschen haben in Ungarn erneut gegen die Politik
der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Die
Teilnehmer an dem Protest am Samstag in Budapest ergingen sich vor allem in
Spott: Auf Transparenten standen Slogans wie „Noch mehr Demagogie!“ und
„Nieder mit der Presse!“, „Nieder mit der Bildung!“ sowie Forderungen n…
einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang.
In ungarischen Medienberichten war von der „lustigsten Demonstration
Ungarns“ die Rede. Zu dem Protest hatte die Spaßpartei „Hund mit zwei
Schwänzen“ (MKKP) aufgerufen, deren Parteichef Gergely Kovács erklärte, an
der Demonstration hätten „mindestens 30 Millionen“ Menschen teilgenommen.
Schätzungen zufolge belief sich die Teilnehmerzahl auf 2.000 bis 3.000.
Trotz der humoristischen Färbung des Protests trieb viele Demonstranten die
Sorge um den Verlust von Freiheiten und die Aushöhlung von Grundwerten auf
die Straße. Auch an Orbáns Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin
entzündet sich Kritik.
Zuletzt hatte der rechtskonservative Ministerpräsident Orbán mit einem neue
Hochschulgesetz für Verärgerung gesorgt. Es könnte das Aus für eine vom
US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in
Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik
gestoßen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt
Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen
offenzulegen.
Die EU-Kommission will bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher
Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest entscheiden. In Brüssel gibt es
auch Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung zu demokratischen
Grundwerten, der Asylgesetzgebung, der Diskriminierung von schwangeren
Frauen im Beruf und dem Umgang mit der Roma-Minderheit.
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orbán im Clinch. Seit seinem
Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und
Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner
rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel
deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen
die meisten aber im Sande verliefen.
23 Apr 2017
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