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# taz.de -- Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform
> Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht
> entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den
> Dienst.
Bild: Protest in Jerusalem am Sonntag: Die Stimmung ist gereizt
Berlin taz | Begleitet vom erneuten Protest Hunderttausender Israelis in
Tel Aviv und Jerusalem hat Israels Parlament am Sonntag mit den Beratungen
zu einem wichtigen Kernpunkt der Justizreform begonnen. Die entscheidende
Abstimmung in der Knesset über das sogenannte Unangemessenheitsgesetz wird
für Montagmorgen erwartet. Danach soll Israels oberstes Gericht nicht mehr
die Möglichkeit haben, Regierungshandeln oder Gesetze als „unangemessen“ zu
kassieren. Da Israel über keine Verfassung verfügt, war die Regelung ein
wichtiges Kontrollinstrument der unabhängigen Justiz.
Gegen die Reform – und das Unangemessenheitsgesetz ist erst der erste
Schritt zu einer weitergehenden [1][Entmachtung der Justiz] – gingen am
Samstag nach Medienschätzungen in Tel Aviv rund 170.000 und in Jerusalem
85.000 Menschen auf die Straße.
Rund 10.000 Reservist*innen erklärten, aus Protest gegen die von der
rechtsreligiösen Regierung geplante Justizreform ihren Dienst zu verweigern
– und offenbar nicht nur sie. Aus Militärkreisen erfuhren israelische
Medien auch von Spezialeinheiten, deren Offiziere ihren Dienst entweder
nicht mehr ausführen oder ihren Vertrag schnellstmöglich kündigen wollen.
Die Einsatzbereitschaft der Armee sei ernsthaft gefährdet, hieß es.
Auch am Sonntag gingen die Proteste unvermindert weiter, und weitere
Berufsgruppen schlossen sich an. Die Ärztevereinigung erklärte ihre
geschlossene Gegnerschaft zur Justizreform und kündigte an, im Fall ihrer
Verabschiedung dagegen vor Gericht ziehen zu wollen.
## Iran spottet über „Krise im Herzen des zionistischen Regimes“
Dessen ungeachtet erfuhr Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem
Krankenhaus in Tel Aviv offenbar eine gute Behandlung, als ihm in den
vergangenen Tagen ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde. Ihm ginge es gut,
erklärten die behandelnden Ärzte. Netanjahu plant, bei der Abstimmung über
das Gesetz am Montag früh dabei zu sein. Ein Sprecher der iranischen
Regierung spottete: „Es ist klar, dass die Krise im Herzen des
zionistischen Regimes tiefer geht als die im Herzen des Premierministers.“
Unterdessen wächst der Druck der Protestbewegung auf die Gewerkschaften,
auch mit Streikmaßnahmen gegen die Justizreform anzugehen. Ein vom
Gewerkschaftsdachverband Histradut zusammen mit dem Chef des
Unternehmerverbandes vorgelegter Kompromissvorschlag, nachdem das
Unangemessenheitsgesetz in abgeschwächter Form und andere Teile der Reform
vorerst überhaupt nicht verabschiedet werden sollten, wurden am Wochenende
sowohl von Netanjahus Regierungspartei Likud als auch von der
Protestbewegung abgelehnt.
Bei der Parlamentsdebatte forderte Benny Gantz von der oppositionellen
Partei Nationale Einheit, jegliche Abstimmung abzusagen, bevor nicht ein
nationaler Konsens hergestellt sei. An die Regierungskoalition gewandt
sagte Gantz: „Es darf ihnen nicht erlaubt werden, den Staat Israel
kaputtzumachen. Es ist an der Zeit, wirkliche Führungskraft zu zeigen. Wir
stehen einer großen akuten Gefahr gegenüber.“
Netanjahu hatte nach ersten großen Protesten im März das Projekt der Reform
[2][zunächst ausgesetzt] – will es jetzt aber unbeirrt umsetzen. Er
[3][argumentiert] stets, die Reform schwäche nicht die Demokratie, sondern
stärke sie gegen übergriffige Richter.
23 Jul 2023
## LINKS
[1] /Jurist-ueber-israelische-Regierung/!5900998
[2] /Justizreform-in-Israel/!5921851
[3] /Protest-in-Israel-haelt-an/!5948772
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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