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# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Justizreform um Monate verschoben
> Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er
> wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch
> an.
Bild: Die israelische Polizei ging immer wieder hart gegen die Protestierenden …
Tel Aviv/Berlin ap/taz | Die nationalreligiöse israelische Regierung hat
angesichts großer Massenproteste im Land die Umsetzung ihrer Justizreform
verschoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte die Entscheidung am
Montagabend in einer Fernsehansprache mit, in der er den Gegnern ein
Gesprächsangebot machte. Er wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben,
erklärte er.
„Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden,
nehme ich, als Ministerpräsident, eine Auszeit für Dialog“, sagte
Netanjahu. Er sei zu einer Justizreform entschlossen, rufe nun aber auf zu
„einem Versuch, breiten Konsens zu erreichen“. Zehntausende hatten am
Montag vor dem Parlament demonstriert, Zehntausende die Arbeit
niedergelegt, [1][Tausende angekündigt, den Reservedienst zu verweigern].
Die größte Gewerkschaft sagte nach der Fernsehansprache Netanjahus einen
Generalstreik ab.
Die [2][ultrarechte Partei des Ministers für nationale Sicherheit], Itamar
Ben-Gvir, teilte mit, dieser habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung
zumindest bis nach dem Ende einer Sitzungspause am 30. April geeinigt. Das
solle Zeit für einen Dialog mit der Opposition geben.
Staatspräsident Izchak Herzog begrüßte Netanjahus Erklärung. Das
Gesetzgebungsverfahren zu pausieren sei richtig. „Dies ist die Zeit für
eine offene, ernste und verantwortliche Diskussion, die dringend zur
Beruhigung der Gemüter und der Minderung der Flammen führen wird“, sagte
Herzog. Oppositionsführer Jair Lapid sagte, er sei zu einem „echten Dialog“
unter Herzogs Schirmherrschaft bereit.
## Ben-Gvir: „Dürfen uns nicht der Anarchie beugen“
Ben-Gvir twitterte, er akzeptiere die Verschiebung, ließ aber wenig
Kompromissbereitschaft erkennen. „Die Reform wird durchgehen“, schrieb er.
„Niemand wird uns Angst machen.“
Positiv aufgenommen wurde die Entwicklung in den USA. Die Entscheidung sei
eine Möglichkeit, zusätzliche Zeit und Raum für einen Kompromiss zu
schaffen, sagte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, im
Namen der US-Regierung.
Unterdessen standen sich auch nach der Notbremse der Regierung von Benjamin
Netanjahu in Tel Aviv am Montagabend Gegner und Befürworter des
Reformvorhabens gegenüber. Die Lager wurden von der Polizei
auseinandergehalten, die einen Wasserwerfer einsetzte. Den Angaben zufolge
tauschten beide Seiten Beleidigungen aus, es kam aber nicht zu Gewalt.
Angesichts des [3][enormen Drucks der Straße] und der Forderungen, die aus
dem In- und Ausland auf ihn einprasselten, hatte es im Lauf des Montags
bereits Anzeichen gegeben, dass Netanjahu einlenken und die Reform stoppen
könnte. Aber die ultranationalistischen Verfechter des Vorhabens wie
Ben-Gvir verlangten ihrerseits, dass der Regierungschef nicht nachgeben
dürfe, und stellten eigene Forderungen.
Netanjahus Rede war früher am Montag erwartet worden, wurde aber
verschoben, während hinter den Kulissen gerungen wurde. „Wir dürfen die
Reform des Justizsystems nicht stoppen. Wie dürfen uns nicht der Anarchie
beugen“, sagte Ben-Gvir noch vor Bekanntgabe der Einigung.
28 Mar 2023
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