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# taz.de -- Justizreform in Israel: Mit Energie für Demokratie
> Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen
> verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.
Bild: Benjamin Nethanjahu steht am Montag in der Knesset in Jerusalem
Netanjahu steht mit dem Rücken zur Wand. Die israelische Regierung hat sich
entschieden, die Justizreform um einige Wochen zu verschieben. Zwar ist es
alles andere als sicher, dass Netanjahu tatsächlich einen Rückzieher
[1][von der geplanten Justizreform] machen wird. Die Massen, die auf die
Straßen ziehen, sind jedenfalls sehr groß.
Und dennoch: Die israelische Protestbewegung hat damit einen Riesenerfolg
eingefahren. Dass sich mit friedlichen Massenprotesten ein geplanter
Staatsstreich – zumindest vorerst – verhindern lässt, dürfte all jenen, d…
nicht mehr daran geglaubt haben, Tränen der Freude in die Augen treiben.
Es sind nicht nur die Proteste, die zu der jetzigen Situation geführt
haben. Eine große Rolle spielen Reservesoldat:innen, die angesichts der
drohenden Justizreform ihren Dienst verweigern, außerdem der ökonomische
Druck aus der IT-Branche. Und doch wäre all das ohne die Bilder von
Massenprotesten nicht möglich gewesen. In ganz Israel zogen Menschen
spontan auf die Straße und entfachten Lagerfeuer auf Autobahnen.
Bei aller Euphorie über die Protestbewegung: Sie richtet sich in erster
Linie gegen den Demokratieabbau des jüdischen Staates. Ein Ziel von größter
Wichtigkeit. Es sollte nicht ganz ungesagt bleiben, dass die Demokratie –
[2][blickt man auf die Rolle der Palästinenser*innen] – ihre
Schwachstellen hat. Das Thema Besatzung in den Kampf zu integrieren, ist
eine Herausforderung. Doch darin liegt auch eine Chance, und die
Protestbewegung muss aufpassen, dass der Etappensieg nicht verpufft.
Es ist davon auszugehen, dass Netanjahu an seinem politischen Kurs
festhalten wird. Auf den Moment, in dem die Regierungskoalition den Versuch
unternimmt, die Reform wieder anzugehen, muss die Zivilgesellschaft
vorbereitet sein. Gleichzeitig sollte Vorsicht walten. Sollte es zu einem
Abblasen der Justizreform kommen, dürfte der Frust der
Befürworter*innen enorm sein. Er könnte sich an vielen Fronten
entladen. Wohin dieses Land driftet, weiß derzeit niemand genau. Doch die
Standhaftigkeit und Energie der Protestbewegung gibt Hoffnung.
27 Mar 2023
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Justizreform-in-Israel/!5924310
[2] /Eskalation-in-Nahost/!5918271
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Justizreform
Benjamin Netanjahu
Protest
Massenproteste
GNS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Jair Lapid
Jerusalem
Israel
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