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# taz.de -- EU-Kommission berät über Ungarn: Keine Sanktionen gegen Viktor Or…
> Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des
> Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“
> führen.
Bild: „Orbán ist ein grausamer, unmenschlicher Tyrann“ finden die Protesti…
Brüssel taz | Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
kann weiter auf Milde aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission beschloss am
Mittwoch nach langer Debatte, in einen „politischen Dialog“ mit Orbán
einzusteigen, vorerst aber nichts gegen den Provokateur aus Budapest zu
unternehmen.
Es gebe bisher keinen Hinweis auf systematische Verstöße gegen Rechtsstaat
und Demokratie in Ungarn, begründete Kommissionsvize Frans Timmermans die
abwartende Haltung. Zudem zeige sich die Regierung grundsätzlich
gesprächsbereit. Entscheidungen wurden auf Ende April vertagt.
Das ist überraschend – denn die Brüsseler Behörde hat selbst ein
umfangreiches „Sündenregister“ aufgestellt. Dazu zählen das neue
Universitätsgesetz, die Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen, die
knallharte Asylpolitik sowie der Vorwurf, die Regierung diskriminiere
schwangere Frauen und die Roma-Minderheit.
All diese Themen seien in der Kommissionssitzung diskutiert worden, sagte
Timmermans. Die Behörde nehme die Sorgen der Bürger ernst, die seit Tagen
gegen das Uni-Gesetz auf die Straßen gehen. Man sei auch besorgt über eine
Umfrage mit dem unmissverständlichen Titel „Stopp Brüssel“. Darauf werde
man zu gegebener Zeit antworten, so der Vize von Kommissionschef
Jean-Claude Juncker.
## Polen und Ungarn decken sich gegenseitig im Ministerrat
Zunächst will Juncker von Orbán aber wissen, wie es möglich sei, dass
dieser erst kürzlich – auf dem EU-Sondergipfel in Rom Ende März – ein
Bekenntnis zur EU unterzeichnet hat, nun aber Front gegen Brüssel mache.
Orbán solle sagen, wohin die Reise geht, so Timmermans. Der Quertreiber
müsse sich zu den gemeinsamen Werten bekennen oder mit Sanktionen rechnen.
Anders als bei Polen verzichtete die EU aber darauf, ein Verfahren wegen
Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Sie kündigte lediglich an,
sich Ungarn noch einmal im Rahmen der (routinemäßigen)
Vertragsverletzungsverfahren vorzuknöpfen. Der Verlust des Stimmrechts im
EU-Ministerrat droht Ungarn dabei nicht.
Polen und Ungarn halten sich im Ministerrat gegenseitig die Stange. Orban
hat bereits angekündigt, einen möglichen Stimmrechts-Entzug für Polen mit
einem Veto zu blockieren. Nun steht er zwar selbst unter Druck aus Brüssel.
Doch er könnte auch Gegendruck ausüben – über die konservative Europäische
Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören. Sozialdemokraten und Grüne
im Europaparlament argwöhnen bereits, dass bei der EVP und ihrem
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die letzte Entscheidung fällt – und nicht
in der eigentlich zuständigen EU-Kommission.
12 Apr 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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