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# taz.de -- Knesset
Justizreform in Israel: Das Land brennt
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren.
Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren
Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht
entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den
Dienst.
Koalitionsverhandlungen in Jerusalem: Rechtsextremisten Einhalt gebieten
Immer mehr Juden in der Diaspora beobachten sorgenvoll die Entwicklungen in
Israel. Jetzt gilt es, der rechtsextremen Regierung die Kante zu zeigen.
Israels Wahldebakel: Die Sünden des David Ben-Gurion
Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer
Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte.
Anführer der Liste Religiöser Zionismus: Rechts, rassistisch und bewaffnet
Itamar Ben-Gvir ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Israel. Der
Rassist hat einen rasanten Aufstieg vom Außenseiter zum Königsmacher
hingelegt.
Parlamentswahl in Israel: King Bibi und die Comebacks
Benjamin Netanjahu und sein rechtsreligiöses Bündnis gewinnen die Wahl in
Israel. Seine Gegner befürchten die Aushöhlung des säkularen
Rechtsstaats.
Die Auflösung der Knesset in Israel: Das Ende eines Wunders
Israels Regierung war nicht ideal, aber besser als die Netanjahu-Jahre.
Erstmals war eine arabische Partei dabei. Nun sind die Aussichten düster.
Israels Regierungskoalition zerbricht: Knesset soll sich auflösen
Die für Oktober geplanten Neuwahlen wären die fünften innerhalb von
dreieinhalb Jahren. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu frohlockt schon.
Parlament in Israel: Haushalt steht, Regierung auch
Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition
hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können.
Neue Regierung in Israel: Vereint gegen Netanjahu
Nach wochenlangem Ringen hat die Opposition eine Regierung gebildet – ohne
den langjährigen Regierungschef. Doch das große Bündnis ist brüchig.
Präsidentschaftswahl in Israel: Saubere Wahl
Israels künftiger Präsident Herzog will Brücken bauen. Der frühere Chef der
Arbeitspartei könnte dafür genau der richtige sein.
Regierungsbildung in Israel: Aus der Zauber
Israels Ministerpräsident ist es nicht gelungen, eine neue Regierung zu
bilden. Dies könnte das Ende der langen Ära Benjamin Netanjahu besiegeln.
Regierungsbildung in Israel: Und nochmal Netanjahu
Erneut hat Benjamin Netanjahu vom Staatspräsidenten Israels den Auftrag zur
Regierungsbildung bekommen. Das aber wird schwierig.
Schon wieder Neuwahlen in Israel: Mehrheiten sind völlig unklar
Die Haushaltsverhandlungen scheitern und die Knesset löst sich auf. Am 23.
März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament.
Israel und das Corona-Virus: Im Schatten der Pandemie
In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage.
Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.
Corona in Israel: Grünes Licht für Demoverbot
Die Knesset macht den Weg frei für ein Verbot von Massenprotesten gegen die
Regierung. Netanjahu kündigt indes eine Verlängerung des Lockdowns an.
Corona-Gesetz in Israels Parlament: Netanjahu setzt sich durch
Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der
Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die
Proteste an.
Nachwahlwehen in Israel: Drohende Verfassungskrise
Der Sprecher der Knesset tritt zurück, blockiert aber gleichzeitig die Wahl
eines Nachfolgers. Dadurch könnte Noch-Premier Netanjahu Zeit gewinnen.
Angst um Demokratie in Israel: Die Knesset ist zu. Wegen Corona?
Die Opposition in Israels Parlament wollte eine Absetzung Netanjahus
debattieren. Jetzt ist das Haus geschlossen. Präsident Rivlin warnt.
Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl
Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament
beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März.
Arabische Israelis demonstrieren: Polizei Untätigkeit vorgeworfen
Für arabische Israelis ist die Gewalt in der Gesellschaft kein Ergebnis
arabischer Kultur. Es gehe um staatlichen Rassismus.
Parlamentswahl in Israel: Keine Mehrheit für niemanden
Auch bei der zweiten Knesset-Wahl in diesem Jahr gibt es keinen eindeutigen
Sieger. Für den bisherigen Premier Netanjahu dürfte es eng werden.
Israels Araber vor den Wahlen: Ein Ende der Lethargie ist nötig
Bei der Neuwahl in Israel könnten die arabischen Parteien ihren
Stimmenanteil verdoppeln. Ein Koalitionsangebot bleibt trotzdem utopisch.
Parlamentswahl in Israel: Zwischen schlecht und schlechter
Von linker Politik ist in Israel wenig übrig geblieben. Parteien schmieden
deshalb Bündnisse, aber der Friedensprozess mit den Palästinensern leidet.
Koalitionsverhandlungen in Israel: Ruf nach Neuwahlen
Die Koalitionsverhandlungen in Israel laufen kritisch. Das Parlament hat
nun einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.
Parlamentswahlen in Israel: Bibi oder Benny
Wer wird israelischer Ministerpräsident? Der amtierende Premier Netanjahu
wird von Newcomer Gantz herausgefordert. Ausgang ungewiss.
Parteien in Israel: Zionistische Union löst sich auf
Vor laufender Kamera verkündet Avi Gabai, Chef der israelischen
Arbeiterpartei, das Ende der Kooperation mit Zipi Livni und der Ha-Tnu'a.
Netanjahu strebt Neuwahl in Israel an: Neue Chance schon im April
Premier Benjamin Netanjahu will seine knappe Mehrheit möglichst schnell
ausbauen – wohl auch weil wegen Korruption gegen ihn ermittelt wird.
Spannungen in der Regierungskoalition: Neuwahl in Israel angekündigt
In Israel soll Anfang April das Parlament neu gewählt werden. Darauf
einigten sich die Koalitionschefs der rechts-religiösen Regierung.
Streit im israelischen Parlament: Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz
In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue
Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein.
Neues Nationalstaatengesetz in Israel: Araber wider Willen
Der arabisch-israelische Knessetabgeordnete Soheir Bahlul ist
zurückgetreten. Das neue Grundgesetz diskriminiert jeden fünften Israeli.
Weiterer Rechtsruck in Israel: Knesset ratifiziert Nationalitätsgesetz
Das neue Grundgesetz benachteiligt die arabische Minderheit. Arabisch ist
nicht länger offizielle Landessprache.
Umgang mit armeekritischer NGO in Israel: Maulkorb in den Schulen
Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr
durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde.
Abstimmung im israelischen Parlament: Gesetz schützt korrupte Politiker
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor
Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen
Erfolg für sich.
Anti-Korruptions-Bekämpfung in Israel: Netanjahu kapituliert
Das umstrittene „Empfehlungsgesetz“ hätte Israels Premier vor
Strafverfolgung geschützt. Proteste dagegen zeigten nun Wirkung.
Personalwechsel bei Arbeiterpartei: Frischer Wind für Israels Linke
Avi Gabbay ist neuer Arbeiterpartei-Chef. Seine Eltern waren marokkanische
Einwanderer. Er will wieder Friedensgespräche aufnehmen.
Israel und die BDS-Bewegung: Boykottfreunde werden abgewiesen
Die Knesset beschließt ein Gesetz. Es soll ausländischen Anhängern und
Befürwortern der BDS-Bewegung den Besuch des Landes verwehren.
Kommentar Israels NGO-Gesetz: Knebelgesetz für Kritiker
Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen
Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden.
Sexskandal in Israel: Innenminister tritt zurück
Silvan Schalom gibt wegen des mehrfachen Verdachts der Belästigung seine
Ämter auf. Einer polizeilichen Untersuchung wird er kaum entgehen
Flüchtlingsgesetz in Israel: Gericht kippt Langzeitinternierung
Erneut muss die Knesset das Flüchtlingsgesetz umarbeiten. Flüchtlinge
dürfen laut oberstem Gericht nicht mehr bis zu 20 Monate interniert werden.
Regierung in Israel vereidigt: Verspätungen und Tumulte
Kurz vor Ablauf der Frist gelingt Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung.
Die Vereidigung vor der Knesset wurde jedoch von Störungen begleitet.
Kommentar Israels Regierungskoalition: Netanjahus Fehlentscheidung
Die neue Regierung unter Benjamin Netanjahu ist arg auf Kante genäht. Auf
rechte Kante. Ein Durchregieren wird es so allerdings nicht geben.
Israels Außenminister tritt zurück: Lieberman erteilt Netanjahu Absage
Herber Rückschlag für Israels Regierungschef Netanjahu. Für seine neue
Regierung kann er nicht mehr mit seinem langjährigen Verbündeten Lieberman
rechnen.
Israelischer Ministerpräsident Netanjahu: Regierungsmehrheit sicher
Benjamin Netanjahu hat die nötige Mehrheit für die Bildung einer
Koalitionsregierung gefunden. Mindestens 67 Knesset-Abgeordnete
unterstützen ihn.
Debatte Wahl in Israel: Die neue arabische Eintracht
Arabische Kommunisten, Nationalisten und Islamisten treten im Bündnis an.
Sie könnten auf Platz drei landen – und der Minorität Gewicht verleihen.
Wahl in Israel: Zwei gegen Netanjahu
Erstmals seit 15 Jahren könnte in Israel wieder eine Mitte-links-Koalition
regieren. Das Tandem Jitzchak Herzog und Zipi Livni liegt in den Umfragen
vorne.
Wahl in Israel: Die fatale Klausel
Außenminister Avigdor Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel auf
3,25 Prozent. Kleine Parteien bangen um ihren Einzug ins Parlament.
Parlamentswahl in Israel: 31 Frauen mit einer realen Chance
Bei der Wahl im März kandidieren mehr Frauen als in der Vergangenheit. Eine
Ultraorthodoxe hat eigens eine religiöse Frauenpartei gegründet.
Neues Einwanderungsgesetz in Israel: Verfassungsbeschwerde angekündigt
Das israelische Parlament ändert die Regelungen für Flüchtlinge. Die
Internierung wird verkürzt, das Beschäftigungsverbot bleibt.
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