# taz.de -- Justizreform in Israel: Mit Energie für Demokratie | |
> Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen | |
> verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken. | |
Bild: Benjamin Nethanjahu steht am Montag in der Knesset in Jerusalem | |
Netanjahu steht mit dem Rücken zur Wand. Die israelische Regierung hat sich | |
entschieden, die Justizreform um einige Wochen zu verschieben. Zwar ist es | |
alles andere als sicher, dass Netanjahu tatsächlich einen Rückzieher | |
[1][von der geplanten Justizreform] machen wird. Die Massen, die auf die | |
Straßen ziehen, sind jedenfalls sehr groß. | |
Und dennoch: Die israelische Protestbewegung hat damit einen Riesenerfolg | |
eingefahren. Dass sich mit friedlichen Massenprotesten ein geplanter | |
Staatsstreich – zumindest vorerst – verhindern lässt, dürfte all jenen, d… | |
nicht mehr daran geglaubt haben, Tränen der Freude in die Augen treiben. | |
Es sind nicht nur die Proteste, die zu der jetzigen Situation geführt | |
haben. Eine große Rolle spielen Reservesoldat:innen, die angesichts der | |
drohenden Justizreform ihren Dienst verweigern, außerdem der ökonomische | |
Druck aus der IT-Branche. Und doch wäre all das ohne die Bilder von | |
Massenprotesten nicht möglich gewesen. In ganz Israel zogen Menschen | |
spontan auf die Straße und entfachten Lagerfeuer auf Autobahnen. | |
Bei aller Euphorie über die Protestbewegung: Sie richtet sich in erster | |
Linie gegen den Demokratieabbau des jüdischen Staates. Ein Ziel von größter | |
Wichtigkeit. Es sollte nicht ganz ungesagt bleiben, dass die Demokratie – | |
[2][blickt man auf die Rolle der Palästinenser*innen] – ihre | |
Schwachstellen hat. Das Thema Besatzung in den Kampf zu integrieren, ist | |
eine Herausforderung. Doch darin liegt auch eine Chance, und die | |
Protestbewegung muss aufpassen, dass der Etappensieg nicht verpufft. | |
Es ist davon auszugehen, dass Netanjahu an seinem politischen Kurs | |
festhalten wird. Auf den Moment, in dem die Regierungskoalition den Versuch | |
unternimmt, die Reform wieder anzugehen, muss die Zivilgesellschaft | |
vorbereitet sein. Gleichzeitig sollte Vorsicht walten. Sollte es zu einem | |
Abblasen der Justizreform kommen, dürfte der Frust der | |
Befürworter*innen enorm sein. Er könnte sich an vielen Fronten | |
entladen. Wohin dieses Land driftet, weiß derzeit niemand genau. Doch die | |
Standhaftigkeit und Energie der Protestbewegung gibt Hoffnung. | |
27 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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