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# taz.de -- NGO in Russland: Memorial droht ein neuer Prozess
> Den Menschenrechtsaktivisten wird vorgeworfen, zum Umsturz aufzurufen. Im
> Falle einer Klage droht Memorial die Schließung.
Bild: Kein Freund von Nichtregierungsorganisationen: Regierungsorganisation Put…
Moskau taz | Wieder ist die Menschenrechtsorganisation Memorial ins
Fadenkreuz der russischen Justiz geraten. Diesmal flatterte der
Nichtregierungsorganisation ein Bescheid des Justizministeriums ins Haus,
in dem ihr vorgeworfen wird, „die Grundlagen des verfassungsrechtlichen
Aufbaus der Russischen Föderation zu untergraben“ und zum „gewaltsamen
Umsturz des politischen Systems aufzurufen“.
Memorials Menschenrechtspolitik und die Aufarbeitung der Stalinistischen
Vergangenheit waren den Moskauer Machthabern seit jeher ein Dorn im Auge.
Bislang beschränkten sich die Behörden jedoch darauf, den Bürgerrechtlern
verwaltungsrechtliche Nadelstiche zu verabreichen.
Nun dürfte die Atmosphäre noch ungemütlicher werden. Am 6. November war das
Menschenrechtszentrum Memorial - ein eigenständiger Ableger Memorials -
bereits offiziell in das staatliche Register der „ausländischen Agenten“
übernommen worden. Diesen Titel müssen sich seit 2012 Organisationen
zulegen, die zur Finanzierung auch auf Gelder aus dem Ausland
zurückgreifen.
Der Vorwurf einer anti-staatlichen Verschwörung hätte erstmals
strafrechtliche Konsequenzen, sollte die Staatsanwaltschaft grünes Licht
geben. Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Website Memorials, die bei
„ausländischen Agenten“ häufiger vorgenommen wird als bei Nichtagenten,
hatte das Ministerium vor allem an zwei Fällen Anstoß genommen: Russlands
Vorgehen in der Ukraine falle „unter die Definition Aggression“, hatte es
auf dem Portal geheißen.
## Russische Soldaten im Krieg
Das Ministerium monierte, dass führende Köpfe der NGO von einer „direkten
Beteiligung russischer Soldaten in Kriegshandlungen auf dem Gebiet eines
fremden Staates“ sprechen. Moskau streitet dies bislang trotz erdrückender
Beweise ab.
Ministeriellen Unmut weckte auch die Kritik an den Prozessen gegen
Demonstranten, die im Mai 2012 gegen die Amtseinführung Wladimir Putins auf
die Straße gegangen waren. Dutzende Demonstranten wurden unter
fadenscheinigen Anschuldigungen im sogenannten „Bolotnaja“- Prozess später
zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der Hinweis Memorials, dass Beweise von Ermittlern und Richtern fabriziert
worden seien, wertete das Ministerium als Rechtfertigung von Massenunruhen.
Offensichtlich werde Kritik an der Regierung mit Umsturzversuchen vom
Ministerium gleichgesetzt, wehrte sich Memorial in den sozialen Medien.
Alles in allem gefällt den Machthabern nicht, dass die NGO „politisch
tätig“ ist, da sie darauf abzielt, die „öffentliche Meinung zur Politik d…
höchsten Staatsorgane negativ zu beeinflussen“. So deutlich hatte es bisher
niemand gesagt.
Memorials Hausjurist, Kirill Korotejew, will neben einem Strafprozess gegen
einzelne Mitglieder auch die Möglichkeit einer Klage nicht mehr
ausschließen, die mit der Schließung Memorials endet.
11 Nov 2015
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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