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# taz.de -- Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung er…
> Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden.
> Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische
> Gruppierungen.
Bild: Ob auch die Herkunft ausländischer Schokoladentaler angegeben werden mus…
Budapest afp | Die ungarische Regierung will Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichten. Sollten
die Gruppierungen dieser Pflicht nicht nachkommen, „werden sie ihre
Aktivitäten nicht fortsetzen können“, sagte der Fraktionschef der
rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch in
Budapest. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April ins Parlament
eingebracht werden.
Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen
müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn
sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent
ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa.
Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in
Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen
Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel,
unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der
Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP.
Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier –
insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs
George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im
vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und
gefordert, sie aus dem Land zu verbannen.
9 Feb 2017
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