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# taz.de -- Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz: Rauswurf von Abgeordneten… |
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> Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt |
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> ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische |
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> Abgeordnete ab. |
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Bild: Das israelische Parlament: Werden Abgeordnete hier bald ausgeschlossen? |
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Jerusalem ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes |
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Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen |
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mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde. |
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Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit |
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der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen |
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Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat |
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auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als |
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antidemokratisch. |
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Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel |
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gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von |
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Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen |
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Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die |
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Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab. |
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf. |
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„Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset |
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dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten |
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Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen. |
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20 Jul 2016 |
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