# taz.de -- Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien | |
> EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen | |
> gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten | |
> knüpfen. | |
Bild: Weniger Kohle für Orbán? Merkels Regierung will Finanzhilfen an Rechtss… | |
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will mit finanziellem Druck EU-weit für | |
mehr Rechtsstaatlichkeit und damit mehr Glaubwürdigkeit der Union als | |
Wertegemeinschaft sorgen. Das sieht ein internes Papier der Bundesregierung | |
vor, das an die EU-Kommission übersandt werden soll, wie eine Sprecherin | |
des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Mittwoch bestätigte. | |
Das Papier zur Zukunft der europäischen Kohäsionsfonds ab 2020, das der | |
Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht vor, dass erstmals die | |
Auszahlung von EU-Strukturhilfen unter anderem an die Einhaltung | |
rechtstaatlicher Prinzipien und an Reformen geknüpft werden soll. | |
„Wir wollen anreizen, erforderliche Strukturreformen in den | |
Mitgliedsstaaten zu unterstützen“, erläuterte die Sprecherin des | |
Ministeriums eine Zielrichtung des Papiers, das innerhalb der Regierung | |
abgestimmt ist. „Es stimmt, in dem Papier ist auch ein Teil, der sich damit | |
beschäftigt, dass man eine neue Konditionalität zumindest prüfen möchte: | |
nämlich die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU.“ | |
Schließlich sei die EU eine Wertegemeinschaft. Die Glaubwürdigkeit der | |
Union sei mit der Einhaltung dieser Prinzipien, wie beispielsweise der | |
Pressefreiheit, verbunden. Daher sei die vorgeschlagene Regelung | |
vernünftig. Welche Länder die Regierung bei diesem Punkt im Blick hat, | |
wollte die Sprecherin nicht sagen. | |
Seit geraumer Zeit gibt es Streit zwischen der EU-Kommission und den | |
EU-Staaten Polen und Ungarn über die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. | |
Beide Länder erhalten hohe Summen aus dem EU-Haushalt. | |
31 May 2017 | |
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