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# taz.de -- Justizreform
Neues Namensrecht: Was lange währt, wird endlich doppelt
Am 1. Mai ist ein neues Namensrecht in Kraft getreten, das echte
Doppelnamen ermöglicht. Vor gut dreißig Jahren waren wir fast schon mal
soweit.
Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition
Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP,
SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
Massaker vom 7. Oktober: Fragwürdige Erinnerungskultur
Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker
genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut.
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel
López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Zwei Jahre Xiomara Castro in Honduras: Zwischen Frust und Hoffnung
Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als
Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager.
Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform.
Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt.
Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor.
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
geklagt.
Krieg im Nahen Osten: Die Risse vertiefen sich
Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag
nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu
anzutreiben.
Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert
Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in
Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.
Proteste in Israel: Orthodox und gegen Bibi
Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition
Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.
Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem
Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit
Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden
die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Historischer Gerichtstermin: Israel vor turbulentem Herbst
Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform
aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
Einbürgerung von staatenlosen Menschen: „Staatenlose sind nicht sichtbar“
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen
zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
Israels Protestbewegung: Wo ist der Gegenentwurf?
Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern.
Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.
Demokratiebewegung in Israel: Durch die rechtsreligiöse Linse
Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die
Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern
etwas.
Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht
Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch
Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.
Proteste gegen Justizreform in Israel: „Wir können das Land lahmlegen“
Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von
Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der
Protestbewegung.
Justizreform in Israel: Unter Hochdruck
Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der
Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
Justizreform in Israel: Das Land brennt
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren.
Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.
Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition
Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende protestieren
dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten Gericht
einreichen.
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren
Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht
entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den
Dienst.
Historiker über Proteste in Israel: „Der Bewegung fehlt ein Programm“
Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte
Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt
der israelische Historiker Adam Raz.
Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform
Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die
Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen
mit Wasserwerfern.
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert.
Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen
Werte seines Landes.
Israels Präsident in den USA: Herzog will beruhigen
Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um Israels Rechtsstaat zu
zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert erneut.
Protest in Israel gegen Justizreform: Mit Pferden gegen Demos
Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen
blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen
Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken
Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema
sein.
Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht
umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu
Massenprotesten.
Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefährlich
Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage
bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.
Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen
auf Einbürgerung.
Haushaltsstreit in Israel beendet: Ultraorthodoxe bevorzugt behandelt
Israels Regierungskoalition verabschiedet einen Haushalt, der den Radikalen
und Ultraorthodoxen noch mehr Geld zugesteht. Tausende protestieren.
Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen
den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße
In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die
Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die
umstrittene Reform aufgeschoben.
Proteste in Israel: 16. Woche in Folge
Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl
Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.
Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
Sicherheitslage.
Justizreform in Jerusalem: Viel Lärm um Unklares
Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der
rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich.
Deutsch-israelische Freundschaft: Ein Ringen um Haltung
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform
und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung
infrage stellen.
Netanjahus Verzögerung der Justizreform: Machtvolle Zivilgesellschaft
Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante
Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert.
Streit über Justizreform in Israel: Demokratie als Handelsware
Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in
Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat.
Regierungskrise in Israel: Justizreform um Monate verschoben
Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er
wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an.
Experte übers Militär in Israel: „Eine Volksarmee“
Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in
Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein
Alarmsignal ist.
Politische Krise in Israel: Dramatische Stunden
So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße.
Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?
Justizreform in Israel: Mit Energie für Demokratie
Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen
verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.
Streit über Justizreform in Israel: Auf den Straßen und im Kabinett
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform
stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag
in Tel Aviv.
Justizreform in Israel: Demokratie mit Lücken
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann
lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.
Justizreform in Israel: Ein Gesetz für Netanjahu persönlich
Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs
Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu
erklären.
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