# taz.de -- Kommentar Israels NGO-Gesetz: Knebelgesetz für Kritiker | |
> Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen | |
> Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden. | |
Bild: Wer sich für Frieden stark macht, für den gelten besondere Regeln | |
Rein formal ändert das NGO-Gesetz, das die Knesset am Montagabend | |
verabschiedete, für Israels kritische Nichtregierungsorganisationen wenig. | |
Sie werden neue Briefbögen drucken lassen mit dem ab sofort | |
vorgeschriebenen Hinweis, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Spendengelder | |
von ausländischen Regierungsinstitutionen erhalten. | |
Die Aktivisten werden sich rasch daran gewöhnen, bei offiziellen Terminen | |
mit Politikern ihr obligatorisches Sprüchlein zur Finanzierung aufzusagen. | |
Die Formalie ist kontraproduktiv und überflüssig, denn längst kann jeder im | |
Internet einsehen, welche Organisation mit welchen Summen aus dem Ausland | |
unterstützt wird. | |
Entscheidend für die Gesetzreform ist die Botschaft, die sich dahinter | |
verbirgt: Wer die Regierung und die Besatzung kritisiert, wer sich für | |
Frieden starkmacht, für Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit für das | |
Zusammenleben von Juden und Arabern – für den gelten besondere Regeln. Es | |
ist ein so frappanter Einschüchterungsversuch, der die Kritiker jetzt erst | |
recht mobilisieren wird. | |
Mit gutem Grund warnten EU-Politiker vor einem Bumerang-Effekt für Israels | |
Image. Die Initiatoren der Reform mussten von einem Paragrafen ablassen, | |
der NGO-Aktivisten bei Treffen mit Politikern zum Tragen von Ansteckern | |
verpflichtet hätte, um eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen. | |
Diese demütigende Brandmarkung, die düstere Assoziationen wecken mag, ging | |
einigen Abgeordneten schließlich doch zu weit. Sie zeigt indes, worum es | |
eigentlich geht. Das NGO-Gesetz ist Teil einer systematischen | |
Regierungskampagne, Kritikern die Münder zu stopfen und sie zu | |
delegitimisieren. | |
Immer weiter rückt Israels nationaler Konsens nach rechts. So weit, dass | |
Rivka Carmi, Direktorin der Ben-Gurion Universität in Beerschewa, sich | |
jüngst gegen einen Preis für die NGO „Das Schweigen brechen“ entschied. D… | |
Institut für Nahoststudien wollte die Besatzungsgegner mit dem mit knapp | |
5.000 Euro dotierten Preis auszeichnen als Anerkennung für ihren Beitrag | |
zum jüdisch-arabischen Verständnis. | |
Carmi stoppte die Preisverleihung und brachte damit eine Welle der | |
Solidarität in Gang. Der New Israeli Fund, eine NGO für religiösen | |
Pluralismus und Zivilrechte mit Sitz in New York rief zu Spenden auf und | |
sammelte binnen kürzester Zeit über 20.000 Euro für „Das Schweigen | |
brechen“, ein um ein Vierfaches mehr als die Höhe des Preises. Das | |
NGO-Gesetz ist Wasser auf den Mühlen der Besatzungsgegner im Ausland. | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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