# taz.de -- Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet | |
> Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale | |
> Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik | |
> der Opposition. | |
Bild: Benjamin Netanjahu während der Sitzung am Montagabend | |
JERUSALEM ap | Das Parlament in Israel hat ein umstrittenes Gesetz | |
verabschiedet, das zahlreichen Menschenrechtsorganisationen strengere | |
Vorschriften auferlegt. Am Montagabend sprachen sich 57 Abgeordnete für die | |
Vorlage aus, 48 dagegen. Sie zielt auf Gruppen ab, die mehr als die Hälfte | |
ihrer Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen | |
erhalten. Davon betroffen sind praktisch fast nur liberale Organisationen. | |
Denn Hardliner-Gruppen stützen sich vor allem auf Privatspenden, die das | |
Gesetz ausnimmt. | |
Entsprechend umstritten war die Neuregelung denn auch in der Knesset. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich als einer ihrer | |
vehementesten Verfechter. Es sei nichts Undemokratisches daran, Transparenz | |
zu verlangen und die Öffentlichkeit so über die Rolle ausländischer | |
Regierungen bei der NGO-Finanzierung zu informieren, sagte er. Kritiker | |
warfen der Regierung allerdings den Versuch vor, liberale | |
Menschenrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die die Nahostpolitik | |
Israels skeptisch sähen. | |
Das neue Gesetz verpflichtet Menschenrechtsorganisationen dazu, in allen | |
Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen, | |
ob sie aus dem Ausland finanziert werden. Vertreter dieser Gruppen müssen | |
derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden | |
der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder. | |
Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter. Demnach sollten | |
Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden, | |
angeregt wurden außerdem Steuern auf Spenden von ausländischen Regierungen. | |
Besonders umstritten war ein Passus, laut dem Vertreter betroffener | |
Organisationen in der Knesset spezielle Erkennungsmarken in der Knesset | |
hätten tragen sollen. Der Vorschlag wurde später fallengelassen. | |
## Parallelen zu Russland | |
Trotz des letztlich abgeschwächten Texts äußerten Abgeordnete der | |
Opposition am Abend während der stundenlangen Debatte scharfe Kritik. Der | |
Parlamentarier Nachman Schai erklärte, Israel werde über „viele | |
Generationen hinweg für diesen Schaden zahlen.“ Seine Kollegen sahen in dem | |
Gesetz zudem Parallelen zu der autoritären Politik in Russland und | |
Saudi-Arabien. | |
Robert Ilatow von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu | |
verteidigte die Maßnahme indes. Er habe sie mitgetragen, weil die | |
„Einmischung in Israels innere Angelegenheiten inakzeptabel“ sei. | |
Auch im Ausland regte sich Kritik am Gesetz. Der Vorsitzende der | |
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen, | |
Volker Beck, schrieb auf Facebook, das „Ansehen des jüdischen und | |
demokratischen Staates würde für nichts und wieder nichts angekratzt“ durch | |
das Gesetz. In Israel kündigte die Gruppe Peace Now an, die Neuregelung vor | |
dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten. | |
12 Jul 2016 | |
## TAGS | |
Israel | |
NGOs | |
Benjamin Netanjahu | |
Ungarn | |
Israel | |
NGO | |
Israel | |
Sahra Wagenknecht | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen | |
Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. | |
Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische | |
Gruppierungen. | |
Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz: Rauswurf von Abgeordneten möglich | |
Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt | |
ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische | |
Abgeordnete ab. | |
Stiftungsmitarbeiter über Anti-NGO-Gesetz: „Links ist in Israel ein Schimpfw… | |
Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil | |
einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung. | |
Kommentar Israels NGO-Gesetz: Knebelgesetz für Kritiker | |
Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen | |
Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden. | |
Israel-Reise der Linken-Spitze: Die Friedensfahrer | |
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht besuchen Israel. Der Zeitpunkt ist | |
heikel. Denn das Land erlebt gerade einen Rechtsruck. | |
Kommentar „Breaking the Silence“: Was niemand wissen soll | |
Gegen das armeekritische Bündnis „Breaking the Silence“ wurde in Israel ein | |
Verfahren eröffnet. Der Staat ist verunsichert. | |
Israel verbannt Roman aus Unterricht: Nicht koschere Liebe | |
Die Regierung hat einen Roman über ein israelisch-palästinensisches Paar im | |
Schulunterricht verboten. Nun wollen Lehrer ihn erst recht lesen. | |
Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs: Israel will Kritiker einschränken | |
Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter | |
Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im | |
Parlament präsentiert werden. | |
Rechtskonservative Politiker in Israel: Die Herrschaft der Clowns | |
In Israel machen rechte und nationalreligiöse Politiker mit absurden | |
Gesetzesvorschlägen auf sich aufmerksam. Das Ziel ist nicht deren | |
Umsetzung. |