# taz.de -- Justizreform | |
Neues Namensrecht: Was lange währt, wird endlich doppelt | |
Am 1. Mai ist ein neues Namensrecht in Kraft getreten, das echte | |
Doppelnamen ermöglicht. Vor gut dreißig Jahren waren wir fast schon mal | |
soweit. | |
Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition | |
Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, | |
SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben. | |
Massaker vom 7. Oktober: Fragwürdige Erinnerungskultur | |
Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker | |
genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut. | |
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein | |
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel | |
López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. | |
Zwei Jahre Xiomara Castro in Honduras: Zwischen Frust und Hoffnung | |
Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als | |
Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager. | |
Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie | |
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. | |
Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? | |
Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau | |
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. | |
Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor. | |
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz | |
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes | |
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen | |
geklagt. | |
Krieg im Nahen Osten: Die Risse vertiefen sich | |
Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag | |
nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu | |
anzutreiben. | |
Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert | |
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in | |
Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. | |
Proteste in Israel: Orthodox und gegen Bibi | |
Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition | |
Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand. | |
Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem | |
Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. | |
Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit | |
Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden | |
die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren. | |
Historischer Gerichtstermin: Israel vor turbulentem Herbst | |
Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform | |
aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße. | |
Einbürgerung von staatenlosen Menschen: „Staatenlose sind nicht sichtbar“ | |
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen | |
zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt. | |
Israels Protestbewegung: Wo ist der Gegenentwurf? | |
Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern. | |
Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. | |
Demokratiebewegung in Israel: Durch die rechtsreligiöse Linse | |
Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die | |
Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern | |
etwas. | |
Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht | |
Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch | |
Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung. | |
Proteste gegen Justizreform in Israel: „Wir können das Land lahmlegen“ | |
Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von | |
Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der | |
Protestbewegung. | |
Justizreform in Israel: Unter Hochdruck | |
Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der | |
Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen? | |
Justizreform in Israel: Das Land brennt | |
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren. | |
Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht. | |
Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition | |
Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende protestieren | |
dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten Gericht | |
einreichen. | |
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise | |
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren | |
Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter. | |
Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform | |
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht | |
entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den | |
Dienst. | |
Historiker über Proteste in Israel: „Der Bewegung fehlt ein Programm“ | |
Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte | |
Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt | |
der israelische Historiker Adam Raz. | |
Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform | |
Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die | |
Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen | |
mit Wasserwerfern. | |
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem | |
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. | |
Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen | |
Werte seines Landes. | |
Israels Präsident in den USA: Herzog will beruhigen | |
Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um Israels Rechtsstaat zu | |
zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert erneut. | |
Protest in Israel gegen Justizreform: Mit Pferden gegen Demos | |
Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen | |
blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen. | |
„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren | |
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der | |
Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt. | |
Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen | |
Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken | |
Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema | |
sein. | |
Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform | |
Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht | |
umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu | |
Massenprotesten. | |
Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefährlich | |
Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage | |
bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes. | |
Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen | |
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum | |
Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen | |
auf Einbürgerung. | |
Haushaltsstreit in Israel beendet: Ultraorthodoxe bevorzugt behandelt | |
Israels Regierungskoalition verabschiedet einen Haushalt, der den Radikalen | |
und Ultraorthodoxen noch mehr Geld zugesteht. Tausende protestieren. | |
Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie | |
Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen | |
den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. | |
Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße | |
In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die | |
Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die | |
umstrittene Reform aufgeschoben. | |
Proteste in Israel: 16. Woche in Folge | |
Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl | |
Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat. | |
Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück | |
Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf | |
seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten | |
Sicherheitslage. | |
Justizreform in Jerusalem: Viel Lärm um Unklares | |
Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der | |
rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. | |
Deutsch-israelische Freundschaft: Ein Ringen um Haltung | |
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform | |
und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung | |
infrage stellen. | |
Netanjahus Verzögerung der Justizreform: Machtvolle Zivilgesellschaft | |
Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante | |
Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. | |
Streit über Justizreform in Israel: Demokratie als Handelsware | |
Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in | |
Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat. | |
Regierungskrise in Israel: Justizreform um Monate verschoben | |
Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er | |
wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an. | |
Experte übers Militär in Israel: „Eine Volksarmee“ | |
Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in | |
Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein | |
Alarmsignal ist. | |
Politische Krise in Israel: Dramatische Stunden | |
So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. | |
Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun? | |
Justizreform in Israel: Mit Energie für Demokratie | |
Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen | |
verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken. | |
Streit über Justizreform in Israel: Auf den Straßen und im Kabinett | |
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform | |
stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag | |
in Tel Aviv. | |
Justizreform in Israel: Demokratie mit Lücken | |
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann | |
lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung. | |
Justizreform in Israel: Ein Gesetz für Netanjahu persönlich | |
Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs | |
Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu | |
erklären. |