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# taz.de -- Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer
> Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem
> Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen,
> droht die Schließung.
Bild: Gegen den illiberalen Kurs der Regierung: Diesen Demonstranten geht es um…
Budapest afp | Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes
Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte
Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen
zu können.
Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz,
das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei
Nichterfüllung mit der Schließung bedroht.
Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und
richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem
ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden.
Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz
eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen
Finanzspekulanten“.
Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an
Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer
wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation,
die von ausländischer Finanzierung profitiert,“ zu erklären. Sollten sie
dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die
Schließung.
Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen,
das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU
einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete
Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission
hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
13 Jun 2017
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