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# taz.de -- Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien
> EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen
> gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten
> knüpfen.
Bild: Weniger Kohle für Orbán? Merkels Regierung will Finanzhilfen an Rechtss…
Berlin rtr | Die Bundesregierung will mit finanziellem Druck EU-weit für
mehr Rechtsstaatlichkeit und damit mehr Glaubwürdigkeit der Union als
Wertegemeinschaft sorgen. Das sieht ein internes Papier der Bundesregierung
vor, das an die EU-Kommission übersandt werden soll, wie eine Sprecherin
des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Mittwoch bestätigte.
Das Papier zur Zukunft der europäischen Kohäsionsfonds ab 2020, das der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht vor, dass erstmals die
Auszahlung von EU-Strukturhilfen unter anderem an die Einhaltung
rechtstaatlicher Prinzipien und an Reformen geknüpft werden soll.
„Wir wollen anreizen, erforderliche Strukturreformen in den
Mitgliedsstaaten zu unterstützen“, erläuterte die Sprecherin des
Ministeriums eine Zielrichtung des Papiers, das innerhalb der Regierung
abgestimmt ist. „Es stimmt, in dem Papier ist auch ein Teil, der sich damit
beschäftigt, dass man eine neue Konditionalität zumindest prüfen möchte:
nämlich die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU.“
Schließlich sei die EU eine Wertegemeinschaft. Die Glaubwürdigkeit der
Union sei mit der Einhaltung dieser Prinzipien, wie beispielsweise der
Pressefreiheit, verbunden. Daher sei die vorgeschlagene Regelung
vernünftig. Welche Länder die Regierung bei diesem Punkt im Blick hat,
wollte die Sprecherin nicht sagen.
Seit geraumer Zeit gibt es Streit zwischen der EU-Kommission und den
EU-Staaten Polen und Ungarn über die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien.
Beide Länder erhalten hohe Summen aus dem EU-Haushalt.
31 May 2017
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