# taz.de -- Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz: Rauswurf von Abgeordneten… | |
> Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt | |
> ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische | |
> Abgeordnete ab. | |
Bild: Das israelische Parlament: Werden Abgeordnete hier bald ausgeschlossen? | |
JERUSALEM ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes | |
Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen | |
mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde. | |
Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit | |
der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen | |
Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat | |
auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als | |
antidemokratisch. | |
Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel | |
gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von | |
Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen | |
Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die | |
Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf. | |
„Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset | |
dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten | |
Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen. | |
20 Jul 2016 | |
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