# taz.de -- Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung er… | |
> Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. | |
> Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische | |
> Gruppierungen. | |
Bild: Ob auch die Herkunft ausländischer Schokoladentaler angegeben werden mus… | |
BUDAPEST afp | Die ungarische Regierung will Nichtregierungsorganisationen | |
(NGOs) zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichten. Sollten | |
die Gruppierungen dieser Pflicht nicht nachkommen, „werden sie ihre | |
Aktivitäten nicht fortsetzen können“, sagte der Fraktionschef der | |
rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch in | |
Budapest. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April ins Parlament | |
eingebracht werden. | |
Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen | |
müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn | |
sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent | |
ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa. | |
Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in | |
Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen | |
Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, | |
unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der | |
Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP. | |
Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier – | |
insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs | |
George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im | |
vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und | |
gefordert, sie aus dem Land zu verbannen. | |
9 Feb 2017 | |
## TAGS | |
Ungarn | |
NGO | |
Spenden | |
Russland | |
Regierungskritik | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Russland | |
Israel | |
Memorial | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer | |
Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland | |
finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die | |
Schließung. | |
Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest | |
Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren: | |
Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central European | |
University. | |
Streit um US-Elite-Hochschule in Ungarn: Wien bietet Soros-Uni Exil an | |
Vizebürgermeisterin Vassilakou hat mit der Hochschule in Budapest Kontakt | |
aufgenommen. Ginge es nach Premier Orban, droht der Einrichtung die | |
Schließung. | |
Maßnahmen gegen russische Forscher: Jeder ist ein Agent | |
Das russische Justizministerium hat Mitarbeiter des Lewada-Zentrums als | |
Agenten eingestuft. Grund könnten Umfragen zu Wahlen sein. | |
Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet | |
Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale | |
Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik | |
der Opposition. | |
NGO in Russland: Memorial droht ein neuer Prozess | |
Den Menschenrechtsaktivisten wird vorgeworfen, zum Umsturz aufzurufen. Im | |
Falle einer Klage droht Memorial die Schließung. |